BMW Dieselskandal

Verschiedene Fallgruppen

Bei BMW ist zwischen rechtswidrigen Thermofenstern, die eher fahrlässig installiert worden sein dürften, und echter Betrugssoftware zu unterscheiden. Erstere sind laut Experten in nahezu allen Modellen bis zur Abgasnorm Euro 6c vorhanden und berechtigen zu Schadensersatz in Höhe von bis 15% des Kaufpreises, letztere zur vollständigen Rückabwicklung des Kaufs.

Nur am Rande: Der Verdacht liegt übrigens nahe, dass BMW anlässlich des derzeitigen AGR-Rückrufes illegale Software wie z.B. das Thermofenster entfernen lässt. Dieselfahrer, die einen Rückruf erhalten haben, können gerne eine kostenlose Erstberatung in Anspruch nehmen.

Von amtlichen Rückrufen betroffene Modelle

Der Verdacht, dass nahezu alle Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm 6c betroffen sind, erhärtet sich immer wieder.
Mehrere Modelle von BMW weisen bereits nach amtlichen Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes unzulässige Abschalteinrichtungen auf, bei denen es sich mindestens um besagte Thermofenster handeln dürfte. Dabei musste das KBA hier stets “zum Jagen getragen” werden.
Zu den Modellen gehören (allesamt nur die Varianten mit einer Leistung von 280 KW, 3.0 L Hubraum und Baujahr 2012-2017):

Einen BMW betreffenden Auszug aus der amtlichen Liste des Kraftfahrt-Bundesamtes können Sie gerne herunterladen.

Bosch-Leak enthüllt Absprachen

Ein geheimes, später geleaktes Dokument von Bosch aus 2015 listet  44 verschiedene Funktionen auf, die als unzulässige Abschalteinrichtung verwendet werden können bzw.

“die ein besonderes Potential für nicht behördenkonforme Applikation bieten”. 

Bei 14 dieser Funktionen wird BMW AG als Auftraggeber genannt. 

Bei verschiedenen Funktionen wird besonders betont, dass sie für eine übermäßige Harnstoffdosierung

“über Bauteilschutzgründe hinaus”

tauglich sind. Da der Bauteilschutz Abschalteinrichtungen rechtfertigen kann, ist aus dem Wort “hinaus” zu schließen, dass den Urhebern die Gesetzeswidrigkeit bewusst war.

BMW dürfte daher auch betrogen haben.

DUH-Gutachten bei BMW alarmierend

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wies aktuell alarmierende Stickoxid (NOx)-Emissionen an mehreren BMW-Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 in Labor- und Straßenabgasmessungen nach. Außerdem dokumentierte die DUH in der Motorsteuerungssoftware Programmzeilen, die exakt vorgeben, bei welchen Betriebsbedingungen eine ordnungsgemäße Abgasreinigung abgeschaltet wird. Die gemessenen NOx-Emissionen sind die bislang höchsten, die die DUH innerhalb ihres Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) festgestellt hat.

• Gutachten BMW X3 xDrive20d
• Gutachten BMW 525d und 318d und X5 xDrive40d
• Übersicht BMW Messungen DUH
• Gutachten Felix Domke Software Abgasrückführung BMW X3

Dies verstärkt die Beweislage für BMW-Dieselbesitzer noch einmal nachhaltig. Bei den genannten Modellen und auch bei Modellen mit gleichem Motor dürfte daher auch die vollständige Rückabwicklung möglich sein.

Kostenlose Erstberatung

Der EuGH hat entschieden, dass eine illegale Abschalteinrichtung ausreicht, damit der Hersteller dem Käufer haftet (C-100/21). Das eröffnet vielen Dieselbesitzern die Möglichkeit, vom Hersteller BMW Schadensersatz zu erlangen. Folgerichtig hat das OLG Bamberg hat BMW im Abgasskandal mit Urteil vom 31. Juli 2023 wegen der Verwendung eines Thermofensters bei der Abgasreinigung zu Schadenersatz verurteilt (Az.: OLG Bamberg, Urt. v. 01.08.2023 – 5 U 172/22). 

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Für Interessierte die Bosch Dokumente:

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