Dieselbesitzer haben Rechte!

***Aktuell zum „Dieselgipfel“: Die GroKo hat unter dem Strich eine lange Liste von Maßnahmen in Aussicht gestellt – nicht beschlossen – welche ausschließlich von denen organisiert und bezahlt werden sollen, die nicht mit am Tisch saßen, nämlich den Autoherstellern. Und bald sind Landtagswahlen. Dies sind die einzigen Nachrichten, die es derzeit zu vermelden gibt. Dieselbesitzer, denen Ansprüche zustehen (siehe unten) sollten diese deshalb weiterhin konsequent verfolgen! ***

Dieselbesitzer kämpfen an vielen Fronten

Dieselbesitzer kann ein Fahrverbot treffen. In Hamburg ist im Mai das erste Dieselfahrverbot erlassen worden, Stuttgart ist gefolgt, ebenso Frankfurt am Main. Aktuell ist ein Verbot für viele Hauptverkehrsstraßen in Berlin in Vorbereitung. In diesen weiteren 36 Städten werden die Grenzwerte überschritten, so dass ebenfalls Fahrverbote drohen: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Hamburg, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Darmstadt, Ludwigsburg, Dortmund, Wiesbaden, Freiburg im Breisgau, Oberhausen, Oldenburg, Wuppertal, Hagen, Mainz, Tübingen, Frankfurt am Main, Solingen, Aachen, Gelsenkirchen, Leverkusen, Limburg a.d. Lahn, Mannheim, Augsburg, Hannover, Ludwigshafen am Rhein, Osnabrück, Halle (Saale), Leonberg, Nürnberg, Gießen, Essen und Regensburg. Fahrverbote sind dabei nicht nur für die Bewohner dieser Städte, sondern auch für Pendler von Bedeutung.

Das Software-Update führt möglicherweise, anders als von den Herstellern behauptet, zu technischen Problemen. Dieselbesitzer berichten von höherem Verbrauch, Verschleiß und Leistungsverlusten. Das spricht dafür, dass das Update die Lebensdauer der Wagen beträchtlich verkürzen wird.

Hardware-Nachrüstungen werden diskutiert. Aber für welche Modelle die Nachrüstungen überhaupt geeignet sind, wer die Kosten trägt und wie lange es dauert, möglicherweise Millionen von Kraftfahrzeugen umzurüsten (die technischen Geräte müssen schließlich erst hergestellt und geprüft werden, und die Belegschaften in Werkstätten können die Nachfrage nicht alle Aufträge sofort abarbeiten), ist völlig unklar. Der Umtausch in Euro6-Diesel hat ebenfalls einen Haken: Nach vielen Messungen halten die neueren Diesel die Grenzwerte ebenfalls nicht ein. Der Dieselfahrer kommt vom Regen in die Traufe.

Die Zulassung kann widerrufen werden. Die ersten Behörden drohen Stilllegungen an, wenn das Update nicht aufgespielt wird.

Der Gebrauchtwagenmarkt ist zusammengebrochen. Es ist mit enormen Wertverlusten zu kalkulieren.

Viele offene und kostenträchtige Fragen für Dieselfahrer, für die bei ihrer Kaufentscheidung oft Zuverlässigkeit und Sparsamkeit den Ausschlag gaben.

Aber Dieselbesitzer haben Rechte:

Diesel-Widerrufsjoker

Wurde der Wagen mit einem Kredit finanziert, eröffnet der Gesetzgeber einen eleganten Weg: den Widerruf des Autokredits und Autokaufs (Diesel-Widerruf). Der Widerruf führt im Ergebnis dazu, dass die Raten von der Bank erstattet werden müssen und der Wagen abgegeben werden kann. Plusminus, WiSo und Finanztest berichteten. Der Hintergrund in aller Kürze: Jeder Darlehensnehmer hat ein auf zwei Wochen befristetes Widerrufsrecht. Enthält der Vertrag bestimmte formale Fehler, hört diese Frist nicht auf zu laufen und der Widerruf kann noch Jahre nach Vertragsschluss erklärt werden. Da der Darlehensvertrag und der Kaufvertrag rechtlich betrachtet verbundene Geschäfte sind, löst der Widerruf der Autofinanzierung beide Verträge auf. Verklagt werden muss dabei nur die Bank. Die Bank muss auch anstatt des Herstellers oder Händlers den Wagen zurücknehmen.

Verläuft ein Prozess vor Gericht positiv, kann auch ein Kompromiss geschlossen werden, der darin besteht, dass der Dieselbesitzer seinen Wagen behält und die Bank eine Ausgleichszahlung leistet.

Im Ergebnis das Gleiche gilt dabei für den Leasingvertrag. Der Leasingvertrag ist dem Autokreditvertrag nämlich gesetzlich weitgehend gleichgestellt.

Die Verjährung der Ansprüche beginnt erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Widerruf erklärt wird. Den meisten Banken sind diese Formfehler unterlaufen. Hier finden Sie eine Liste der betroffenen Banken.

Schadensersatzanspruch gegen Hersteller wie z.B. VW

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller kann sich daraus ergeben, dass der Hersteller absichtlich Software manipuliert hat. Insbesondere bei VW ist die Beweislage gut. Ansprüche verjähren hier drei Jahre nach Kenntnis des Käufers von der Arglist, gerechnet zum Schluss des Jahres. Da VW-Mitarbeiter im Jahr 2015 Manipulationen zugegeben haben, droht hier z.B. Verjährung zum 31.12.2018.

Betroffene von Dieselgate (Dieselskandal, Abgasskandal) sollten daran denken, dass der Schaden umso größer ist, je später gehandelt wird. Viele mögen zwar hoffen, dass die Bundesregierung irgendwie für alle sorgt oder dass die Updates das Problem beseitigen. Das ist aber bisher auch nicht der Fall gewesen. Im Gegenteil spricht leider viel dafür, dass sich Industrie und Politik weiter um eine grundlegende Lösung herumdrücken werden. Und: Wer früh handelt, ist besser dran. Die Probleme werden nicht kleiner, je näher der Zeitpunkt rückt, in dem Wertverluste sich real auswirken oder Dieselfahrverbote definitiv ausgesprochen werden. Auch hier kann ein attraktiver Vergleich vor Gericht möglich sein.

Ansprüche gegen Händler aus Kaufvertrag

Da die Manipulationen und die daraus folgenden Konsequenzen rechtlich gesehen einen Mangel der Kaufsache darstellen, stehen Käufern Diesel-Gewährleistungsrechte zu, also Nacherfüllung, Rücktritt, Kaufpreisminderung, Schadensersatz. Diese Rechte richten sich gegen den Verkäufer, also den Autohändler. Es lauern Fallstricke: Die Ansprüche verjähren bei Neuwagen zwei Jahre nach Übergabe des Fahrzeuges, bei Gebrauchtwagen i.d.R. ein Jahr nach Übergabe.

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