Diesel-Widerruf

Dieselbesitzer fürchten zu Recht Fahrverbote und Wertverluste.

Das BVerwG hat den Weg freigemacht. Kommunen können Fahrverbote aussprechen. In Berlin, Stuttgart, Hamburg und Düsseldorf gibt es hierzu konkrete Pläne. Generell sieht die Zukunft des Diesel nicht gut aus. Auf dem Gebrauchtwagenmarkt sind massive Wertverluste zu verzeichnen. Diese Probleme betreffen alle Dieselfahrer, nicht nur Besitzer manipulierter Kraftfahrzeuge. Der Dieselskandal (Abgasskandal, Dieselgate) hat also spürbare Auswirkungen.

Ein Ausweg kann der Diesel-Widerruf sein.

Neben klassischen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen, weiß der erfahrene Verbraucherschützer, kommt bei Verbrauchern immer auch der Widerruf von Verträgen in Betracht. Widerruflich kann bei Autokäufen der Autokredit oder Leasingvertrag sein. Den Widerrufsjoker können also im Grundsatz Dieselbesitzer ziehen, die den Diesel privat bzw. als Verbraucher mit einem Autokredit gekauft oder geleast haben. Ob der Wagen neu oder gebraucht gekauft wurde, spielt dagegen keine Rolle. Ebenso, ob eine Manipulation vorliegt.

Der Widerruf macht sich Formfehler in den Autokreditverträgen zunutze.

Schauen Sie in den Vertrag: Die Bank macht dort umfangreiche Angaben zu Ihrem Widerrufsrecht. Auch werden zahlreiche Informationen erteilt, auf der ersten Seite oder in den Darlehensbedingungen. Alle diese Angaben macht die Bank nicht unbedingt freiwillig, sondern aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen, die sehr pedantisch und detailliert sind. Und der Gesetzgeber wollte unbedingt, dass die Autobanken die Informationspflichten einhalten und das Widerrufsrecht richtig erklären. Deshalb hat der Gesetzgeber die Nichteinhaltung damit „bestraft“, dass die eigentlich nur zweiwöchige Frist für den Widerruf nicht aufhört zu laufen. Es gab so etwa schon einmal bei Immobilienkrediten. Wie den Immobilienbanken ist es auch den Autobanken nicht gelungen, alles richtig zu machen. In den Verträgen findet man deshalb fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und unvollständige Informationen.

Zweiwöchiges Widerrufsrecht hört nicht auf und wird „ewig“.

Gibt es fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und unvollständige Informationen, kann der Widerruf auch Jahre nach dem Kauf erklärt werden. Nach Durchsicht von vielen Verträgen und Urteilen ist davon auszugehen, dass so gut wie allen Banken besagte Formfehler bei den Autofinanzierungen unterlaufen sind. Dazu zählen die akf Bank, Audi Bank, AutoEuropa Bank, Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (BDK), Bank11, Banque PSA Finance (Citroen Bank, Peugeot Bank), BMW Bank, Commerz Finanz, CreditPlus Bank, DSL Bank, FCA Bank (Alfa Romeo, Fiat, Jeep, Abarth, Maserati, Jaguar, Land Rover), Ford Bank, FFS Bank, GMAC Bank, Honda Bank, Hyundai Capital Bank, Mercedes-Benz Bank, MKG Bank (Mitsubishi), Opel Bank, RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan, Infiniti), Santander, Seat Bank, Škoda Bank, S-Kreditpartner, TARGO Bank, Toyota Financial Services, VW Bank (genauer: Volkswagen Financial Services). Hier mehr zu den betroffenen Banken.

Der Widerruf umfasst Kredit und Kauf!

Der Widerruf umfasst nicht nur den Autokredit, sondern auch den Autokauf. Das erst macht ihn zum „Diesel-Widerrufsjoker“. Dies zumindest dann, wenn der Autokredit vom Kfz-Händler vermittelt wurde und der Käufer ein Verbraucher ist. Dann nämlich handelt es sich um ein sogenanntes verbundenes Geschäft. Verbundene Verträge teilen immer ihr rechtliches Schicksal. Folge: Alles wird rückabgewickelt. Der Darlehensnehmer erhält seine Anzahlung und seine Raten zurück, abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 9 Cent pro Kilometer. Die VW Bank erhält das Auto. Der Kredit gilt als getilgt.

Urteile geben Anwälten recht.

Es gibt jetzt mehrere Urteile dieser Art (Landgericht Arnsberg, Az. I-2 O 45/17; Landgericht Berlin, Az. 4 O 150/16; LG Ellwangen, Az. 4 O 232/16; Land­gericht München I, Az. 29 O 14138/17; Landgericht Ravensburg, Az. 2 O 259/17). Es soll um insgesamt weit über 100.000 Kreditverträge gehen. Weitere Entscheidungen werden also folgen.

Rechtsschutzversicherungen müssen in der Regel die Kosten decken.

Hierzu gibt es bereits Urteile. Der Rechtsschutzfall liegt hier in dem Widerruf, der nicht anerkannt wird. Das heißt, der Widerruf muss in die versicherte Zeit fallen. Zur Zeit des Kaufs muss die Rechtsschutzversicherung noch nicht bestanden haben!

Rechtsanwalt Dr. Schweers bietet eine kostenlose Erstberatung an.

Schicken Sie dazu Ihren Kaufvertrag, Ihren Kredit- oder Leasingvertrag zu und machen Sie bitte Angaben dazu, ob Sie rechtsschutzversichert sind.

Sie können  auch einfach anrufen oder eine Email senden und Ihre Fragen stellen.

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