Widerruf Leasing

Fahrverbote und Wertverluste treffen auch Leasingnehmer

Im Zuge des Dieselskandals (Abgasskandal, Dieselgate) haben viele eine nachvollziehbare Motivation, den Leasingvertrag zu beenden. Wer seinen Leasingvertrag rückgängig machen will, muss das aber i.d.R. mit einem erfahrenen Rechtsanwalt durchsetzen. Denn der Leasinggeber hat meist kein Interesse, dem Leasingnehmer entgegenzukommen.

Widerruf des Leasingvertrages kann Lösung sein

Ein rechtlicher Hebel ist der Widerruf des Leasingvertrages. Leasingverträge für Verbraucher und Existenzgründer mussten mit einer Widerrufsinformation versehen werden, in der das grundsätzlich auf zwei Wochen befristete Widerrufsrecht erläutert wird. Diese zweiwöchige Frist hört aber nicht auf zu laufen, wenn die Widerrufsinformation missverständlich formuliert wurde oder bestimmte Informationspflichten nicht erfüllt wurden. Folge: Der Widerruf des Vertrages ist auch noch Jahre später möglich. Der Leasingnehmer erhält die Raten zurück und kann den Diesel (oder Benziner!) abgeben. Möglicherweise muss er sich eine Entschädigung für den Gebrauch des Wagens gefallen lassen.

Nach Erfahrung von Rechtsanwalt Dr. Schweers enthalten nahezu alle Leasingverträge die formalen Fehler, die zu einem fortdauernden Widerrufsrecht führen.

Wer seinen Diesel zu privaten Zwecken geleast hat, kann seine Unterlagen für eine kostenlose Erstberatung einschicken.

Wer zu unternehmerischen Zwecken geleast hat, lese hier weiter:

Existenzgründer fürchten Fahrverbote innerorts erst recht

Viele kleine und mittlere Betriebe fürchten Diesel-Fahrverbote innerorts und Stilllegungen noch viel mehr. Wer seinen Diesel zu unternehmerischen Zwecken geleast hat, hat i.d.R. kein Widerrufsrecht, da es sich hier um klassisches Verbraucherrecht handelt. Davon gibt es aber Ausnahmen:

In zwei Fällen können aber auch Unternehmer von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen:

  • eine natürliche Person, die gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, least ein Kfz und nutzt es überwiegend privat (OLG Celle, Urt. v. 11.08.2004 – 7 U 17/04). Bei überwiegend privater Nutzung ist der Leasingnehmer als Verbraucher anzusehen, solange die geplante private Nutzung für die Bank erkennbar war.
  • eine natürliche Person schließt zur Existenzgründung einen Leasingvertrag ab, dessen Volumen 75.000,00 € nicht übersteigt. Auch dies muss für die Bank erkennbar gewesen sein. Existenzgründergeschäfte haben einen Unternehmensbezug, sind keine für private Zwecke bestimmten Geschäfte. Doch muss der Unternehmensbezug gerade ein Bezug zu einem Unternehmen in der Gründungsphase sein, das von einer Privatperson betrieben wird. Das gilt auch für die Gründungsphase einer OHG oder KG, die ihre Geschäfte noch nicht begonnen hat. Ausgeschlossen ist die Verwendung für die bereits ausgeübte gewerbliche Tätigkeit.

Unternehmer sollten daher rechtlichen Rat einholen. Auch Unternehmern bietet Rechtsanwalt Dr. Schweers eine kostenlose Erstberatung an.

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