Dieselbesitzer haben Rechte

Dieselbesitzer kämpfen an vielen Fronten

Dieselbesitzer trifft in vielen Städten ein Fahrverbot. Fahrverbote sind dabei nicht nur für die Bewohner dieser Städte, sondern auch für Pendler von Bedeutung.

Das Software-Update führt möglicherweise, anders als von den Herstellern behauptet, zu technischen Problemen. Dieselbesitzer berichten von höherem Verbrauch, Verschleiß und Leistungsverlusten. Das spricht dafür, dass das Update die Lebensdauer der Wagen beträchtlich verkürzen wird.

Hardware-Nachrüstungen werden diskutiert. Aber wer die Kosten trägt und wie lange es dauert, möglicherweise Millionen von Kraftfahrzeugen umzurüsten, ist völlig unklar.

Der Umtausch in Euro 6-Diesel hat ebenfalls einen Haken: Nach vielen Messungen halten die neueren Diesel die Grenzwerte ebenfalls nicht ein. Der Dieselfahrer kommt vom Regen in die Traufe. Umtauschprämien sind dabei generell eher für Personen interessant, die ohnehin einen neuen Wagen anschaffen wollten.

Die Zulassung kann widerrufen werden. Die ersten Behörden drohen Stilllegungen an, wenn das Update nicht aufgespielt wird.

Der Preis für Kraftstoff steigt und steigt.

Die Gebrauchtwagenpreise entwickeln sich derzeit zwar nach oben, doch liegt dies allein an die Lieferschwierigkeiten hinsichtlich der Neuwagen. Fällt dieser Faktor weg, was im Laufe dieses Jahres passieren wird, werden die Preise wieder schlagartig fallen.

Viele offene und kostenträchtige Fragen für Dieselfahrer, für die bei ihrer Kaufentscheidung oft Zuverlässigkeit und Sparsamkeit den Ausschlag gaben.

Dieselgipfel brachten keinerlei greifbare Ergebnisse.

Aber Dieselbesitzer haben Rechte:

Diesel-Widerrufsjoker

Wurde der Wagen mit einem Kredit finanziert, eröffnet der Gesetzgeber einen eleganten Weg: den Widerruf des Autokredits und Autokaufs (Diesel-Widerruf). Der Widerruf führt im Ergebnis dazu, dass die Raten von der Bank erstattet werden müssen und der Wagen abgegeben werden kann. Plusminus, WiSo und Finanztest berichteten. Der Hintergrund in aller Kürze: Jeder Darlehensnehmer hat ein auf zwei Wochen befristetes Widerrufsrecht. Enthält der Vertrag bestimmte formale Fehler, hört diese Frist nicht auf zu laufen und der Widerruf kann noch Jahre nach Vertragsschluss erklärt werden. Da der Darlehensvertrag und der Kaufvertrag rechtlich betrachtet verbundene Geschäfte sind, löst der Widerruf der Autofinanzierung beide Verträge auf. Verklagt werden muss dabei nur die Bank. Die Bank muss auch anstatt des Herstellers oder Händlers den Wagen zurücknehmen.

Verläuft ein Prozess vor Gericht positiv, kann auch ein Kompromiss geschlossen werden, der darin besteht, dass der Dieselbesitzer seinen Wagen behält und die Bank eine Ausgleichszahlung leistet.

Im Ergebnis das Gleiche gilt dabei jedenfalls für den Restwert-Leasingvertrag. Der Restwert-Leasingvertrag ist dem Autokreditvertrag gesetzlich weitgehend gleichgestellt.

Die Verjährung der Ansprüche beginnt erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Widerruf erklärt wird. Den meisten Banken sind diese Formfehler unterlaufen. Hier finden Sie eine Liste der betroffenen Banken.

Schadensersatzanspruch gegen Hersteller 

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Schadensersatz vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller kann sich daraus ergeben, dass der Hersteller absichtlich Software manipuliert hat.

Rechtsanwalt Dr. Schweers hat u.a. ein Urteil gegen die VW AG vor dem Oberlandesgericht Naumburg erstritten. Die VW hat AG wurde wegen sog. vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt (OLG Naumburg, Urt. v. 30.01.2020 – 8 U 71/19). Betroffen sind, wie wohl allseits bekannt, aber auch Audi, Seat und Skoda.

Das Kraftfahrtbundesamt hat unzulässige Abschalteinrichtungen aber auch bei BMW, Mercedes, Opel, Subaru und Porsche entdeckt. Es kommen ständig neue hinzu. Es ist absehbar, das insbesondere ausländische Hersteller künftig stärker ins Visier geraten und Schummeleien zugeben müssen.

EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal mit seinem Schlussgutachten vom 02.06.2022 weiteren Rückenwind verliehen. Er vertrat die Ansicht, dass Autobauer, die unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet haben, den Käufern grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet sind. Dass der Hersteller vorsätzlich gehandelt hat, sei für den Schadenersatzanspruch der Verbraucher nicht notwendig (Az.: C-100/21). Die Vorsätzlichkeit -sozusagen die volle Absicht, rechtswidrig zu handeln- ist nach dem deutschen Bundesgerichtshof bis heute Bedingung für einen Anspruch. Folgt der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts, was in der Regel der Fall ist, steigen die Chancen, Schadensersatzansprüche im Abgasskandal durchzusetzen, deutlich. Das gilt insbesondere bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Thermofensters bei der Abgasreinigung, wie es Mercedes aber auch viele andere Autohersteller bei Dieselfahrzeugen verwendet haben und weiter verwenden.

Kostenlose Erstberatung

Rechtsanwalt Dr. Schweers, der von der Stiftung Warentest als erfolgreicher Rechtsanwalt i.S. Widerruf von Autokrediten gelistet wird, bietet eine kostenlose Erstprüfung Ihrer Möglichkeiten an. Sie können auch einfach anrufen oder eine Email senden und Ihre Fragen stellen.

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