Verbraucherschützer Rechtsanwalt Dr. Schweers informiert

Seit in der Presse über den Abgasskandal berichtet wird, stellen sich Besitzer von Dieselkraftfahrzeugen viele Fragen.

Die meisten der Fragen können derzeit nicht einmal Ämter, Gutachter oder eingearbeitete Rechtsanwälte zweifelsfrei beantworten. Beispielsweise, ob das Fahrzeug in absehbarer Zeit von einem Fahrverbot betroffen sein wird. Oder ob die angekündigten Updates wirklich nicht zu Leistungsverlusten oder Motorschäden führen werden, wie von Herstellern immer wieder behauptet wird. Außerdem ist ungeklärt, ob Zulassungen widerrufen werden müssen. Eines steht aber fest: Gebrauchte Diesel will niemand mehr haben. Besitzer müssen mit enormen Wertverlusten kalkulieren.

Zu viele offene und kostenträchtige Fragen für Dieselfahrer, für die bei Ihrer Wahl oft Zuverlässigkeit und Sparsamkeit den Ausschlag gaben. Und Grund genug, nach Wegen zu suchen, den Wagen ohne Verlust zurückzugeben.

Rechtlich stehen verärgerten Besitzern grundsätzlich zwei Wege offen:

-Da die Manipulationen und die daraus folgenden Konsequenzen rechtlich gesehen einen Mangel der Kaufsache darstellen, stehen Käufern Gewährleistungsrechte zu, also Nacherfüllung, Rücktritt, Kaufpreisminderung, Schadensersatz. Es lauern Fallstricke: Diese Rechte richten sich gegen den Verkäufer, also den Autohändler. Sie verjähren zwei Jahre nach Übergabe des Fahrzeuges. Anderes gilt nur bei Arglist (hier ist die Beweislage bei VW gut): Ansprüche verjähren hier drei Jahre nach Kenntnis des Käufers von der Arglist, gerechnet zum Schluss des Jahres. Da VW-Mitarbeiter im Jahr 2015 Manipulationen zugegeben haben, droht Verjährung zum 31.12.2018.

-Wurde der Wagen mit einem Kredit finanziert, eröffnet der Gesetzgeber einen sehr eleganten Weg: den Widerruf des Autokredits und Autokaufs („Diesel-Widerruf“). Der Widerruf führt im Ergebnis dazu, dass die Raten erstattet und der Wagen zurückgenommen werden müssen. Plusminus, WiSo und Finanztest berichteten. Der Hintergrund in aller Kürze: Jeder Darlehensnehmer hat ein auf zwei Wochen befristetes Widerrufsrecht. Enthält der Vertrag bestimmte formale Fehler, hört diese Frist nicht auf zu laufen und der Widerruf kann noch Jahre nach der Unterschrift der Widerruf erklärt werden. Da Darlehensvertrag und Kaufvertrag rechtlich betrachtet verbundene Geschäfte sind, löst der Widerruf beide Verträge auf. Verklagt werden muss dabei nur die Bank. Die Bank muss auch anstatt des Herstellers oder Händlers den Wagen zurücknehmen.

Zögerliche sollten daran denken, dass der Schaden umso größer ist, je später gehandelt wird.

Viele mögen hoffen, dass die Bundesregierung irgendwie für alle sorgt oder dass die Updates das Problem beseitigen. Entscheidend ist aber, dass dann, wenn Fahrverbote tatsächlich ausgesprochen werden oder aufgrund sonstiger geänderter umweltrechtlicher oder steuerrechtlicher Gesetzgebung bisher gewährte Vorteile entfallen, der Schaden unwiderruflich da ist und mit der Zeit immer größer wird. Pendler beispielsweise können ihr KfZ dann nicht mehr nutzen und müssen ein zweites bezahlen. Der Gebrauchtwagenmarkt kann ausgerechnet dann zusammenbrechen, wenn man seinen Wagen verkaufen will. Kalkulationen von Betrieben, die Diesel nutzen, stimmen plötzlich nicht mehr. Umso besser, wenn Betroffene frühzeitig rechtlichen Rat eingeholt und nicht gewartet haben, bis die Hiobsbotschaft in der Zeitung steht.

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