OLG Köln: Widerrufsbelehrung der Mercedes Bank falsch (Az. 13 U 20/19)

Hinweis: Dieser Artikel ist veraltet.

Vor deutschen Gerichten sind derzeit vermutlich tausende Klagen gegen die Mercedes-Benz Bank AG anhängig, bei denen es um die Rückerstattung von Darlehensraten an die Darlehensnehmer geht.

Hintergrund ist der sog. „Widerrufsjoker“. Jedes Verbraucherdarlehen ist zwei Wochen lang widerruflich. Erfüllt aber die Bank bestimmte Informationsplichten nicht, hört diese Frist nicht auf zu laufen. Der Widerruf kann noch Jahre später erklärt werden. Wurde das Darlehen vom Autohändler vermittelt und handelte der Kreditnehmer als Verbraucher, erfasst der Widerruf auch den Kauf. Das heißt dann im Ergebnis, dass im Verhältnis Kreditnehmer / Bank sowohl der Kauf als auch der Kredit rückabgewickelt werden. Die Bank muss dem Verbraucher den Tilgungsanteil an den Raten erstatten und den Wagen nehmen. Der Kredit gilt dann als getilgt. Unter Umständen muss sich der Kreditnehmer eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer anrechnen lassen. In der Regel und gerade für vom Dieselskandal Betroffene ist der Widerruf rechnerisch sinnvoll.

Vor dem Oberlandesgericht Köln konnte ein schöner Erfolg erzielt werden (Gratulation an die Rechtsanwaltskanzlei Ghendler Ruvinskij). Das OLG Köln stellte fest, dass der Vertrag fehlerhaft ist und der Widerruf wirksam (OLG Köln, Urt. v. 08.07.2020 – 13 U 20/19). Das ist von besonderer Bedeutung, da so neben den Urteilen des OLG Brandenburg aus dem Jahr 2019 ( (4 U 7/19, 4 U 8/19) endlich ein weiteres positives Urteil eines OLG vorliegt. Das OLG Köln stellte zutreffend fest, dass die Widerrufsinformation für den Fall des Widerrufs einen täglich zu zahlenden Zins nennt, obwohl in den Darlehensbedingungen unter IX.5 ausdrücklich geregelt ist, dass eben kein Zins anfallen soll. Diese widersprüchliche Angabe ist widerspricht dem Gesetz, das verlangt, dass der Verbraucher eindeutig über die Widerrufsfolgen zu unterrichten ist.

Die Rechtsprechung des OLG Köln und des OLG Brandenburg weichen dabei von der Rechtsprechung des OLG Stuttgart ab, das Widerrufsklagen gegen die Mercedes-Benz Bank regelmäßig abweist. Es liegt also eine sog. divergierende Rechtsprechung zwischen den Oberlandesgerichten vor. In diesem Fall müssen die Oberlandesgerichte eigentlich die Revision zum BGH zulassen und dürfen nicht mehr endgültig entscheiden. Das sollten alle OLGe zur Kenntnis nehmen, die Widerrufsklagen abweisen wollen. Im Fall einer Niederlage vor dem OLG Stuttgart oder einem anderen OLG sollte dem Kläger der Weg zum BGH nicht abgeschnitten werden.

Kostenlose Erstberatung

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Zahlreiche Autokredite widerrufbar!

Die “Widerrufsjoker” ist in aller Munde.

Zahlreiche Verbraucher nutzten die Gelegenheit, Immobilienkredite auch nach Ablauf der eigentlich nur zweiwöchigen Widerrufsfrist zu widerrufen und Zinsen zu sparen.

Im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal (Dieselgate, Abgasskandal) ergeben sich für Autobesitzer ähnliche Möglichkeiten.

Da die Autokredite mit dem Kaufvertrag in der Regel verbundene Geschäfte bilden, führt der Widerruf sogar zur Aufhebung von Autokredit und Autokauf. Der Dieselfahrer erhält sein Geld zurück und kann den Diesel zurückgeben. Der Kredit gilt als getilgt (Diesel-Widerruf). Formfehler und falsche Angaben in den Kreditverträgen durch die Bank machen es möglich.

Ein besonderer Fehler ist in Kreditverträgen der Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe und der Santander Bank enthalten. Die Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft, weil entgegen Artikel 247 § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 EGBGB a.F. missverständlich über die Widerrufsfolgen, insbesondere über den zu zahlenden Zinsbetrag, aufgeklärt wird. Laut Widerrufsinformation hat der Darlehensnehmer dann nämlich nur „pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,- € zu zahlen“.  Im Gegensatz dazu enthält der Vertrag aber  gerade keine Ausnahme für den Fall des Widerrufs. Auch ein Satz in der Widerrufsinformation, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufs „für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten“ habe, ist zu der Angabe von “0,00 €” widersprüchlich. All dies schafft bei einem durchschnittlichen Verbraucher eine Unsicherheit über die Widerrufsfolgen, die – wie die gesetzliche Wertung insbesondere in Artikel 247 § 6 Absatz 2 Satz 2 EGBGB a.F. zeigt – durch Angabe des taggenauen Zinsbetrages vermieden werden soll.

Der Gesetzgeber sieht als Rechtsfolge für solche falschen und widersprüchlichen Angaben die Widerruflichkeit und vorzeitige Ablösbarkeit des Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung vor. Unter Umständen erhält der Darlehensnehmer noch Geld zurück.

Aber auch die Verträge vieler anderer Banken enthalten Fehler. Urteile und richterliche Hinweise sind zu zahlreichen Verträgen ergangen. Verbraucher sollten daher das Angebot einer kostenlosen Erstberatung nutzen.

Kunden der Santander Bank und der Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe können ihre Darlehen widerrufen und Zinsen sparen. Vom Diesel-Skandal betroffene Autofahrer können unter bestimmten Voraussetzungen auch ihren Diesel verlustfrei zurückgeben, ohne einen Sachmangel des Wagens nachweisen zu müssen.

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Diesel-Skandal: Audi pokert hoch und verliert

Eine Audi-Besitzerin und Betroffene des Diesel-Skandals verklagte Audi auf Schadensersatz. Der Schadensersatz hat grundsätzlich die Rückgabe des Wagens gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des Wagens zum Inhalt.

Die Klägerin verlor in der ersten Instanz. Audi fühlte sich dadurch offenbar sicher.

Die von Kollegen aus München vertretene Klägerin gab aber nicht auf und ging in Berufung. Das im Berufungsverfahren zuständige OLG Naumburg war offenbar anderer Auffassung als das erstinstanzliche Gericht. Es gab der Beklagten, also Audi, auf, zu den Vorgängen der Manipulation vorzutragen, da nur Audi Einblick in diese Vorgänge hatte (Aktenzeichen 1 U 115/17). Dem wollte Audi offenbar nicht folgen. Die Klägerin erhielt wortlos den Kaufpreis und die Gerichts- und Anwaltskosten überwiesen. Damit hatte sich der Prozess erledigt. Ein Urteil gab es nicht mehr. Das war offenbar auch das Ziel: Ein Urteil zu verhindern, dass anderen Diesel-Besitzern helfen kann.

Diesel-Besitzer sollten sich daher nicht abschrecken lassen.

Zu beachten ist die Verjährung. Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer verjähren taggenau innerhalb zweier Jahre nach Übergabe des Fahrzeugs. Ansprüche gegen den VW-Konzern als Hersteller verjähren innerhalb dreier Jahre ab Kenntnis des Autobesitzers davon, dass er Ansprüche haben könnte. Gerechnet wird zum Schluss des Jahres. Da die Manipulationsvorwürfe gegen VW 2015 bekannt wurden, dürften diese Ansprüche zum 31.12.2018 verjähren. Geschädigte müssen vorher handeln.
Ein weiter Ausweg besteht für Autobesitzer, die den Kauf mit einem Kredit finanziert haben, in dem Diesel-Widerrufsjoker. Über den Diesel-Widerrufsjoker berichteten schon Plusminus, die Stiftung Warentest und WISO. Viele Autobesitzer können sowohl Kredit- als auch Kaufvertrag aufgrund eines Formfehlers im Kreditvertrag rückgängig machen. Rückgängig machen bedeutet, dass beide Verträge aufgehoben, alle gegenseitigen Zahlungen erstattet und der Wagen zurückgegeben wird. Im wirtschaftlichen Ergebnis läuft dies darauf hinaus, dass der Besitzer so gestellt wird, als hätte er nie finanziert und gekauft. Der Autobesitzer wird (fast) so gestellt, „als wäre nichts gewesen“.
Das Recht auf den Widerruf verjährt nicht. Außerdem muss hier weder ein Mangel des Fahrzeugs noch die Arglist von Personen oder sonst etwas bewiesen werden. Im Wesentlichen muss hier der Vertrag nur die formalen Mängel aufweisen.

Erste Gerichte haben zugunsten der Autofahrer entschieden: Das Landgericht Berlin zu dem Az. 4 O 450/16 und das LG Arnsberg zu dem Az. I-2 O 45/17.

Hier finden Sie eine Liste der betroffenen Banken.

Rechtsschutzversicherungen müssen in der Regel die Kosten decken. Hierzu gibt es bereits Urteile.

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Razzia bei Audi – Jetzt Diesel zurückgeben!

Die Staatsanwaltschaft München II durchsucht seit heute Morgen die Zentrale der Volkswagen-Tochter Audi in Ingolstadt und das Audi-Werk in Neckarsulm. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage von NDR, Süddeutscher Zeitung und WDR. Ein Team von achtzehn Staatsanwälten und Kriminalbeamten ist vor Ort. Audi kooperiere mit der Staatsanwaltschaft, so ein Sprecher des Konzerns.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, Audi habe mehr als 200.000 Dieselfahrzeuge für den europäischen und den US-amerikanischen Markt manipuliert. Mit einer besonderen Software sei die Schadstoffreinigung beim Betrieb auf der Straße weitgehend ausgeschaltet worden. Funktioniert habe sie nur im Labor, bei amtlichen Messungen. Bei einer Razzia im März 2017 war es nur um 80 000 Fahrzeuge für den US-Markt gegangen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Betrugs an zahlreichen Autokunden, denen schmutzige Dieselautos als sauber verkauft worden seien. Darüber hinaus erheben die Ermittlern noch den Vorwurf der verbotenen Werbung.

All das ist Grund genug für Audi-Besitzer, ihren Wagen verlustfrei zurückzugeben. Wer den Kauf finanziert hat, kann dies besonders einfach mittels des “Diesel-Widerrufs” – den Widerruf des Autokredits. Hintergrund ist, dass zahlreiche Kreditverträge Formfehler aufweisen. Solche Formfehler bestraft der Gesetzgeber damit, dass die eigentlich nur zweiwöchige Widerrufsfrist für den Kredit nicht abläuft. Der Widerruf führt zur Aufhebung sowohl des Kreditvertrags als auch des Kaufvertrags, da beide rechtlich verbundene Geschäfte bilden.

Erste Gerichte haben zugunsten der Autofahrer entschieden: Das Landgericht Berlin zu dem Az. 4 O 450/16 und das LG Arnsberg zu dem Az. I-2 O 45/17.

Hier finden Sie eine Liste der betroffenen Banken.

Rechtsschutzversicherungen müssen in der Regel die Kosten decken. Hierzu gibt es bereits Urteile.

Übrigens gibt es etwas Ähnliches auch bei Immobiliendarlehensverträgen. Hier heißt das Schlagwort „Widerrufsjoker“.

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Diesel-Gate: Porsche ruft Macan in Werkstätten

Beim ps-starken Geländewagen Porsche Macan gibt es erneut den Verdacht einer illegalen Abschaltvorrichung im Abgassystem, die bewirkt, dass Abgaswerte im Labor, nicht aber auf der Straße eingehalten werden. Europaweit sollen nun mehr als 50 000 Autos in die Werkstatt. Weiterlesen “Diesel-Gate: Porsche ruft Macan in Werkstätten”

Verwaltungsgericht Düsseldorf weist Klage von Deutscher Umwelthilfe ab

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal Klage gegen die Stadt Düsseldorf und neun andere Städte erhoben. An diesem Mittwoch (24. Januar 2018) wurde am Düsseldorfer Verwaltungsgericht über die erste der zehn Klagen verhandelt (Az.: 6 K 12341/17).

Die DUH hatte zuvor die Kfz-Zulassungsstellen aufgefordert, den Betrieb von Autos mit illegaler Abgas-Software auf öffentlichen Straßen zu untersagen. Wegen der illegalen Software sei die Betriebserlaubnis für Volkswagen mit dem Motor-Typ EA 189 EU5 erloschen, so die DUH. Die Kfz-Zulassungsbehörden müssten also die Betriebserlaubnis für die Wagen entziehen und sie stilllegen. Dem waren die Zulassungsstellen nicht gefolgt. Daraufhin erhob die DUH Klage.

Ähnliche Klagen wurden in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden erhoben. „Wir möchten mit diesen Klagen erreichen, dass die Luftqualität in diesen Städten nicht weiter durch den Betrieb der Betrugs-Diesel aus dem Volkswagen-Konzern belastet wird“, hatte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, die Klagen öffentlich begründet. Das von VW angebotene Software-Update ändert aus Sicht der DUH nichts an dem Problem. Es sei nicht sicher, ob das Update die Voraussetzungen für den legalen Betrieb wiederherstelle. Außerdem hätten viele Dieselbesitzer das Update gar nicht aufspielen lassen.

In  Düsseldorf sind rund 600 Autos vom drohenden Entzug der Zulassung betroffen, teilte die Stadt mit. Das bedeutet, dass bei einem Erfolg der Klage die betroffenen Wagen für 600 Besitzer plötzlich wertlos gewesen wären.

Die Klage wurde abgewiesen. Die schriftliche Begründung bleibt abzuwarten. Die Berufung ist aber auf jeden Fall möglich. Es ist auch nicht sicher, ob die in den anderen Städten angerufenen Gerichte die Klagen ebenfalls abweisen werden. Insgesamt stellt das Urteil daher keine Entwarnung dar. Es bleibt bei dem unsicheren status quo.

Die Prozesse, die sich über mehrere Instanzen hinziehen können, beweisen, dass der Diesel-Skandal für die Autobesitzer unüberschaubare Folgen hat. Dabei spielt es im Grunde keine Rolle, dass die Deutsche Umwelthilfe auch kritisch gesehen wird, weil sie Spenden von Herstellern von Dieselrußfiltern angenommen hat und mit Toyota zusammenarbeitet. Letztlich deckt die DUH nur Schwächen auf, die die Autoindustrie zusammen mit der Politik zu verantworten hat. Völlig indiskutabel ist es jedenfalls, die Folgen dieses Desasters den Autobesitzern aufzubürden. Die Autobesitzer sind die einzigen Beteiligten, die nichts zu dem Problem beigetragen haben. Im Gegenteil. Wer einen Diesel gekauft hat, durfte davon ausgehen, ihn auch fahren zu dürfen. Wer jetzt in diesem Vertrauen enttäuscht wird, darf nach Auffassung von Rechtsanwalt Dr. Schweers alle rechtlichen Mittel ergreifen, um seine legitimen  Interessen zu wahren.

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Zwangsrückruf für Audi-V 6 – Diesel!

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat für V6-Dieselmodelle von Audi einen Zwangsrückruf angeordnet. Audi sei darüber informiert worden, dass die Behörde in den Audi-Modellen A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm 6 „unzulässige Abschaltvorrichtungen“ festgestellt hat, so ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. In Deutschland sind 77.600 Fahrzeuge betroffen, weltweit 127.000 Fahrzeuge.

„Bild am Sonntag“, F.A.Z. und Focus berichten schon.

Der “Clou”: Die betroffenen Modelle wurden nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals hergestellt. Auch werden die Modelle nach wie vor verkauft. Für ein bis 2017 verkauftes A 8 – Modell droht sogar der Entzug der Zulassung.

Der Diesel-Skandal nimmt also kein Ende. Kern des Problems, so die Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Schweers, ist, dass bei den heutigen High-Tech-Kraftfahrzeugen, deren technischer Betrieb von elektronischen Rechnern gesteuert wird, Eingriffe im Nachhinein zu immer neuen Problemen führen. Die Manipulationen lassen sich daher nicht ohne nachteilige Folgen an anderer Stelle wiedergutmachen. Am Ende droht der Entzug der Zulassung, ein kräftiger Wertverlust oder ein Fahrverbot.

Diesel-Besitzer müssen sich das nicht gefallen lassen.

Wer den Kauf mit einem Kredit finanziert hat, kann den “Diesel-Widerrufsjoker” ziehen. Wer den Kauf mit eigenem Geld bezahlt hat, dem steht unter Umständen Schadensersatz zu.

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Diesel-Nachrüstung: Vielleicht, aber nicht für alle, und bezahlen will niemand

Wie auf dieser Seite schon berichtet (Aktualisierung: das BVerwG hat entschieden), wird das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) demnächst darüber entscheiden, ob auch Fahrverbote ein zulässiges Mittel sind, um die Einhaltung von Grenzwerten zu erreichen. Solange mildere und gleich geeignete Maßnahmen nicht in Aussicht sind, ist tatsächlich zu befürchten, dass das BVerwG Fahrverbote absegnet.

Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachter kam nun zu dem Ergebnis, dass sog. SCR-Katalysatoren die kritischen Abgase verhindern könnten.

Der Spiegel und andere Medien berichteten.

Die Technik ist bekannt und wird bereits in vielen Fahrzeugen eingesetzt. Dieselautos benötigen dafür AdBlue, eine synthetisch hergestellte Harnstofflösung, die in einem Extra-Tank im Fahrzeug eingefüllt wird. Durch eine thermische Reaktion wird AdBlue in Ammoniak zersetzt, das im SCR-Katalysator mit den Stickoxiden reagiert und diese in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff umwandelt. Die Nachrüstung bringe eine Reduzierung der giftigen Stickoxide um 90 Prozent. Auch VW verkündet, solche Katalysatoren getestet zu haben. Die meisten Modelle sollen umgerüstet werden können. Allerdings koste die Umrüstung 2.500,00 € und die Einstufung als Euro6 gelinge so immer noch nicht.

Wer aber glaubt, dass nun der Diesel-Skandal beendet und die Probleme gelöst  seien, irrt. Die Autoindustrie weigert sich nämlich nicht nur, diese Kosten zu übernehmen, sondern behauptet auch weiter unbeirrt, dass jedenfalls eine beachtliche Zahl von Modellen nicht den nötigen Bauraum frei habe. Schwer einzuschätzen, ob der Einwand Substanz hat. Dass die Industrie aber nicht nach diesem einfach erscheinenden Mittel greift, um die Dieselproblematik zu lösen, spricht dafür, dass er stimmt. Denn die Industrie könnte auf diese Weise viel drastischere Konsequenzen für sich verhindern.

Im Ergebnis bedeutet das, dass den Dieselbesitzern weiterhin Fahrverbote und massive Wertverluste drohen. Die erwähnte Entscheidung des BVerwG steht an. Gegen 72 deutsche Städte wurde von der EU-Kommission ein Verfahren eröffnet, weil die von ihr verordneten Grenzwerte für den Schadstoffgehalt in der Luft nicht eingehalten werden.

Offensichtlich sind weder Industrie noch Politik willens oder in der Lage, rechtzeitig Nachteile von den gutgläubigen Dieselbesitzern abzuwenden. Dieselbesitzer sollten daher rechtlichen Rat in Anspruch nehmen und den „Diesel-Widerrufsjoker“ ziehen.

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