Dieselgate: Auf die Bremse treten!

Diesel-Besitzer sind sparsam und geduldig.

Aber Tatsache ist: Offensichtlich sollen alle Nachteile, die der Diesel-Skandal (Abgas-Skandal, Dieselgate) mit sich bringt, von den Dieselfahrern allein getragen werden. Fahrverbote in Hamburg, Stuttgart, Frankfurt, Stilllegungen, fragwürdige Updates, Wertverluste. Die Hersteller, Händler und der Staat halten sich heraus. Dabei ist der Dieselskandal allein auf dem Mist dieser Beteiligten gewachsen. Vernunft als Leitmotiv: Fehlanzeige. Hersteller und Staat haben ein Chaos angerichtet.

Aber den Diesel-Besitzern reicht es.

Rechtsanwälte verzeichnen zunehmend Anfragen auch durch Bürger, die bisher die Füße still gehalten haben. Positive Urteile ermuntern Zögerliche. Hersteller und Händler werden zu Schadensersatz und zur Rücknahme der Wagen verurteilt.

Ein weiteres As im Ärmel:

Der Diesel-Widerrufsjoker.

Der Widerrufsjoker war schon bei Immobilienkrediten wichtig. Banken mussten nachgeben und Zinsen erlassen. Denn sie hatten entscheidende Formfehler in ihren Verträgen. Diese Fehler führten nach dem Gesetz dazu, dass die zweiwöchige Widerrufrist nicht aufhörte.  Auch die Autobanken haben diese Fehler in ihren Verträgen. Und da die Kredite der Banken unmittelbar der Finanzierung des Autokaufs dienten, teilen beide ihr rechtliches Schicksal.

Das heißt:

a) Formfehler im Autokreditvertrag führt zu

b) fortdauernder Widerruflichkeit des Autokreditvertrags und

c) der Widerruf führt zur

d) Aufhebung von Kredit und Kaufvertrag, was

e) dem Käufer/Kreditnehmer berechtigt, seine Zahlungen zurückzufordern und seinen Wagen zurückzugeben.

Verläuft ein Prozess vor Gericht positiv, kann auch ein Kompromiss geschlossen werden, der darin besteht, dass der Dieselbesitzer seinen Wagen behält und die Bank eine Ausgleichszahlung leistet

Es ist ein Prozess ohne Beweisrisiko.

Es muss nur die Bank verklagt werden. Auf den Mangel des Motors oder die Tauglichkeit des Updates kommt es nicht an.

Es gibt jetzt mehrere gute Urteile. Am 20.11.2017 hatte das Landgericht Arnsberg (Az. I-2 O 45/17, klicken Sie, um eine Volltextveröffentlichung zu lesen) für den Dieselbesitzer entschieden. Im Dezember das LG Berlin (Az. 4 O 150/16). Am 25.01.2018 ist eine Entscheidung des LG Ellwangen zu dem Az. 4 O 232/16 hinzugekommen. Es soll um insgesamt weit über 100.000 Kreditverträge gehen. Hier finden Sie eine Liste der betroffenen Banken. Weitere Entscheidungen werden folgen. Wer seinen Diesel wieder loswerden will, sollte diesen erfolgversprechenden Weg also prüfen lassen.

Rechtsanwalt Dr. Schweers hat schon aus der Zeit des Immobilien-Widerrufsjokers große Erfahrung und wurde deshalb schon früh von Stiftung Warentest/ Finanztest als erfolgreicher Anwalt geführt. Die ihm vorliegenden Autofinanzierungen sind nach eingehender Prüfung alle fehlerhaft und eröffnen den Dieselfahrern den Widerrufsjoker.

Rechtsanwalt Dr. Schweers bietet eine kostenlose Erstprüfung an. Schicken Sie dazu Kauf- und Kreditvertrag per Mail oder Fax an die Kanzlei und berufen Sie sich auf diesen Rechtstipp.

Sie können  auch einfach anrufen oder eine Email senden und Ihre Fragen stellen.

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Zahlreiche Autokredite widerrufbar!

Die “Widerrufsjoker” ist in aller Munde.

Zahlreiche Verbraucher nutzten die Gelegenheit, Immobilienkredite auch nach Ablauf der eigentlich nur zweiwöchigen Widerrufsfrist zu widerrufen und Zinsen zu sparen.

Im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal (Dieselgate, Abgasskandal) ergeben sich für Autobesitzer ähnliche Möglichkeiten.

Da die Autokredite mit dem Kaufvertrag in der Regel verbundene Geschäfte bilden, führt der Widerruf sogar zur Aufhebung von Autokredit und Autokauf. Der Dieselfahrer erhält sein Geld zurück und kann den Diesel zurückgeben. Der Kredit gilt als getilgt (Diesel-Widerruf). Formfehler und falsche Angaben in den Kreditverträgen durch die Bank machen es möglich.

Ein besonderer Fehler ist in Kreditverträgen der Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe und der Santander Bank enthalten. Die Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft, weil entgegen Artikel 247 § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 EGBGB a.F. missverständlich über die Widerrufsfolgen, insbesondere über den zu zahlenden Zinsbetrag, aufgeklärt wird. Laut Widerrufsinformation hat der Darlehensnehmer dann nämlich nur „pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,- € zu zahlen“.  Im Gegensatz dazu enthält der Vertrag aber  gerade keine Ausnahme für den Fall des Widerrufs. Auch ein Satz in der Widerrufsinformation, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufs „für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten“ habe, ist zu der Angabe von “0,00 €” widersprüchlich. All dies schafft bei einem durchschnittlichen Verbraucher eine Unsicherheit über die Widerrufsfolgen, die – wie die gesetzliche Wertung insbesondere in Artikel 247 § 6 Absatz 2 Satz 2 EGBGB a.F. zeigt – durch Angabe des taggenauen Zinsbetrages vermieden werden soll.

Der Gesetzgeber sieht als Rechtsfolge für solche falschen und widersprüchlichen Angaben die Widerruflichkeit und vorzeitige Ablösbarkeit des Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung vor. Unter Umständen erhält der Darlehensnehmer noch Geld zurück.

Aber auch die Verträge vieler anderer Banken enthalten Fehler. Urteile und richterliche Hinweise sind zu zahlreichen Verträgen ergangen. Verbraucher sollten daher das Angebot einer kostenlosen Erstberatung nutzen.

Kunden der Santander Bank und der Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe können ihre Darlehen widerrufen und Zinsen sparen. Vom Diesel-Skandal betroffene Autofahrer können unter bestimmten Voraussetzungen auch ihren Diesel verlustfrei zurückgeben, ohne einen Sachmangel des Wagens nachweisen zu müssen.

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BMW doch vom Dieselskandal betroffen?

“Wir haben an den Fahrzeugen nicht manipuliert. Wir haben Diesel, die sind sauber.”

So wörtlich der Vorstandsvorsitzende von BMW auf der im Herbst letzten Jahres. Und: “Es gibt kein Defeat Device bei der BMW Group.”

Ist BMW vom Dieselskandal betroffen? Lange hieß es: Nein, doch die Zweifel werden größer. Der Spiegel berichtet: Der habe Konzern gegenüber dem Kraftfahrzeug-Bundesamt (KBA) zugegeben, eine Software in gleich zwei Modellen (M550d XDrive und 750d XDrive) aufgespielt zu haben, die das Abgassystem der Diesel manipuliert. Eine solche Software befindet sich im 7er und in Dieseln der 5er-Baureihe. Betroffen sollen davon 11.000 Fahrzeuge allein auf dem deutschen Markt sein, die der Euronorm 6 entsprechen, aber nicht mehr produziert werden.

Die Bayern haben die Verwendung der fehlerhaften Software bei einer Anhörung im Kraftfahrtbundesamt in Flensburg bestätigt.

“Wir werten diese Software nicht als ein ‘Defeat Device'”, so der Konzernsprecher. Außerdem habe man das KBA auf die Unregelmäßigkeit in der Software des Wagens hingewiesen. Das Kraftfahrtbundesamt ordnete trotzdem den Rückruf von rund 11 000 BMW-Dieselautos an, damit unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung entfernt werden. Der Bescheid vom 13. März betrifft die Fahrzeugtypen BMW 750 3.0 Diesel Euro 6 und BMW M550 3.0 Diesel Euro 6. Die Besitzer der Autos werden sich nun fragen, ob das Update nun das Problem löst oder ein weiteres -größeres?- schafft. Auch Besitzer dieser Autos sollten rechtlichen Rat einholen.

Also Abwarten, was passiert?

Guter Glaube wurde in der letzten Zeit oft enttäuscht. Wer nicht abwarten will, was passiert, sondern seinen Diesel und ggf. auch seinen Autokredit loswerden will, dem bietet Rechtsanwalt Dr. Schweers eine kostenlose Erstprüfung seiner Ansprüche an.

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Kraftfahrt-Bundesamt fühlt Daimler auf den Zahn – Vito manipuliert?

Das Kraftfahrt-Bundesamt verdächtigt Daimler, in das Abgasreinigungssystem des Transporter-Modells Vito eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut zu haben.

„Das KBA prüft für das Daimler-Modell Vito wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung eine amtliche Anhörung einzuleiten“, teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Wirtschaftswoche auf Anfrage mit. Auch der Spiegel berichtet.

Daimler will aber lediglich „technische Gespräche“ mit dem Kraftfahrt-Bundesamt bestätigen. Es gehe um ca. 1000 Vito Tourer mit der Schadstoffnorm Euro 6 aus einer alten Produktion. Die Behörde verdächtigt Daimler nach Recherchen der Wirtschaftswoche, beim Vito Tourer zu wenig von der Harnstofflösung AdBlue einzuspritzen. AdBlue verringert den Gehalt an giftigen Stickoxiden in den Abgasen. Die vorsätzliche Reduktion des AdBlue-Verbrauchs gehörte zu den Manipulationsmethoden, die VW vorgeworfen werden („Diesel-Skandal“).

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat bereits Fragen an Daimler geschickt. Das Unternehmen hat diese bereits beantwortet. Eine Entscheidung der Behörde über eine mögliche Manipulation und gegebenenfalls daraus resultierende Folgen wie einen Rückruf steht aber noch aus. Daimler will derzeit nichts mehr dazu sagen.

2016 hatte Daimler-Chef Dieter Zetsche noch entschieden gesagt: „Bei uns wird nicht betrogen, bei uns wurden keine Abgaswerte manipuliert“.

Ob was wahr ist, wird sich herausstellen.

Betroffene Autobesitzer sollten handeln. Es drohen Fahrverbote und Wertverluste.

Ewig können Betroffene nicht warten. Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche (Nachbesserung etc.) von Autobesitzern verjähren nach zwei Jahren ab Übergabe. Diese Frist kann schnell versäumt sein. Hat Daimler vorsätzlich gehandelt, stehen dem Besitzer Schadensersatzansprüche zu, die nach drei Jahren ab Kenntnis des Besitzers von den Manipulationen verjähren. Gerechnet wird zum Schluss des Jahres. Diese Verjährungsfrist dürfte noch nicht begonnen haben, da die Manipulationen noch nicht feststehen, sondern nur einem Anfangsverdacht nachgegangen wird.

Eine andere, bessere Möglichkeit besteht für Autobesitzer, die den Kauf mit einem Kredit finanziert haben, in dem Diesel-Widerrufsjoker.

Über den Diesel-Widerrufsjoker berichteten schon TV und Presse, so z. B. Plusminus, die Stiftung Warentest und WISO.

Widerrufsjoker heißt, dass Autobesitzer sowohl Kredit- als auch Kaufvertrag aufgrund eines Formfehlers im Darlehensvertrag rückgängig machen können. Beide Verträge werden aufgehoben, alle gegenseitigen Zahlungen erstattet und der Wagen zurückgegeben. Im wirtschaftlichen Ergebnis heißt das, dass der Besitzer so gestellt wird „als wäre nichts gewesen“.

Das Recht auf den Widerruf verjährt nicht. Außerdem muss hier weder ein Mangel des Fahrzeugs noch die Arglist von Personen oder sonst etwas bewiesen werden. Im Wesentlichen muss hier der Vertrag nur die formalen Mängel aufweisen.

Erste Gerichte haben zugunsten der Autofahrer entschieden: Das Landgericht Berlin zu dem Az. 4 O 450/16 und das LG Arnsberg zu dem Az. I-2 O 45/17.

Hier finden Sie eine Liste der betroffenen Banken.

Rechtsschutzversicherungen müssen in der Regel die Kosten decken.

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Diesel-Skandal: Audi pokert hoch und verliert

Eine Audi-Besitzerin und Betroffene des Diesel-Skandals verklagte Audi auf Schadensersatz. Der Schadensersatz hat grundsätzlich die Rückgabe des Wagens gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des Wagens zum Inhalt.

Die Klägerin verlor in der ersten Instanz. Audi fühlte sich dadurch offenbar sicher.

Die von Kollegen aus München vertretene Klägerin gab aber nicht auf und ging in Berufung. Das im Berufungsverfahren zuständige OLG Naumburg war offenbar anderer Auffassung als das erstinstanzliche Gericht. Es gab der Beklagten, also Audi, auf, zu den Vorgängen der Manipulation vorzutragen, da nur Audi Einblick in diese Vorgänge hatte (Aktenzeichen 1 U 115/17). Dem wollte Audi offenbar nicht folgen. Die Klägerin erhielt wortlos den Kaufpreis und die Gerichts- und Anwaltskosten überwiesen. Damit hatte sich der Prozess erledigt. Ein Urteil gab es nicht mehr. Das war offenbar auch das Ziel: Ein Urteil zu verhindern, dass anderen Diesel-Besitzern helfen kann.

Diesel-Besitzer sollten sich daher nicht abschrecken lassen.

Zu beachten ist die Verjährung. Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer verjähren taggenau innerhalb zweier Jahre nach Übergabe des Fahrzeugs. Ansprüche gegen den VW-Konzern als Hersteller verjähren innerhalb dreier Jahre ab Kenntnis des Autobesitzers davon, dass er Ansprüche haben könnte. Gerechnet wird zum Schluss des Jahres. Da die Manipulationsvorwürfe gegen VW 2015 bekannt wurden, dürften diese Ansprüche zum 31.12.2018 verjähren. Geschädigte müssen vorher handeln.
Ein weiter Ausweg besteht für Autobesitzer, die den Kauf mit einem Kredit finanziert haben, in dem Diesel-Widerrufsjoker. Über den Diesel-Widerrufsjoker berichteten schon Plusminus, die Stiftung Warentest und WISO. Viele Autobesitzer können sowohl Kredit- als auch Kaufvertrag aufgrund eines Formfehlers im Kreditvertrag rückgängig machen. Rückgängig machen bedeutet, dass beide Verträge aufgehoben, alle gegenseitigen Zahlungen erstattet und der Wagen zurückgegeben wird. Im wirtschaftlichen Ergebnis läuft dies darauf hinaus, dass der Besitzer so gestellt wird, als hätte er nie finanziert und gekauft. Der Autobesitzer wird (fast) so gestellt, „als wäre nichts gewesen“.
Das Recht auf den Widerruf verjährt nicht. Außerdem muss hier weder ein Mangel des Fahrzeugs noch die Arglist von Personen oder sonst etwas bewiesen werden. Im Wesentlichen muss hier der Vertrag nur die formalen Mängel aufweisen.

Erste Gerichte haben zugunsten der Autofahrer entschieden: Das Landgericht Berlin zu dem Az. 4 O 450/16 und das LG Arnsberg zu dem Az. I-2 O 45/17.

Hier finden Sie eine Liste der betroffenen Banken.

Rechtsschutzversicherungen müssen in der Regel die Kosten decken. Hierzu gibt es bereits Urteile.

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Razzia bei Audi – Jetzt Diesel zurückgeben!

Die Staatsanwaltschaft München II durchsucht seit heute Morgen die Zentrale der Volkswagen-Tochter Audi in Ingolstadt und das Audi-Werk in Neckarsulm. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage von NDR, Süddeutscher Zeitung und WDR. Ein Team von achtzehn Staatsanwälten und Kriminalbeamten ist vor Ort. Audi kooperiere mit der Staatsanwaltschaft, so ein Sprecher des Konzerns.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, Audi habe mehr als 200.000 Dieselfahrzeuge für den europäischen und den US-amerikanischen Markt manipuliert. Mit einer besonderen Software sei die Schadstoffreinigung beim Betrieb auf der Straße weitgehend ausgeschaltet worden. Funktioniert habe sie nur im Labor, bei amtlichen Messungen. Bei einer Razzia im März 2017 war es nur um 80 000 Fahrzeuge für den US-Markt gegangen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Betrugs an zahlreichen Autokunden, denen schmutzige Dieselautos als sauber verkauft worden seien. Darüber hinaus erheben die Ermittlern noch den Vorwurf der verbotenen Werbung.

All das ist Grund genug für Audi-Besitzer, ihren Wagen verlustfrei zurückzugeben. Wer den Kauf finanziert hat, kann dies besonders einfach mittels des “Diesel-Widerrufs” – den Widerruf des Autokredits. Hintergrund ist, dass zahlreiche Kreditverträge Formfehler aufweisen. Solche Formfehler bestraft der Gesetzgeber damit, dass die eigentlich nur zweiwöchige Widerrufsfrist für den Kredit nicht abläuft. Der Widerruf führt zur Aufhebung sowohl des Kreditvertrags als auch des Kaufvertrags, da beide rechtlich verbundene Geschäfte bilden.

Erste Gerichte haben zugunsten der Autofahrer entschieden: Das Landgericht Berlin zu dem Az. 4 O 450/16 und das LG Arnsberg zu dem Az. I-2 O 45/17.

Hier finden Sie eine Liste der betroffenen Banken.

Rechtsschutzversicherungen müssen in der Regel die Kosten decken. Hierzu gibt es bereits Urteile.

Übrigens gibt es etwas Ähnliches auch bei Immobiliendarlehensverträgen. Hier heißt das Schlagwort „Widerrufsjoker“.

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Diesel-Gate: Porsche ruft Macan in Werkstätten

Beim ps-starken Geländewagen Porsche Macan gibt es erneut den Verdacht einer illegalen Abschaltvorrichung im Abgassystem, die bewirkt, dass Abgaswerte im Labor, nicht aber auf der Straße eingehalten werden. Europaweit sollen nun mehr als 50 000 Autos in die Werkstatt. Weiterlesen “Diesel-Gate: Porsche ruft Macan in Werkstätten”

Verwaltungsgericht Düsseldorf weist Klage von Deutscher Umwelthilfe ab

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal Klage gegen die Stadt Düsseldorf und neun andere Städte erhoben. An diesem Mittwoch (24. Januar 2018) wurde am Düsseldorfer Verwaltungsgericht über die erste der zehn Klagen verhandelt (Az.: 6 K 12341/17).

Die DUH hatte zuvor die Kfz-Zulassungsstellen aufgefordert, den Betrieb von Autos mit illegaler Abgas-Software auf öffentlichen Straßen zu untersagen. Wegen der illegalen Software sei die Betriebserlaubnis für Volkswagen mit dem Motor-Typ EA 189 EU5 erloschen, so die DUH. Die Kfz-Zulassungsbehörden müssten also die Betriebserlaubnis für die Wagen entziehen und sie stilllegen. Dem waren die Zulassungsstellen nicht gefolgt. Daraufhin erhob die DUH Klage.

Ähnliche Klagen wurden in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden erhoben. „Wir möchten mit diesen Klagen erreichen, dass die Luftqualität in diesen Städten nicht weiter durch den Betrieb der Betrugs-Diesel aus dem Volkswagen-Konzern belastet wird“, hatte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, die Klagen öffentlich begründet. Das von VW angebotene Software-Update ändert aus Sicht der DUH nichts an dem Problem. Es sei nicht sicher, ob das Update die Voraussetzungen für den legalen Betrieb wiederherstelle. Außerdem hätten viele Dieselbesitzer das Update gar nicht aufspielen lassen.

In  Düsseldorf sind rund 600 Autos vom drohenden Entzug der Zulassung betroffen, teilte die Stadt mit. Das bedeutet, dass bei einem Erfolg der Klage die betroffenen Wagen für 600 Besitzer plötzlich wertlos gewesen wären.

Die Klage wurde abgewiesen. Die schriftliche Begründung bleibt abzuwarten. Die Berufung ist aber auf jeden Fall möglich. Es ist auch nicht sicher, ob die in den anderen Städten angerufenen Gerichte die Klagen ebenfalls abweisen werden. Insgesamt stellt das Urteil daher keine Entwarnung dar. Es bleibt bei dem unsicheren status quo.

Die Prozesse, die sich über mehrere Instanzen hinziehen können, beweisen, dass der Diesel-Skandal für die Autobesitzer unüberschaubare Folgen hat. Dabei spielt es im Grunde keine Rolle, dass die Deutsche Umwelthilfe auch kritisch gesehen wird, weil sie Spenden von Herstellern von Dieselrußfiltern angenommen hat und mit Toyota zusammenarbeitet. Letztlich deckt die DUH nur Schwächen auf, die die Autoindustrie zusammen mit der Politik zu verantworten hat. Völlig indiskutabel ist es jedenfalls, die Folgen dieses Desasters den Autobesitzern aufzubürden. Die Autobesitzer sind die einzigen Beteiligten, die nichts zu dem Problem beigetragen haben. Im Gegenteil. Wer einen Diesel gekauft hat, durfte davon ausgehen, ihn auch fahren zu dürfen. Wer jetzt in diesem Vertrauen enttäuscht wird, darf nach Auffassung von Rechtsanwalt Dr. Schweers alle rechtlichen Mittel ergreifen, um seine legitimen  Interessen zu wahren.

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Zwangsrückruf für Audi-V 6 – Diesel!

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat für V6-Dieselmodelle von Audi einen Zwangsrückruf angeordnet. Audi sei darüber informiert worden, dass die Behörde in den Audi-Modellen A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm 6 „unzulässige Abschaltvorrichtungen“ festgestellt hat, so ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. In Deutschland sind 77.600 Fahrzeuge betroffen, weltweit 127.000 Fahrzeuge.

„Bild am Sonntag“, F.A.Z. und Focus berichten schon.

Der “Clou”: Die betroffenen Modelle wurden nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals hergestellt. Auch werden die Modelle nach wie vor verkauft. Für ein bis 2017 verkauftes A 8 – Modell droht sogar der Entzug der Zulassung.

Der Diesel-Skandal nimmt also kein Ende. Kern des Problems, so die Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Schweers, ist, dass bei den heutigen High-Tech-Kraftfahrzeugen, deren technischer Betrieb von elektronischen Rechnern gesteuert wird, Eingriffe im Nachhinein zu immer neuen Problemen führen. Die Manipulationen lassen sich daher nicht ohne nachteilige Folgen an anderer Stelle wiedergutmachen. Am Ende droht der Entzug der Zulassung, ein kräftiger Wertverlust oder ein Fahrverbot.

Diesel-Besitzer müssen sich das nicht gefallen lassen.

Wer den Kauf mit einem Kredit finanziert hat, kann den “Diesel-Widerrufsjoker” ziehen. Wer den Kauf mit eigenem Geld bezahlt hat, dem steht unter Umständen Schadensersatz zu.

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Diesel-Nachrüstung: Vielleicht, aber nicht für alle, und bezahlen will niemand

Wie auf dieser Seite schon berichtet (Aktualisierung: das BVerwG hat entschieden), wird das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) demnächst darüber entscheiden, ob auch Fahrverbote ein zulässiges Mittel sind, um die Einhaltung von Grenzwerten zu erreichen. Solange mildere und gleich geeignete Maßnahmen nicht in Aussicht sind, ist tatsächlich zu befürchten, dass das BVerwG Fahrverbote absegnet.

Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachter kam nun zu dem Ergebnis, dass sog. SCR-Katalysatoren die kritischen Abgase verhindern könnten.

Der Spiegel und andere Medien berichteten.

Die Technik ist bekannt und wird bereits in vielen Fahrzeugen eingesetzt. Dieselautos benötigen dafür AdBlue, eine synthetisch hergestellte Harnstofflösung, die in einem Extra-Tank im Fahrzeug eingefüllt wird. Durch eine thermische Reaktion wird AdBlue in Ammoniak zersetzt, das im SCR-Katalysator mit den Stickoxiden reagiert und diese in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff umwandelt. Die Nachrüstung bringe eine Reduzierung der giftigen Stickoxide um 90 Prozent. Auch VW verkündet, solche Katalysatoren getestet zu haben. Die meisten Modelle sollen umgerüstet werden können. Allerdings koste die Umrüstung 2.500,00 € und die Einstufung als Euro6 gelinge so immer noch nicht.

Wer aber glaubt, dass nun der Diesel-Skandal beendet und die Probleme gelöst  seien, irrt. Die Autoindustrie weigert sich nämlich nicht nur, diese Kosten zu übernehmen, sondern behauptet auch weiter unbeirrt, dass jedenfalls eine beachtliche Zahl von Modellen nicht den nötigen Bauraum frei habe. Schwer einzuschätzen, ob der Einwand Substanz hat. Dass die Industrie aber nicht nach diesem einfach erscheinenden Mittel greift, um die Dieselproblematik zu lösen, spricht dafür, dass er stimmt. Denn die Industrie könnte auf diese Weise viel drastischere Konsequenzen für sich verhindern.

Im Ergebnis bedeutet das, dass den Dieselbesitzern weiterhin Fahrverbote und massive Wertverluste drohen. Die erwähnte Entscheidung des BVerwG steht an. Gegen 72 deutsche Städte wurde von der EU-Kommission ein Verfahren eröffnet, weil die von ihr verordneten Grenzwerte für den Schadstoffgehalt in der Luft nicht eingehalten werden.

Offensichtlich sind weder Industrie noch Politik willens oder in der Lage, rechtzeitig Nachteile von den gutgläubigen Dieselbesitzern abzuwenden. Dieselbesitzer sollten daher rechtlichen Rat in Anspruch nehmen und den „Diesel-Widerrufsjoker“ ziehen.

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