LG Berlin verurteilt Autobank (Az. 38 O 62/18)

Das Landgericht Berlin hat die Mercedes-Benz Bank AG dazu verurteilt, Autokauf und Autokredit nach dem erfolgreichen Widerruf des Verbrauchers rückabzuwickeln (LG Berlin Az. 38 O 62/18, hier der Volltext). Das Urteil wurde von der Rechtsanwaltskanzlei Lehnen & Sinnig erwirkt. Das Urteil reiht sich in eine immer größer werdende Zahl von Urteilen ein, in denen Landgerichte in den sog. Diesel-Widerrufsfällen (zur Thematik eingehender hier) verbraucherfreundlich entscheiden.

Das Urteil ist auch deshalb erfreulich, weil die 38. Kammer des Landgerichts Berlin nicht wie viele andere Landgerichte und Kammern der Versuchung erlegen ist, die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit an ein anderes Landgericht zu verweisen. Das kommt bedauerlicherweise oft vor. Denn der Widerruf von einem kreditfinanzierten Autokauf führt im Klageverfahren zu recht komplizierten Klageanträgen und zu Streit darüber, an welchem Gericht Klage zu erheben ist: An dem Gericht, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, oder an dem Gericht, an dem die Bank ihren Sitz hat. Abgesehen davon, dass eine Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit auch immer eine Arbeitsersparnis für den verweisenden Richter bedeutet, ist eine Verweisung für den Kläger oftmals nachteilig, weil die Gerichte an den Sitzen der Banken überdurchschnittlich oft zu Gunsten der Banken entscheiden. In den Diesel-Widerrufsfällen bedeutet das z.B., dass das Landgericht Braunschweig nahezu alle Klagen gegen die Volkswagen Bank, das Landgericht München alle Klagen gegen die BMW Bank und das Landgericht Stauttgart jedenfalls seit Kürzerem alle Klagen gegen die Mercedes-Benz Bank AG abweist.

Die 38. Kammer des Langerichts hat richtigerweise seine Zuständigkeit angenommen und der Klage stattgegeben, weil die Mercedes-Benz Bank AG ihre Informationspflichten hinsichtlich des Kündigungsrechtes nicht richtig erfüllt hatte. Die Erfüllung der Informationspflichten ist jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers Bedingung dafür, dass die Widerrufsfrist endet. So hatte der Widerruf des Klägers Erfolg.

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Dieselfahrverbote in Berlin!

Dieselbesitzer in Berlin sehen Dieselfahrverboten entgegen

Die Fahrverbote werden aller Voraussicht nach Mitte 2019 kommen.

Am Dienstag, 09.Oktober um 10:00 Uhr, wurde vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhandelt (Az. VG 10 K 207.16). In elf Straßenabschnitten müssen die Fahrverbote aufgrund der Luftbelastung mit Stickoxiden zwingend umgesetzt werden, so das Verwaltungsgericht. Darunter sind Teile der Leipziger Straße und der Friedrichstraße im Zentrum. Betroffen sind auch Reinhardtstraße, Brückenstraße, Kapweg, Stromstraße, Leonorenstraße und die Straße Alt-Moabit. Für weitere Abschnitte mit einer Gesamtlänge von weiteren 15 Kilometern muss Berlin Fahrverbote prüfen.

Von den Fahrverboten wären mindestens die 218.000 Berliner betroffen, die einen Diesel unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 fahren. Das wäre fast jeder sechste Berliner Autofahrer. Aber das scheinen noch nicht alle zu sein. Es wird berichtet, dass auch Diesel der Schadstoffklasse 6a, 6b und 6c ausgesperrt werden könnten. Sicher ist wohl nur der Diesel Euro 6d.

Im Jahr 2019 könnten somit zigtausende Berliner und Brandenburger ohne einen Wagen dastehen, den sie innerorts nutzen können. Das ist für Pendler ein schwerer Schlag. Vor allem für solche, die viel Geld für ihren Diesel ausgegeben haben und nicht ohne Weiteres einen neuen Wagen kaufen können – sprich, für alle normalen Leute.

Berlin gehört übrigens nicht zu den vierzehn Städten, die durch das Maßnahmenpaket der Regierung privilegiert werden sollen.

Berlin wird für Dieselfahrer somit zu einem Irrgarten.

Dieselfahrer sollten handeln

Viele Dieselfahrer haben Möglichkeiten, sich zu wehren. Die Möglichkeiten zielen dabei in erster Linie darauf ab, nicht den Wertverlust tragen zu müssen, der durch den Dieselskandal und die Fahrverbote entstanden ist. Ziel ist auch, aus langfristigen Verpflichtungen wie Leasing und Autofinanzierung vorzeitig aussteigen zu können.

Im Einzelnen:

-Wer als Verbraucher ein Kraftfahrzeug gekauft und mit einem vom Händler vermittelten Autokredit finanziert hat, kann den sog. Widerrufsjoker ziehen. Der Widerruf gründet auf Formfehlern im Kreditvertrag. Die eigentlich nur zweiwöchige Widerrufsfrist hört wegen der Formfehler nicht auf zu laufen und ist noch Jahre später möglich. Der dann erklärte Widerruf erfasst nicht nur den Kredit, sondern auch den Kauf. Fast alle Autobanken sind betroffen. Rechtsfolge ist, dass die Tilgungsraten von der Bank erstattet werden müssen, unter Umständen abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Die Bank muss den Wagen nehmen, die Restschuld gilt als getilt. Die Marke und die Antriebsart spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle.

-Ähnliches gilt für Leasingverträge. Leasingverträge sind nämlich rechtlich gesehen weitgehend mit Autokreditverträgen gleichgestellt. Auch hier weisen die meisten Verträge Formfehler auf, die zum Widerruf berechtigen. Rechtsfolge ist die Beendigung des Leasingvertrages und die Erstattung der Tilgungsraten. Dies ist nicht nur, aber insbesondere bei Restwertleasing interessant. Der Leasingnehmer kann so das Restwertrisiko, das aus der Diesel-Thematik rührt, vermeiden.

-Diejenigen, die ein Fahrzeug mit Softwaremanipulation gekauft haben, können vom Hersteller Schadensersatz fordern. Dies trifft vor allem für Besitzer von Modellen aus dem VW-Konzern mit dem EA189-Motor zu. Hier droht Verjährung zum 31.12.2018!

Rechtsschutzversicherungen müssen in der Regel in allen drei Fallkonstellationen eintreten.

Positive Urteile

Schadensersatz: Hier gibt es schon viele Entscheidungen. Das verbraucherfreundlichste Urteil kommt vom Landgericht Hamburg. Das Landgericht Hamburg hat einen VW-Händler verurteilt, ein Dieselfahrzeug wegen manipulierter Software zurückzunehmen und gegen einen mangelfreien Neuwagen zu umzutauschen (Az.: 329 O 105/17). VW muss dem Käufer eines Tiguan I jetzt einen Tiguan II zur Verfügung stellen.

Diesel-Widerruf: Auch hier ist die Entwicklung vielversprechend. Am 20.11.2017 hatte das Landgericht Arnsberg (Az. I-2 O 45/17) für den Darlehensnehmer entschieden. Im Dezember das LG Berlin (Az. 4 O 150/16). Am 25.01.2018 ist eine Entscheidung des LG Ellwangen zu dem Az. 4 O 232/16 hinzugekommen. Ständig folgen weitere Entscheidungen!

Vor Gericht lässt sich übrigens auch oft eine Einigung erzielen, bei der der Dieselfahrer seinen Wagen behalten kann und der Gegner eine Ausgleichszahlung für den Wertverlust leistet.

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Rechtsanwalt Dr. Schweers bietet eine kostenlose Erstberatung an. Dazu gehört auch die Kostendeckungsanfrage bei dem Rechtsschutzversicherer. Schicken Sie dazu Kauf- und Kreditvertrag per Mail oder Fax an die Kanzlei und berufen Sie sich auf diesen Rechtstipp.

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Der Diesel-Widerrufsjoker

Sind Sie Dieselbesitzer und ärgern Sie sich über Wertverluste und Fahrverbote?

Haben Sie den Kauf mit einem Autokredit finanziert, können Formfehler in Ihrem Autokreditvertrag die Lösung Ihres Problems sein (Diesel-Widerrufsjoker). Über den Diesel-Widerrufsjoker berichteten schon Plusminus, die Stiftung Warentest und WISO.

So hat das Landgericht Berlin schon geurteilt, dass Besitzer von kreditfinanzierten Wagen aus dem Kredit aussteigen und den Wagen zurückgeben können. Beide Verträge werden aufgehoben, alle gegenseitigen Zahlungen erstattet und der Wagen zurückgegeben. Der Autobesitzer wird (fast) so gestellt, „als wäre nichts gewesen“.

Formfehler im Autokreditvertrag machen es möglich

Das Landgericht Berlin urteilte über einen Darlehensvertrag der Volkswagen Bank, mit dem ein VW Touran finanziert worden war. Der Darlehensvertrag enthalte nicht alle Pflichtangaben, die das Gesetz vorsieht, so das Landgericht. Die Pflichtangaben sollen nach dem Gesetz vollständig sein, damit der Verbraucher sich umfassend über seine Rechte und Pflichten informieren kann. Sind die Pflichtangaben nicht vollständig, sieht das Gesetz vor, dass die eigentlich nur vierzehntägige Frist für den Widerruf des Vertrags nicht ausläuft. Mit dieser sehr strengen Rechtsfolge sollen Banken angehalten werden, die Informationspflichten wirklich zu erfüllen. Ergo gelangte das Landgericht zu der Schlussfolgerung, dass das Widerrufsrecht nicht ausgelaufen ist. Die Entscheidung trägt das Az. 4 O 150/16 und wird nicht nur die VW Bank, sondern auch alle anderen Autobanken noch stark beschäftigen.

Diesel-Widerrufsjoker führt zu Rückabwicklung von Kredit und Kauf

Der Widerruf des Darlehensvertrags führt auch zum Widerruf des Kaufvertrags über das Auto, wenn der Kredit vom Autohändler vermittelt wurde. Denn dann bilden beide Verträge verbundene Geschäfte und somit eine rechtliche Einheit. Fällt der eine Vertrag, fällt auch der andere. Die Rückabwicklung findet nur im Verhältnis Verbraucher und Bank statt. Konkret entschied das Landgericht, dass der Kläger als Darlehensnehmer seine Anzahlung und seine Raten zurückerhält, abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 9 Cent pro Kilometer. Die VW Bank erhält das Auto.

Verläuft ein Prozess vor Gericht positiv, kann auch ein Kompromiss geschlossen werden, der darin besteht, dass der Dieselbesitzer seinen Wagen behält und die Bank eine Ausgleichszahlung leistet

Mehrere Landgerichte urteilen verbraucherfreundlich

Es gibt jetzt mehrere Urteile dieser Art. Am 20.11.2017 hatte das Landgericht Arnsberg (Az. I-2 O 45/17, klicken Sie, um eine Volltextveröffentlichung zu lesen) ähnlich entschieden. Am 25.01.2018 ist eine Entscheidung des LG Ellwangen zu dem Az. 4 O 232/16 hinzugekommen, am 09.02.2018 eine Entscheidung des Land­gericht München I (Az. 29 O 14138/17). Es soll um insgesamt weit über 100.000 Kreditverträge gehen. Hier finden Sie eine Liste der betroffenen Banken.

Widerruf löst vor allem Probleme der Dieselbesitzer

Besitzer eines Diesels machen sich Sorgen um Fahrverbote. Pendler wissen nicht, ob ihr Wagen in Zukunft überhaupt noch zu etwas zunutze ist. In vielen Großstädten drohen Dieselfahrverbote, in Hamburg und Stuttgart wurden sie schon eingeführt. Weitere Kommunen werden folgen. Die Wagen bekommen undurchsichtige Software-Updates, die angeblich alle Probleme lösen sollen. Schwer vorstellbar: Dann hätten die Hersteller die Software ja von Anfang an aufspielen können. Weiterhin sind immense Wertverluste der vom Abgasskandal betroffenen Wagen absehbar. Auf dem Gebrauchtwagenmarkt werden diese Wagen Ladenhüter sein.

Diesel zurückgeben ohne Beweisschwierigkeiten

Wer seinen Wagen wegen des Abgasskandals zurückgeben will und mit einem Kreditvertrag finanziert hat, muss nun nicht mehr beweisen, dass der Wagen vor oder nach Update mangelhaft war und wer was wann bei VW gewusst hat. Er muss nur widerrufen. Der Rest ist nur rechtliche Prüfung des Vertragswerks.

Alle Autobanken betroffen.

Nicht nur die VW Bank (genauer: Volkswagen Financial Services) hat die entscheidenden Formfehler gemacht. Die Fehler finden sich laut Experten auch in Verträgen der akf Bank, Audi Bank, AutoEuropa Bank, Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (BDK), Bank11, Banque PSA Finance (Citroen Bank, Peugeot Bank), BMW Bank, Commerz Finanz, CreditPlus Bank, DSL Bank, FCA Bank (Alfa Romeo, Fiat, Jeep, Abarth, Maserati, Jaguar, Land Rover), Ford Bank, FFS Bank, GMAC Bank, Honda Bank, Hyundai Capital Bank, Mercedes-Benz Bank, MKG Bank (Mitsubishi), Opel Bank, RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan, Infiniti), Santander, Seat Bank, Škoda Bank, S-Kreditpartner, TARGO Bank, Toyota Financial Services.

Rechtsschutzversicherungen müssen in der Regel die Kosten decken

Hierzu gibt es bereits Urteile. Der Rechtsschutzfall liegt hier in dem Widerruf, der nicht anerkannt wird. Das heißt, der Widerruf muss in die versicherte Zeit fallen. Zur Zeit des Kaufs muss die Rechtsschutzversicherung noch nicht bestanden haben!

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