Diesel-Schadensersatz

Der Dieselskandal, der in aller Munde ist und viele Gerichte beschäftigt, besteht im Wesentlichen darin, dass viele Hersteller von Kraftfahrzeugen in ihre Wagen eine Software eingebaut haben, die erkennt, dass der Wagen sich im Testzyklus -also im Labor- befindet und dann bewirkt, dass der Schadstoffausstoß geringer ist als auf der Straße. Hiermit soll die Einhaltung von Grenzwerten vorgetäuscht werden. Diese Manipulation der Abgassteuerung ist illegal.

Der Dieselskandal und auch die Dieselfahrverbote machen es den Autofahrern schwer. Sie können nicht mehr jede Strecke fahren und einkalkulierte Preise auf dem Gebrauchtwagenmarkt stimmen nicht mehr. Die künftige Entwicklung ist nicht mehr vorhersehbar. Werden die Fahrverbote ausgeweitet? Bricht der Diesel-Gebrauchtwagenmarkt ganz zusammen?

Die Manipulationen der Hersteller haben also massive Probleme verursacht. Die Softwareupdates, die die Autobesitzer aufspielen lassen müssen, wenn sie keine Stilllegung riskieren wollen, wecken auch kein Vertrauen: so soll angeblich mit wenig Aufwand ein Problem gelöst werden können, das vorher mit viel Aufwand und krimineller Energie vertuscht wurde. Das ist nicht glaubwürdig. Es muss leider vielmehr davon ausgegangen werden, dass das Update selbst wiederum Probleme verursacht. Dieselbesitzer berichten von weniger Leistung, höherem Verbrauch, schnellerem Verschleiß. Das entspricht auch dem gesunden Menschenverstand, da die Manipulation ja vorgaukeln sollte, es wären bei geringem Schadstoffausstoß eine vergleichsweise hohe Leistung und ein vergleichsweise geringer Verbrauch möglich.

Nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az. 7 O 166/18) stellt sogar  das Softwareupdate selbst eine unzulässige Abschalteinrichtung dar; man könnte sagen, eine „Verschlimmbesserung“, so dass weiterhin eine Stilllegung des Kfz droht.

Aber niemand muss sich damit abfinden, einen Wagen mit manipulierter Software gekauft zu haben. Gibt es starke Indizien oder gerichtsfeste Beweise, können dem Eigentümer des Fahrzeugs Schadensersatzansprüche aus Delikt zustehen.Dieser Anspruch richtet sich gegen den Hersteller.

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung- wer manipuliert, muss Schaden ersetzen!

Die überwiegende Zahl der Landgerichte und Oberlandesgerichte sprechen Besitzern von manipulierten Dieseln Schadensersatz zu.

Dabei haben verschiedene Hersteller manipuliert.

Sehr gut aufgearbeitet ist die Manipulation der Abgassteuerung bei dem EA189-Motor aus dem Volkswagen-Konzern (VW, Audi, Seat, Skoda). Es gibt hier massenhaft Urteile für und gegen Volkswagen, wobei die Rechtsprechung sich immer verbraucherfreundlicher entwickelt. Die Wahrscheinlichkeit, vor Gericht wenigstens einen attraktiven Vergleich zu erzielen, ist mittlerweile sehr hoch. Der EA189-Motor wurde im Volkswagen-Konzern von 2007 bis 2015 eingebaut. Es handelt sich um einen Vierzylindermotor mit 1,6- bis 2,0 Liter Hubraum. Hier können Sie anhand der Fahrgestellnummer bzw. Fahrzeug-Identifizierungsnummer herausfinden, ob Ihr Wagen betroffen ist.

Modelle aus dem VW Konzern aus den Baujahren 2007 bis 2018 mit 1,6 bis 2,0 Liter-Motor:

VW Diesel – Auskunft

Audi Diesel – Auskunft

Seat Diesel – Auskunft

Skoda Diesel – Auskunft

Hier finden Sie den Rückruf-Bescheid des Kraftfahrtbundesamtes, aus dem hervorgeht, dass Volkswagen den EA189-Motor manipuliert hat.

Wer seinen Wagen in diesen Datenbanken wiederfindet, sollte rechtlichen Rat einholen und seine Rechte geltend machen. Zur kostenlosen Erstberatung hier entlang.

Das Kraftfahrtbundesamt hat darüber hinaus viele weitere Baureihen und Modelle untersucht und Rückrufe angeordnet. Einen Überblick über die bisher angeordneten Rückrufe (außer EA189) kann man sich anhand der hier einsehbaren Liste des Kraftfahrtbundesamtes verschaffen. Danach sind Fahrzeuge aus dem VW-Konzern, Daimler-Konzern sowie von BMW betroffen. Allein ist hier die Beweislage trotzdem oft recht schwierig, da die Behörden die Herausgabe von Dokumenten, die als Beweis tauglich sind, blockieren.

Dokumente des Kraftfahrtbundesamtes geleakt

Nach und nach kommen aber die Bescheide des Kraftfahrtbundesamtes an die Öffentlichkeit – gegen den Willen der Hersteller, des Kraftfahrtbundesamtes und des Verkehrsministeriums. Das Handelsblatt hat die Bescheid als „geheime Dieselpapiere“ veröffentlicht. Sollten Sie eines der folgenden Modelle besitzen, zu denen verlinkt der entsprechende Bescheid aufgeführt ist, sollten Sie rechtlichen Rat einholen und die kostenlose Erstberatung in Anspruch nehmen:

Audi A4, 3,0 Liter Diesel Euro 6

Audi A6, A7, 3,0 Liter Diesel Euro 6

Audi A8 3,0 Liter Diesel Euro 6

Audi Q5, SQ5 3,0 Liter Diesel Euro 6

Audi Q7 Typ 4L 3,0 Liter Diesel Euro 6

VW Touareg 3,0 Liter Diesel Euro 6

Porsche Cayenne S 4,2 Liter Diesel Euro 6

Porsche Macan S 3,0 Liter Diesel Euro 6

Besitzer dieser Modelle müssten zwischenzeitlich zu einem Update aufgefordert worden sein oder sehen dem in Kürze entgegen. Besitzer dieser Modelle haben nach dem aktuellen Urteil des OLG Koblenz (OLG Koblenz – 5 U 1318-18) eine hervorragende Ausgangslage: Das Urteil befasst sich zwar mit dem EA189-Motor (siehe oben), das OLG Koblenz stellte aber fest, dass schon allein aufgrund des Bescheids des Kraftfahrtbundesamtes von einer unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen sei. Diese Feststellung lässt sich auf die anderen Motoren übertragen, zu denen ähnliche Bescheide ergangen sind. Einen wichtigen Baustein für den Schadensersatzanspruch hat somit jetzt jeder zur Hand, zu dessen Modell ein Bescheid öffentlich geworden ist.

Höhe des Schadensersatzanspruches strittig

Die Höhe des Schadensersatzanspruches ist nicht endgültig geklärt. Im Grundsatz besteht der Schadensersatzanspruch darin, dass der Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer gegen Rückgabe des Wagens zurückgezahlt wird. Strittig ist hier die Höhe der Nutzungsentschädigung. Es gibt Gerichte, die dem Hersteller eine Nutzungsentschädigung verweigern, was sehr positiv für die Kläger ist, doch sollte man ehrlicherweise nicht zuviel Hoffnung machen, dass sich diese Auffassung durchsetzt.

Realistisch ist bei einem Neuwagen eine Berechnung der Nutzungsentschädigung nach folgender Formel:

Bruttokaufpreis x seit Kauf gefahrene Kilometer / Gesamtlaufleistung

Die Gesamtlaufleistung wird meist auf 250.000 oder 300.000 Kilometern geschätzt. Handelte es sich um einen Neuwagen mit einem Bruttokaufpreis von 30.000,00 € und ist der Kläger 50.000 Kilometer gefahren, lautet die Berechnung wie folgt:

30.000,00 € x 50.000 Km / 250.000 Km = 6.000,00 €

oder

30.000,00 € x 50.000 Km / 300.000 = 5.000,00 €

Bei einem Gebrauchtwagen wird die Gesamtlaufleistung durch die Restlaufleistung (Gesamtlaufleistung minus Kilometerstand bei Kauf) ersetzt.

In der Regel ist daher eine Klage lohnend. Der Wertverlust wird kompensiert.

Denkbar ist auch immer ein Vergleich, bei dem der Hersteller eine Einmalzahlung leistet und der Kläger seinen Wagen behalten kann.

Verjährung

Ansprüche verjähren hier übrigens drei Jahre nach Kenntnis des Käufers von der Arglist, gerechnet zum Schluss des Jahres. Da VW-Mitarbeiter im Jahr 2015 Manipulationen des EA189 zugegeben haben und darüber in Medien berichtet wurde, kann es zum Beispiel sein, dass Gerichte hier -und nur hier! nicht bei anderen Motoren- Verjährung zum 31.12.2018 annehmen werden, sofern der Wagen 2015 und früher gekauft wurde. Das ist aber keinesfalls zwingend! Auch wenn Sie einen Wagen mit EA189-Motor 2015 oder früher gekauft haben, haben Sie immer noch gute Chancen vor Gericht.

Besitzer anderer Wagen sollten auf jeden Fall aufmerken, wenn Sie ein Schreiben mit einem Rückruf oder einer „freiwilligen Serviemaßnahme“ erreicht hat oder erreichen wird, die ein Softwareupdate zur „Optimierung“ der Abgassteuerung oder ähnliches zum Gegenstand hat. In diesem Fall wird das Kraftfahrtbundesamt eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt und den Hersteller zu einem Rückruf verpflichtet haben.

Rechtsschutzversicherungen müssen i.d.R. eintreten

Rechtsschutzversicherungen müssen in der Regel die Kosten abdecken. Rechtsanwalt Dr. Schweers kann die die Kostendeckungsanfrage für Sie kostenlos stellen. Nehmen Sie dieses Angebot in Anspruch, denn Rechtsschutzversicherer lehnen Anfragen von Laien gerne unter Vorwänden, die ein Jurist leicht durchschaut, ab.

Kostenlose Erstberatung!

Wer also vom Diesel-Skandal bzw. Abgas-Skandal betroffen ist, Fahrverbote fürchtet oder Wertverluste, kann von Rechtsanwalt Dr. Schweers eine kostenlose Erstprüfung vornehmen lassen. Abhängig vom Ergebnis kann Rechtsanwalt Dr. Schweers Ihnen eine rechtliche Strategie vorschlagen.

Schicken Sie dazu bitte Kopien Ihres Kaufvertrages und ggf. Darlehens- oder Leasingvertrages (als Fax, Email oder Einschreiben).

Sie können  auch einfach anrufen oder eine Email senden und Ihre Fragen stellen.

Rechtsanwalt Dr. Schweers
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