Widerruf Leasing

Der Dieselskandal bereitet nicht nur Pendlern Sorgen.

Fahrverbote und Stilllegungen können kleine und mittlere Betriebe, die innerorts fahren müssen, existentiell treffen. 

Schließlich ist der Lieferwagen für oft unabdingbar. Aus den Leasingverträgen kommt man aber nicht ohne Weiteres heraus. Den Wertverlust muss man unter Umständen selbst tragen. Ärger und Fustration sind daher enorm. Aber es gibt für manche Betriebe Möglichkeiten, den Schaden zu vermeiden.

Der Diesel-Widerrufsjoker kann in manchen Fällen auch von Gewerbetreibende gezogen werden.

Hier nur in aller Kürze: Der Diesel-Widerrufsjoker (Dieseljoker, Diesel-Widerruf) beruht darauf, dass fast alle Banken und Leasinggeber in ihren Verträgen Formalfehler gemacht haben. Die Fehler führen dazu, dass die grds. nur zwei Wochen währende Widerrufsfrist nicht aufhört zu laufen und der Leasingvertrag  durch Widerruf auch Jahre nach Vertragsschluss aufgelöst werden kann. Der Leasingnehmer erhält seine Zahlungen zurück. Der Leasingeber muss das Auto zurücknehmen. Der Leasingnehmer wird sich eine Nutzungsentschädigung für die Nutzung gefallen lassen müssen.

In zwei Fällen können aber auch Unternehmer von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen:

  • eine natürliche Person, die gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, least ein Kfz und nutzt es überwiegend privat (OLG Celle, Urt. v. 11.08.2004 – 7 U 17/04). Bei überwiegend privater Nutzung ist der Leasingnehmer als Verbraucher anzusehen, solange die geplante private Nutzung für die Bank erkennbar war.
  • eine natürliche Person schließt zur Existenzgründung einen Leasingvertrag ab, dessen Volumen 75.000,00 € nicht übersteigt. Auch dies muss für die Bank erkennbar gewesen sein. Existenzgründergeschäfte haben einen Unternehmensbezug, sind keine für private Zwecke bestimmten Geschäfte. Doch muss der Unternehmensbezug gerade ein Bezug zu einem Unternehmen in der Gründungsphase sein, das von einer Privatperson betrieben wird. Das gilt auch für die Gründungsphase einer OHG oder KG, die ihre Geschäfte noch nicht begonnen hat. Ausgeschlossen ist die Verwendung für die bereits ausgeübte gewerbliche Tätigkeit.

Unternehmer sollten daher rechtlichen Rat einholen.

Rechtsanwalt Dr. Schweers bietet eine kostenlose Erstprüfung an und Ihre Unterlagen zusenden.

Sie können  auch einfach anrufen oder eine Email senden und Ihre Fragen stellen.

Rechtsanwalt Dr. Schweers
Vinetastr. 61, 13189 Berlin
ra.stefan.schweers@gmx.de
030 23477149 (Festnetz)
030 69088976 (Fax)

Oder nutzen Sie das Kontaktformular: