Diesel-Widerruf

Dieselbesitzer fürchten zu Recht Fahrverbote und Wertverluste.

Kommunen sprechen Dieselfahrverbote aus. In vielen Städten gibt es konkrete Pläne, in Stuttgart, Hamburg und Frankfurt sind sie Realität. Generell sieht die Zukunft des Diesel nicht gut aus. Auf dem Gebrauchtwagenmarkt sind massive Wertverluste zu verzeichnen. Diese Probleme betreffen alle Dieselfahrer, nicht nur Besitzer manipulierter Kraftfahrzeuge. Der Dieselskandal (Abgasskandal, Dieselgate) hat also spürbare Auswirkungen.

Ein Ausweg kann der Diesel-Widerruf sein.

Neben Sachmangel- und Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller kommt im Fall der Finanzierung durch Kredit oder des Leasings auch der Widerruf  in Betracht. Dazu muss der Autobesitzer als Verbraucher gehandelt haben und der Kredit muss vom Händler vermittelt worden sein. Ob der Wagen neu oder gebraucht gekauft wurde, spielt dagegen keine Rolle. Ebenso, ob eine Abgas-Manipulation des Motors vorliegt.

Der Widerruf macht sich Formfehler in den Autokreditverträgen zunutze.

Schauen Sie in den Vertrag: Die Bank macht dort umfangreiche Angaben zu Ihrem Widerrufsrecht. Auch werden zahlreiche Informationen erteilt, auf der ersten Seite oder in den Darlehensbedingungen. Alle diese Angaben macht die Bank nicht freiwillig, sondern aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen, die sehr pedantisch und detailliert sind. Und der Gesetzgeber wollte unbedingt, dass die Autobanken die Informationspflichten einhalten und das Widerrufsrecht richtig erklären. Deshalb hat der Gesetzgeber die Nichteinhaltung damit „bestraft“, dass die eigentlich nur zweiwöchige Frist für den Widerruf nicht aufhört zu laufen. Vielen Autobanken ist es nicht gelungen, alles richtig zu machen. In den Verträgen findet man deshalb fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und unvollständige Informationen.

Zweiwöchiges Widerrufsrecht hört nicht auf und wird „ewig“.

Gibt es fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und unvollständige Informationen, kann der Widerruf auch Jahre nach dem Kauf erklärt werden. Nach Durchsicht von vielen Verträgen und Urteilen ist davon auszugehen, dass so gut wie allen Banken besagte Formfehler bei den Autofinanzierungen sind. Dazu zählen die akf Bank, Audi Bank, AutoEuropa Bank, Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (BDK), Bank11, Banque PSA Finance (Citroen Bank, Peugeot Bank), BMW Bank, Commerz Finanz, CreditPlus Bank, DSL Bank, FCA Bank (Alfa Romeo, Fiat, Jeep, Abarth, Maserati, Jaguar, Land Rover), Ford Bank, FFS Bank, GMAC Bank, Honda Bank, Hyundai Capital Bank, Mercedes-Benz Bank, MKG Bank (Mitsubishi), Opel Bank, RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan, Infiniti), Santander, Seat Bank, Škoda Bank, S-Kreditpartner, TARGO Bank, Toyota Financial Services, VW Bank (genauer: Volkswagen Financial Services). Hier mehr zu den betroffenen Banken.

Der Widerruf umfasst Kredit und Kauf!

Der Widerruf des Autokredites umfasst nicht nur den Kredit, sondern auch den Autokauf. Das erst macht ihn zum „Diesel-Widerrufsjoker“. Dies zumindest dann, wenn der Autokredit vom Kfz-Händler vermittelt wurde und der Käufer ein Verbraucher ist. Dann nämlich handelt es sich um ein sogenanntes verbundenes Geschäft. Verbundene Verträge teilen immer ihr rechtliches Schicksal. Folge: Alles wird rückabgewickelt. Der Darlehensnehmer erhält seine Anzahlung und seine Raten zurück, unter Umständen abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Die VW Bank erhält das Auto. Der Kredit gilt als getilgt.

Im Ergebnis Ähnliches gilt für den Widerruf des Leasingvertrags. Die Tilgungsraten werden abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstattet, der Wagen wird abgegeben. Künftig muss nichts mehr gezahlt werden.

Kommt es zur Klage, kann dabei vor Gericht auch ein Vergleich ausgehandelt werden, der dem Dieselfahrer sein Auto belässt. Er bekommt eine ordentliche Vergleichszahlung und der Streit ist beendet.

Der Widerruf ist auch für Kunden insolventer Autohäuser (Max Moritz, Willy Tiedtke)  interessant. Diese Kunden müssen die Schlussrate an die Bank zahlen, ohne dass das Autohaus den Wagen wie ursprünglich vereinbart gegen einen festen Preis zurücknimmt. Hier kann der Widerruf helfen, da er sich nur im Verhältnis zur Bank abspielt. Näheres dazu auch hier.

Urteile geben Anwälten recht.

Es gibt jetzt mehrere Urteile dieser Art (siehe auch hier eine Liste). Kürzlich ergingen zwar zwei „bankenfreundliche“ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (XI ZR 650/18, XI ZR 11/19). Diese betreffen aber in erster Linie die BMW Bank und die Ford Bank und nicht in gleicher Weise alle anderen Banken. Das gaben die Sachverhalte jener Verfahren nicht her. Zum Teil lässt sich aus den Entscheidungsgründen sogar mit guten Gründen herleiten, dass bestimmte Klauseln in Verträgen anderer Banken nach Ansicht des BGH unzulänglich sein müssen. So hat das OLG Brandenburg erst kürzlich in Kenntnis der BGH-Entscheidungen die Verträge der Mercedes-Benz Bank für fehlerhaft erklärt (OLG Brandenburg, Urteil vom 13.11.2019 – 4 U 7/19 und OLG Brandenburg, Urteil vom 13.11.2019 – 4 U 8/19).

Die Rechtsprechung ist also im Fluss. Banken werden daher  versuchen, verbraucherfreundliche Entscheidungen zu verhindern und bei entsprechendem Prozessverlauf gute Vergleiche anbieten.

Wichtig: Entgegen einiger Pressemeldungen hat der EuGH kein Ende des „Widerrufjokers“ verfügt (Az. C-143/18). Die Entscheidung ist tatsächlich für den BGH nicht maßgeblich. Hierzu hier mehr.

Rechtsschutzversicherungen müssen in der Regel die Kosten decken.

Hierzu gibt es bereits Urteile. Der Rechtsschutzfall liegt hier in dem Widerruf, der nicht anerkannt wird. Das heißt, der Widerruf muss in die versicherte Zeit fallen. Zur Zeit des Kaufs muss die Rechtsschutzversicherung noch nicht bestanden haben!

Rechtsanwalt Dr. Schweers bietet eine kostenlose Erstberatung an.

Schicken Sie dazu Ihren Kaufvertrag, Ihren Kredit- oder Leasingvertrag zu und machen Sie bitte Angaben dazu, ob Sie rechtsschutzversichert sind.

Es ist auch eine Vorlage bzw. ein Muster für den Widerruf erhältlich.

Rechtsanwalt Dr. Schweers wird von der Stiftung Warentest als erfolgreicher Rechtsanwalt in der Thematik Widerruf von Autokrediten genannt.

Sie können  auch einfach anrufen oder eine Email senden und Ihre Fragen stellen.

Rechtsanwalt Dr. Schweers
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