Diesel-Widerruf

Dieselbesitzer fürchten zu Recht Fahrverbote und Wertverluste.

Das BVerwG hat den Weg freigemacht. Kommunen können Dieselfahrverbote aussprechen. In vielen Städten gibt es konkrete Pläne, in Stuttgart, Hamburg und Frankfurt sind sie Realität. Generell sieht die Zukunft des Diesel nicht gut aus. Auf dem Gebrauchtwagenmarkt sind massive Wertverluste zu verzeichnen. Diese Probleme betreffen alle Dieselfahrer, nicht nur Besitzer manipulierter Kraftfahrzeuge. Der Dieselskandal (Abgasskandal, Dieselgate) hat also spürbare Auswirkungen.

Auf erfolgreiche Dieselgipfel braucht wohl auch niemand mehr zu hoffen.

Ein Ausweg kann der Diesel-Widerruf sein.

Neben klassischen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen, weiß der erfahrene Verbraucherschützer, kommt bei Verbrauchern immer auch der Widerruf von Verträgen in Betracht. Widerruflich kann bei Autokäufen der Autokredit oder Leasingvertrag sein. Den Widerrufsjoker können also im Grundsatz Dieselbesitzer ziehen, die den Diesel privat bzw. als Verbraucher mit einem Autokredit gekauft oder geleast haben. Ob der Wagen neu oder gebraucht gekauft wurde, spielt dagegen keine Rolle. Ebenso, ob eine Manipulation vorliegt.

Der Widerruf macht sich Formfehler in den Autokreditverträgen zunutze.

Schauen Sie in den Vertrag: Die Bank macht dort umfangreiche Angaben zu Ihrem Widerrufsrecht. Auch werden zahlreiche Informationen erteilt, auf der ersten Seite oder in den Darlehensbedingungen. Alle diese Angaben macht die Bank nicht unbedingt freiwillig, sondern aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen, die sehr pedantisch und detailliert sind. Und der Gesetzgeber wollte unbedingt, dass die Autobanken die Informationspflichten einhalten und das Widerrufsrecht richtig erklären. Deshalb hat der Gesetzgeber die Nichteinhaltung damit „bestraft“, dass die eigentlich nur zweiwöchige Frist für den Widerruf nicht aufhört zu laufen. Es gab so etwa schon einmal bei Immobilienkrediten. Wie den Immobilienbanken ist es auch den Autobanken nicht gelungen, alles richtig zu machen. In den Verträgen findet man deshalb fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und unvollständige Informationen.

Zweiwöchiges Widerrufsrecht hört nicht auf und wird „ewig“.

Gibt es fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und unvollständige Informationen, kann der Widerruf auch Jahre nach dem Kauf erklärt werden. Nach Durchsicht von vielen Verträgen und Urteilen ist davon auszugehen, dass so gut wie allen Banken besagte Formfehler bei den Autofinanzierungen sind. Dazu zählen die akf Bank, Audi Bank, AutoEuropa Bank, Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (BDK), Bank11, Banque PSA Finance (Citroen Bank, Peugeot Bank), BMW Bank, Commerz Finanz, CreditPlus Bank, DSL Bank, FCA Bank (Alfa Romeo, Fiat, Jeep, Abarth, Maserati, Jaguar, Land Rover), Ford Bank, FFS Bank, GMAC Bank, Honda Bank, Hyundai Capital Bank, Mercedes-Benz Bank, MKG Bank (Mitsubishi), Opel Bank, RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan, Infiniti), Santander, Seat Bank, Škoda Bank, S-Kreditpartner, TARGO Bank, Toyota Financial Services, VW Bank (genauer: Volkswagen Financial Services). Hier mehr zu den betroffenen Banken.

Der Widerruf umfasst Kredit und Kauf!

Der Widerruf des Autokredites umfasst nicht nur den Kredit, sondern auch den Autokauf. Das erst macht ihn zum „Diesel-Widerrufsjoker“. Dies zumindest dann, wenn der Autokredit vom Kfz-Händler vermittelt wurde und der Käufer ein Verbraucher ist. Dann nämlich handelt es sich um ein sogenanntes verbundenes Geschäft. Verbundene Verträge teilen immer ihr rechtliches Schicksal. Folge: Alles wird rückabgewickelt. Der Darlehensnehmer erhält seine Anzahlung und seine Raten zurück, abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 9 Cent pro Kilometer. Die VW Bank erhält das Auto. Der Kredit gilt als getilgt. Wurde der Kredit schon zurückgezahlt, steht dies dem Widerruf im Prinzip auch nicht entgegen.

Im Ergebnis Ähnliches gilt für den Widerruf des Leasingvertrags. Die Tilgungsraten werden abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstattet, der Wagen wird abgegeben. Künftig muss nichts mehr gezahlt werden.

Kommt es zur Klage, kann dabei vor Gericht auch ein Vergleich ausgehandelt werden, der dem Dieselfahrer sein Auto belässt. Er bekommt eine ordentliche Vergleichszahlung und der Streit ist beendet.

Urteile geben Anwälten recht.

Es gibt jetzt mehrere Urteile dieser Art (z.B. Landgericht Arnsberg, Az. I-2 O 45/17; Landgericht Berlin, Az. 4 O 150/16; LG Ellwangen, Az. 4 O 232/16; Land­gericht München I, Az. 29 O 14138/17; Landgericht Ravensburg, Az. 2 O 259/17, um nur einige zu nennen). Es soll um insgesamt weit über 100.000 Kreditverträge gehen. Viele weitere Entscheidungen sind gefolgt (siehe unten die Liste unter dem Kontaktformular oder diese Liste zum Download).

Das OLG Stuttgart hat zwar eine Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Bank abgewiesen. Die Klage war aber nach Ansicht des OLG nicht gut vorbereitet und deshalb schon unzulässig, d.h. zur Sache hat das Gericht gar nicht entschieden. Auch ist das Urteil für andere Gerichte nicht maßgeblich. Es fehlt  an einer höchstrichterlichen Entscheidung des BGH, weshalb die Autobanken weiterhin verbraucherfreundliche Urteile der Instanzengerichte fürchten müssen.

Rechtsschutzversicherungen müssen in der Regel die Kosten decken.

Hierzu gibt es bereits Urteile. Der Rechtsschutzfall liegt hier in dem Widerruf, der nicht anerkannt wird. Das heißt, der Widerruf muss in die versicherte Zeit fallen. Zur Zeit des Kaufs muss die Rechtsschutzversicherung noch nicht bestanden haben!

Rechtsanwalt Dr. Schweers bietet eine kostenlose Erstberatung an.

Schicken Sie dazu Ihren Kaufvertrag, Ihren Kredit- oder Leasingvertrag zu und machen Sie bitte Angaben dazu, ob Sie rechtsschutzversichert sind.

Rechtsanwalt Dr. Schweers wird von der Stiftung Warentest als erfolgreicher Rechtsanwalt in der Thematik Widerruf von Autokrediten genannt.

Sie können  auch einfach anrufen oder eine Email senden und Ihre Fragen stellen.

Rechtsanwalt Dr. Schweers
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Verbraucherfreundliche Urteile und richterliche Hinweise (Stand 08.05.2019):

Commerz Finanz GmbH: Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 22.03.2018, Aktenzeichen: 14 O 340/17* (nicht rechts­kräftig)

Consors Finanz (BNP Paribas S. A. Nieder­lassung Deutsch­land): Land­gericht München, Hinweis vom 22.01.2019, Aktenzeichen: 34 O 16523/18

CreditPlus Bank AG: Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 06.12.2018, Aktenzeichen: 25 O 152/18 (nicht rechts­kräftig)

FCA Bank Deutsch­land GmbH: Land­gericht Limburg, Hinweis vom 06.03.2019, Aktenzeichen: 1 O 55/19 (nicht rechts­kräftig)

Ford Bank (Nieder­lassung der FCE Bank plc) Land­gericht Karls­ruhe, Hinweis vom 18.04.2019, Aktenzeichen 2 O 384/18, Land­gericht Limburg, Hinweis vom 05.04.2019, Aktenzeichen: 1 O 85/19 (nicht rechts­kräftig),

MCE Bank GmbH: Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 09.08.2018, Aktenzeichen: 9 O 143/18 (nicht rechts­kräftig)

Mercedes-Benz Bank AG: Land­gericht Berlin, Urteil vom 14.12.2018
Aktenzeichen: 38 O 62/18 (nicht rechts­kräftig), Land­gericht Berlin, Urteil vom 15.02.2019
Aktenzeichen: 4 O 20/18 (nicht rechts­kräftig), Land­gericht Erfurt, Urteil vom 08.03.2019
Aktenzeichen: 9 O 480/18 (nicht rechts­kräftig), Land­gericht Stutt­gart, Hinweis vom 02.05.2018, Aktenzeichen: 12 O 94/18 , Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 21.08.2018, Aktenzeichen: 25 O 73/18

MKG Bank (Zweig­nieder­lassung der MCE Bank GmbH): Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 10.01.2018, Aktenzeichen: 2 O 76/18 (nicht rechts­kräftig)

Nissan Bank (Geschäfts­bereich der RCI Banque S.A., Nieder­lassung Deutsch­land): Land­gericht Düssel­dorf, Hinweis vom 12.04.2018, Aktenzeichen: 8 O 296/17

Opel Bank GmbH: Land­gericht Aurich, (Versäumnis-)Urteil vom 21.08.2018, Aktenzeichen: 1 O 632/18 (nicht rechts­kräftig)

RCI Banque S.A. Nieder­lassung Deutsch­land: Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 17.04.2019, Aktenzeichen: 13 O 387/17

Santander Consumer Bank AG: Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 25.03.2019
Aktenzeichen: Bi 6 O 3/19 (nicht rechts­kräftig)

S-Kredit­partner GmbH (Sparkassen-Gruppe): Land­gericht Berlin, (Versäumnis-)Urteil vom 28.03.2019, Aktenzeichen: 21 O 273/18 (nicht rechts­kräftig)

Volks­wagen Bank GmbH: Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 17.11.2017, Aktenzeichen: 2 O 45/17 (nicht rechts­kräftig), Land­gericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017, Aktenzeichen: 4 O 150/16 (gegen­stands­los. Der Kläger hat seine Klage im Berufungs­verfahren zurück­genommen, so dass das Urteil gegen­stands­los ist. Vermutlich gab es einen Vergleich), Land­gericht Berlin, Urteil vom 29.03.2019,Aktenzeichen: 4 O 224/18 (nicht rechts­kräftig), Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 25.01.2018, Aktenzeichen: 4 O 232/17 (nicht rechts­kräftig), Land­gericht Paderborn, Urteil vom 05.07.2018, Aktenzeichen: 4 O 72/18 (nicht rechts­kräftig), Land­gericht Limburg, Urteil vom 13.07.2018, Aktenzeichen: 2 O 317/17 (nicht rechts­kräftig), Land­gericht Hamburg, Urteil vom 12.11.2018, Aktenzeichen: 318 O 141/18 (nicht rechts­kräftig), Land­gericht Kleve, Urteil vom 27.12.2018, Aktenzeichen: 4 O 46/18 (nicht rechts­kräftig), Land­gericht München I, Urteil vom 09.02.2018, Aktenzeichen: 29 O 14138/17 (nicht rechts­kräftig), Land­gericht Paderborn, Urteil vom 16.07.2018, Aktenzeichen: 3 O 408/17 (nicht rechts­kräftig), Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 07.08.2018, Aktenzeichen: 2 O 259/17 (nicht rechts­kräftig), Land­gericht Tübingen, Hinweis vom 13.11.2018,Aktenzeichen: 3 O 96/18 (nicht rechts­kräftig).