Deutsche Umwelthilfe klagt in elf weiteren Städten

Elf weitere Städte sind unter Druck, Fahrverbote zu erlassen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt elf weitere deutsche Städte mit angeblich besonders hoch belasteter Atemluft. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Klagen wegen der zu hohen Belastung der Luft mit dem Stickstoffdioxid (NO2) auf 28. Mit den neuen Klageverfahren möchte die DUH eine schnellstmögliche Einhaltung der Luftqualitätswerte in weiteren besonders hoch belasteten Städten erreichen. Dies soll nur durch Fahrverbote gehen – so die DUH. Betroffen sind Dortmund, Bochum, Düren, Paderborn, Offenbach, Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen. Diese Städte weisen nach den amtlichen Messungen einen besonders hohen Konzentrationswert von 50µg NO2/m³ oder mehr im Jahresdurchschnitt 2016 auf.

Dieselbesitzer haben nun ein Problem.

Die DUH ist umstritten, die Grenzwerte sind problematisch, ebenso die Messmethoden. Über all dies kann gestritten werden. Fest steht aber, dass die Hauptleidtragenden die Dieselbesitzer sind. Die Dieselbesitzer müssen Wertverluste hinnehmen und ggf. Fahrverbote in den von ihnen befahrenen Städten befürchten. Letzteres ist besonders bitter für Pendler und Stadtbewohner. Der Dieselskandal findet also kein Ende.

Ausweg: Schadensersatz und Diesel-Widerrufsjoker.

Neben Schadensersatzansprüchen gegen Hersteller und Verkäufer kommt auch der Diesel-Widerrufsjoker in Betracht. Den Widerrufsjoker können Dieselbesitzer ziehen, die den Diesel privat bzw. als Verbraucher mit einem Kredit gekauft oder geleast haben. Ob der Wagen neu oder gebraucht gekauft wurde, spielt dagegen keine Rolle. Ebenso, ob eine Manipulation vorliegt.

Formfehler machen es möglich.

Der Gesetzgeber wollte unbedingt, dass die Banken umfangreiche Informationspflichten einhalten. Deshalb hat der Gesetzgeber die Nichteinhaltung damit “bestraft” dass die eigentlich nur zweiwöchige Frist für den Widerruf nicht aufhört zu laufen. Es gab so etwa schon einmal bei Immobilienkrediten.

Zweiwöchiges Widerrufsrecht wird “ewig”.

Der Widerruf kann auch Jahre nach Vertragsschluss erklärt werden, wenn die Bank ihre Pflichten nicht erfüllt hat. So gut wie alle Banken haben besagte Formfehler bei den Autofinanzierungen gemacht: VW Bank (genauer: Volkswagen Financial Services), AutoEuropa Bank, Audi Bank, Seat Bank, Škoda Bank, BMW Bank, FCA Bank (Alfa Romeo, Fiat, Jeep, Abarth, Maserati, Jaguar, Land Rover), Ford Bank, Honda Bank, Hyundai Capital Bank, Mercedes-Benz Bank, MKG Bank (Mitsubishi), Opel Bank, RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan, Infiniti), Santander, FFS Bank, Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (BDK) und Toyota Financial Services.

Der Widerruf umfasst Kredit und Kauf!

Der Widerruf umfasst nicht nur den Kredit, sondern auch den Kauf. Dies zumindest dann, wenn der Kredit vom Autohändler vermittelt wurde. Dann nämlich handelt es sich um ein sogenanntes verbundenes Geschäft. Folge: Alles wird rückabgewickelt. Der Darlehensnehmer erhält seine Anzahlung und seine Raten zurück, abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 9 Cent pro Kilometer. Die VW Bank erhält das Auto. Der Kredit gilt als getilgt.

Urteile geben Anwälten recht.

Es gibt jetzt mehrere Urteile dieser Art. Am 20.11.2017 hatte das Landgericht Arnsberg (Az. I-2 O 45/17, klicken Sie, um eine Volltextveröffentlichung zu lesen) ähnlich entschieden. Am 25.01.2018 ist eine Entscheidung des LG Ellwangen zu dem Az. 4 O 232/16 hinzugekommen, am 09.02.2018 eine Entscheidung des Land­gericht München I (Az. 29 O 14138/17). Es soll um insgesamt weit über 100.000 Kreditverträge gehen. Weitere Entscheidungen werden also folgen.

Rechtsschutzversicherungen müssen in der Regel die Kosten decken.

Hierzu gibt es bereits Urteile. Der Rechtsschutzfall liegt hier in dem Widerruf, der nicht anerkannt wird. Das heißt, der Widerruf muss in die versicherte Zeit fallen. Zur Zeit des Kaufs muss die Rechtsschutzversicherung noch nicht bestanden haben!

Rechtsanwalt Dr. Schweers bietet eine kostenlose Erstprüfung an.

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Verwaltungsgericht Düsseldorf weist Klage von Deutscher Umwelthilfe ab

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal Klage gegen die Stadt Düsseldorf und neun andere Städte erhoben. An diesem Mittwoch (24. Januar 2018) wurde am Düsseldorfer Verwaltungsgericht über die erste der zehn Klagen verhandelt (Az.: 6 K 12341/17).

Die DUH hatte zuvor die Kfz-Zulassungsstellen aufgefordert, den Betrieb von Autos mit illegaler Abgas-Software auf öffentlichen Straßen zu untersagen. Wegen der illegalen Software sei die Betriebserlaubnis für Volkswagen mit dem Motor-Typ EA 189 EU5 erloschen, so die DUH. Die Kfz-Zulassungsbehörden müssten also die Betriebserlaubnis für die Wagen entziehen und sie stilllegen. Dem waren die Zulassungsstellen nicht gefolgt. Daraufhin erhob die DUH Klage.

Ähnliche Klagen wurden in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden erhoben. „Wir möchten mit diesen Klagen erreichen, dass die Luftqualität in diesen Städten nicht weiter durch den Betrieb der Betrugs-Diesel aus dem Volkswagen-Konzern belastet wird“, hatte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, die Klagen öffentlich begründet. Das von VW angebotene Software-Update ändert aus Sicht der DUH nichts an dem Problem. Es sei nicht sicher, ob das Update die Voraussetzungen für den legalen Betrieb wiederherstelle. Außerdem hätten viele Dieselbesitzer das Update gar nicht aufspielen lassen.

In  Düsseldorf sind rund 600 Autos vom drohenden Entzug der Zulassung betroffen, teilte die Stadt mit. Das bedeutet, dass bei einem Erfolg der Klage die betroffenen Wagen für 600 Besitzer plötzlich wertlos gewesen wären.

Die Klage wurde abgewiesen. Die schriftliche Begründung bleibt abzuwarten. Die Berufung ist aber auf jeden Fall möglich. Es ist auch nicht sicher, ob die in den anderen Städten angerufenen Gerichte die Klagen ebenfalls abweisen werden. Insgesamt stellt das Urteil daher keine Entwarnung dar. Es bleibt bei dem unsicheren status quo.

Die Prozesse, die sich über mehrere Instanzen hinziehen können, beweisen, dass der Diesel-Skandal für die Autobesitzer unüberschaubare Folgen hat. Dabei spielt es im Grunde keine Rolle, dass die Deutsche Umwelthilfe auch kritisch gesehen wird, weil sie Spenden von Herstellern von Dieselrußfiltern angenommen hat und mit Toyota zusammenarbeitet. Letztlich deckt die DUH nur Schwächen auf, die die Autoindustrie zusammen mit der Politik zu verantworten hat. Völlig indiskutabel ist es jedenfalls, die Folgen dieses Desasters den Autobesitzern aufzubürden. Die Autobesitzer sind die einzigen Beteiligten, die nichts zu dem Problem beigetragen haben. Im Gegenteil. Wer einen Diesel gekauft hat, durfte davon ausgehen, ihn auch fahren zu dürfen. Wer jetzt in diesem Vertrauen enttäuscht wird, darf nach Auffassung von Rechtsanwalt Dr. Schweers alle rechtlichen Mittel ergreifen, um seine legitimen  Interessen zu wahren.

Rechtsanwalt Dr. Schweers bietet eine kostenlose Erstprüfung an. Schicken Sie dazu Kauf- und Kreditvertrag per Mail oder Fax an die Kanzlei und berufen Sie sich auf diesen Rechtstipp.

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