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Widerruf Autofinanzierung: LG Braunschweig schwenkt um

Die Prozesswelle gegen Autofinanzierer wie die VW Bank (ebenso die Unterabteilungen Audi Bank, Skoda Bank, Seat) Bank reißt nicht ab. Die Kläger erleben dabei ein Auf und Ab. Urteile des BGH und des EuGH geben mal Auftrieb und versetzen mal einen Dämpfer.

Der EuGH hat auf Vorlagen deutscher Gerichte nun ein paar Pflöcke eingeschlagen und u.a. die Angaben zum Verzugszins, wie sie sich in den fast allen Autokreditverträgen finden, für unzureichend erklärt. Ob deutsche Gerichte dem so folgen würden, war aber bisher nicht klar. Nun hat die 10. Kammer des LG Braunschweig, das für Klagen gegen die VW Bank örtlich zuständig ist, in einem von Rechtsanwalt Dr. Schweers geführten Verfahren darauf hingewiesen, dass die VW Bank eben diesen Fehler gemacht haben dürfte.

Der Hinweis auszugsweise im Wortlaut (LG Braunschweig, Hinweisbeschluss v. 25.10.2021 – 10 O 547/20):

„Insbesondere hinsichtlich der Unterrichtung über den – hier: variablen – Verzugszinssatz dürfte anzunehmen sein, dass er im Darlehensvertrag in Form eines vom Darlehensgeber ausgerechneten (zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden) Prozentsatzes angegeben sein muss. Hierfür dürfte sprechen, dass der EuGH – mit Bezug auch auf die Ansicht des Generalanwalts in seiner Stellungnahme vom 15. Juli 2021 (vgl. insbesondere Rn. 64) – bei seiner Auslegung der Richtlinie 2008/48 die Bedeutung eines als Prozentsatz ausgedrückten konkreten (bezifferten) Zinssatzes – egal welcher Art er ist (vgl. Rn. 89 des Urteils) – für den Verbraucher mehrfach betont. 

In Randnummer 93 seiner Entscheidung dürfte der EuGH – wenn man diesen Satz im Kontext der betreffenden übrigen Entscheidungsgründe liest (vgl. nur Rn. 92 des Urteils) – nichts Anderes ausgesagt, sondern nur darauf hingewiesen haben, dass, insbesondere wenn ein variabler Zinssatz vereinbart ist, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine bezifferte Angabe nicht schon per se vorliegen kann. Dass sie in diesen Fällen ausnahmsweise (zu möglichen Ausnahmen äußert sich der EuGH im Übrigen an keiner Stelle) nicht vorliegen muss, dürfte daraus nicht abzuleiten sein. Deutlicher als in der deutschen Sprachfassung heißt es in der französischen Sprachfassung dieses Satzes nämlich nicht „[…], was insbesondere dann nicht der Fall wäre, wenn es sich um einen variablen Zinssatz handelte, […].“, sondern „[…], was insbesondere nicht der Fall sein wird, wenn es sich um einen variablen Zinssatz handelt, […].“ („[…], ce qui ne sera notamment pas le cas s’il s’agit d’un taux d’intérêt variable, […].“). „Nicht der Fall sein wird“ ist daher als „nicht der Fall sein kann“ und nicht als „nicht der Fall sein muss“ zu verstehen. 

Die Folge wäre, dass vorliegend die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs noch nicht begonnen hatte. Denn – anders als etwa bei einer unzureichenden Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (vgl. § 502 Abs. 2 BGB) – sieht das deutsche Recht keine diesbezügliche Sanktion (vgl. Art. 23 der Richtlinie 2008/48) vor, deren Bestehen zur Folge haben könnte, dass (ausnahmsweise) die Widerrufsfrist dennoch beginnt (wegen § 502 BGB als ausreichende Sanktion vgl. im Übrigen Landgericht Ravensburg, (Vorlage-)Beschluss vom 19. März 2021, Geschäfts-Nrn.: 2 O 282/19 u.a., juris). § 494 Abs. 4 BGB regelt wohl nur den Fall der Anpassung der Zinsen, wenn im Vertrag nicht angegeben sein sollte, unter welchen Voraussetzungen sie (zum Nachteil des Darlehensnehmers) vorgenommen werden kann.“

Das ist insofern eine Sensation, als das LG Braunschweig und auch das Berufungsgericht, das OLG Braunschweig, bis dato jede Klage gegen die VW Bank abgewiesen haben. Für viele dürfte es im Prozess nun einen Durchbruch zum Erfolg geben. Auch drohen der VW Bank und anderen Banken Niederlagen in neuen Prozessen. Wie andere Kammern des LG Braunschweig, z.B. die ebenfalls mit vielen Verfahren befasste 5. Kammer, oder der Berufungssenat entscheiden werden, bleibt abzuwarten. Insgesamt haben sich die Chancen allerdings deutlich verbessert.

Rechtsanwalt Dr. Schweers ist erfahrener Verbraucherschützer. Die Stiftung Warentest (Finanztest) empfiehlt ihn als Rechtsanwalt mit nachweisbaren Erfolgen.

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Gerichte verurteilen MKG/MCE Bank: Kreditwiderruf greift

Rechtsanwalt Dr. Schweers konnte jeweils vor dem LG Wiesbaden und vor dem LG Cottbus schöne Erfolge für seine Mandanten erzielen (LG Wiesbaden, Urteil v. 10.09.2020, Aktenzeichen 9 O 211/19). Die Mandanten sind Besitzer von Dieselfahrzeugen und nahmen zur Finanzierung vom Autohaus vermittelte Darlehen von der MCE Bank bzw. deren Zweigniederlassung, der MKG Bank auf. Die MKG Bank ist der konzerneigene Absatzfinanzierer für Mitsubishi und Isuzu. In beiden Fällen konnte Rechtsanwalt Dr. Schweers den Kreditwiderruf vor Gericht durchsetzen.

Der Widerruf von Kauf und Kredit ist auch nach Ablauf der eigentlich nur zweiwöchigen Widerrufsfrist möglich, wenn das Darlehen vom Autohaus vermittelt wurde, der Kreditnehmer als Verbraucher handelte und die Bank versäumt hat, im Kreditvertrag gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangaben zu erteilen. Dass die Widerrufsfrist nicht abläuft, ist eine Sanktion des Gesetzgebers für den Fall, dass die Bank die Pflichtangaben nicht ordnungsgemäß, d.h. vollständig, klar und verständlich erteilt. Dies dient dem Verbraucherschutz.

Der Widerruf bewirkt, dass die Bank die Tilgungsanteile der gezahlten Raten erstatten und den Wagen übernehmen muss. Mit der Übernahme des Wagens durch die Bank gilt auch die Restschuld als getilgt. Für gefahrene Kilometer muss sich der Kreditnehmer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Vor Gericht kann bei positivem Verlauf des Prozesses auch ein Vergleich mit der Bank geschlossen werden, bei der der Kreditnehmer den Wagen behält und eine einmalige Ausgleichszahlung bekommt.

Die Fehler sahen die Gerichte darin, dass die Bank den Verbraucher nicht klar und verständlich darauf hingewiesen hatte, dass er jederzeit einen Anspruch auf Vorlage eines Tilgungsplanes hat. Das Landgericht Wiesbaden hielt zudem die Angaben zum Verzugszins für falsch. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Schweers wird die MCE Bank Berufung einlegen, aber keinen Erfolg damit haben.

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OLG Köln: Widerrufsbelehrung der Mercedes Bank falsch (Az. 13 U 20/19)

Hinweis: Dieser Artikel ist veraltet.

Vor deutschen Gerichten sind derzeit vermutlich tausende Klagen gegen die Mercedes-Benz Bank AG anhängig, bei denen es um die Rückerstattung von Darlehensraten an die Darlehensnehmer geht.

Hintergrund ist der sog. „Widerrufsjoker“. Jedes Verbraucherdarlehen ist zwei Wochen lang widerruflich. Erfüllt aber die Bank bestimmte Informationsplichten nicht, hört diese Frist nicht auf zu laufen. Der Widerruf kann noch Jahre später erklärt werden. Wurde das Darlehen vom Autohändler vermittelt und handelte der Kreditnehmer als Verbraucher, erfasst der Widerruf auch den Kauf. Das heißt dann im Ergebnis, dass im Verhältnis Kreditnehmer / Bank sowohl der Kauf als auch der Kredit rückabgewickelt werden. Die Bank muss dem Verbraucher den Tilgungsanteil an den Raten erstatten und den Wagen nehmen. Der Kredit gilt dann als getilgt. Unter Umständen muss sich der Kreditnehmer eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer anrechnen lassen. In der Regel und gerade für vom Dieselskandal Betroffene ist der Widerruf rechnerisch sinnvoll.

Vor dem Oberlandesgericht Köln konnte ein schöner Erfolg erzielt werden (Gratulation an die Rechtsanwaltskanzlei Ghendler Ruvinskij). Das OLG Köln stellte fest, dass der Vertrag fehlerhaft ist und der Widerruf wirksam (OLG Köln, Urt. v. 08.07.2020 – 13 U 20/19). Das ist von besonderer Bedeutung, da so neben den Urteilen des OLG Brandenburg aus dem Jahr 2019 ( (4 U 7/19, 4 U 8/19) endlich ein weiteres positives Urteil eines OLG vorliegt. Das OLG Köln stellte zutreffend fest, dass die Widerrufsinformation für den Fall des Widerrufs einen täglich zu zahlenden Zins nennt, obwohl in den Darlehensbedingungen unter IX.5 ausdrücklich geregelt ist, dass eben kein Zins anfallen soll. Diese widersprüchliche Angabe ist widerspricht dem Gesetz, das verlangt, dass der Verbraucher eindeutig über die Widerrufsfolgen zu unterrichten ist.

Die Rechtsprechung des OLG Köln und des OLG Brandenburg weichen dabei von der Rechtsprechung des OLG Stuttgart ab, das Widerrufsklagen gegen die Mercedes-Benz Bank regelmäßig abweist. Es liegt also eine sog. divergierende Rechtsprechung zwischen den Oberlandesgerichten vor. In diesem Fall müssen die Oberlandesgerichte eigentlich die Revision zum BGH zulassen und dürfen nicht mehr endgültig entscheiden. Das sollten alle OLGe zur Kenntnis nehmen, die Widerrufsklagen abweisen wollen. Im Fall einer Niederlage vor dem OLG Stuttgart oder einem anderen OLG sollte dem Kläger der Weg zum BGH nicht abgeschnitten werden.

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EuGH C-66/19: „Millionen“ Kreditverträge widerruflich?

EuGH: Verletzt der „Kaskadenverweis“ die Verbraucherkreditrichtlinie?

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu dem Az. C-66/19 elektrisiert Verbraucherschützer und Banken. Der nahezu in jeder Widerrufsinformation enthaltene sog. Kaskadenverweis soll nicht den Vorgaben der europarechtlichen Verbraucherkreditrichtlinie entsprechen, gewissermaßen rechtswidrig sein.

Der Kaskadenverweis lautet meist so:

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“

Hintergrund des Kaskadenverweises ist, dass die Widerrufsfrist für den Verbraucher erst beginnt, wenn die Bank einen Katalog von Informationspflichten („Pflichtangaben“) erfüllt hat. Werden die Informationspflichten nicht erfüllt, beginnt die Frist nicht. Wenn sie nicht beginnt, kann sie aber auch nicht enden. Auf die im Gesetz verstreuten Informationspflichten verweist besagter § 492 II BGB.

Folgt man dem Verweis des § 492 II BGB in die weiteren Verästelungen vieler Paragraphen, kann man sich aber leicht verirren, zumal als Verbraucher. Der Verbraucher muss aber klar und prägnant über sein Widerrufsrecht und den Fristbeginn belehrt werden. Schafft die Bank das nicht, ist der Widerruf noch Jahre später möglich.

Heißt das nun, dass alle Kredit- und Leasingverträge, die eine Widerrufsinformation mit Kaskadenverweis enthalten, widerruflich sind? So der Tenor vieler optimistischer Meldungen.

EuGH-Urteil wirkt sich nicht zwangsläufig aus

Hier ist aber Vorsicht geboten. Keinesfalls ist damit zu rechnen, dass nun problemlos Millionen Kreditverträge, ob nun Autofinanzierungen oder Immobilienfinanzierungen oder Leasingverträge, einfach so widerrufen werden können.

Zunächst hat der EuGH nicht ausgesprochen, dass eine Widerrufsinformation, die diese Formulierung enthält, automatisch falsch ist. Liest man genau, hat er vielmehr ausgesprochen, dass ein bloßer Verweis im Kreditvertrag oder den allgemeinen Vertragsbedingungen auf die gesetzlichen Bestimmungen, die die Informationspflichten enthalten, nicht ausreicht.

Denn der Verbraucher, so der EuGH, muss eindeutig darüber belehrt werden, welche Informationspflichten die Bank überhaupt hat. Nur dann kann er wissen, ob sie die Pflichten auch vollständig und richtig erfüllt hat und somit die Widerrufsfrist begonnen hat zu laufen. Das heißt nach Auffassung von Rechtsanwalt Dr. Schweers, dass die Bank den Katalog der Pflichtangaben sowohl vollständig aufzählen als auch mit Inhalt füllen muss. Aber sie muss das nicht zwingend in der Widerrufsinformation tun und sie damit überladen.

Kaskadenverweis in vielen Fällen wohl bedeutungslos

Der in einer hervorgehobenen, also z. B. eingerahmten Widerrufsinformation enthaltene Kaskadenverweis wurde vom BGH bereits in Augenschein genommen und für unbedenklich erklärt, und zwar u. a. deshalb, weil er vom Wortlaut her dem gesetzlichen Muster für die Widerrufsinformation entspricht. Dieses Muster können Banken für Verbraucherdarlehen verwenden. Dieses Muster hat Gesetzesrang und gilt daher als richtig (selbst wenn es, auf welche Weise auch immer, unzulänglich wäre; das ist die sog. Gesetzlichkeitsfiktion). Das insoweit eindeutige deutsche Gesetz hat dabei vor der Verbraucherkreditrichtlinie und Entscheidungen des EuGH Vorrang. Kein deutsches Gericht darf sich nämlich über klare und eindeutige nationale Gesetze hinwegsetzen, Urteile „contra legem“ treffen.

In welchen Fällen sich die Chancen verbessert haben

Die Chancen dürften sich jedoch verbessert haben, wenn die im Vertrag enthaltene Widerrufsinformation nicht dem gesetzlichen Muster entspricht und/oder dem Vertrag auch ansonsten nicht zu entnehmen ist, welche Pflichtangaben die Bank eigentlich machen muss, sprich, wenn der Katalog nicht aufgezählt wird. Beides kommt recht oft vor.

Weiterhin ergeben sich nun zusätzliche Argumente für den Widerruf von Leasingverträgen, da es für Leasingverträge gar kein gesetzliches Muster gibt.

Unberührt bleiben die Chancen in Fällen, in denen die Bank ihre Informationspflichten ungeachtet der Widerrufsinformation nicht richtig erfüllt hat. Zu dem Katalog der Pflichtangaben gehören nämlich u. a. Angaben zu der Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung und ein Hinweis darauf, dass der Darlehensnehmer einen Anspruch auf einen Tilgungsplan hat. Fehler liegen hier nicht nur, aber z. B. bei der Mercedes Benz Bank, der VW Bank ab 2016 (auch Seat, Audi und Skoda) und der MKG Bank vor.

Ansonsten ist derzeit viel im Fluss. Ob und inwieweit der BGH seine bisherige Rechtsprechung, insbesondere zu dem Widerruf von Autofinanzierungen (bisher eher restriktiv, aber nur zu bestimmten Verträgen bestimmter Banken, mit vielen Verträgen konnte der BGH sich noch gar nicht befassen), tatsächlich ändern wird, ist schwer zu prognostizieren. Eine Garantie vor Gericht gibt es nicht, auch nicht mit der Entscheidung des EuGH im Rücken. Prozesse weisen weiterhin ein Risiko auf. Geklagt werden sollte nur mit der Kostendeckung einer Rechtsschutzversicherung.

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LG Berlin: Verbraucherfreundliches Urteil (Az. 4 O 20/18)

Das Landgericht Berlin hat die Mercedes Bank in einem weiteren Fall verurteilt (Az.: 4 O 20/18, hier der Volltext).  Das Urteil wurde von der Kanzlei Kraus Ghendler Ruvinskij erwirkt. Die 4. Kammer des Landgerichts Berlin sprach der Bank sogar einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer ab.

Die 4. Kammer hält damit seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung aufrecht. Es ist auch bemerkenswert, dass das Gericht seine örtliche Zuständigkeit annahm, während andere Kammern des Landgerichts Berlin wegen ihrer vermeintlichen örtlichen Unzuständigkeit Klagen an das Landgericht Stuttgart verwiesen. Am Landgericht Stuttgart ist die Rechtsprechung leider nicht verbraucherfreundlich. Klagen gegen die Mercedes-Benz Bank AG werden fast durchgehend abgewiesen.

Insgesamt ist die Entwicklung der Rechtsprechung in den sog. Diesel-Widerrufsfällen positiv. Die Erfolge von Verbraucherschützern mehren sich. Auch lassen sich oft vor Gericht lohnenswerte Vergleiche erzielen, über die dann leider wenig bekannt wird, weil Stillschweigevereinbbarungen geschlossen werden. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht noch aus. Solange dies so ist, werden Autobanken versuchen, jede nachteilige Entscheidung zu verhindern. Auch das ist ein erfolgsversprechender Hebel für einen Vergleich vor Gericht.

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LG Berlin verurteilt Autobank (Az. 38 O 62/18)

Das Landgericht Berlin hat die Mercedes-Benz Bank AG dazu verurteilt, Autokauf und Autokredit nach dem erfolgreichen Widerruf des Verbrauchers rückabzuwickeln (LG Berlin Az. 38 O 62/18, hier der Volltext). Das Urteil wurde von der Rechtsanwaltskanzlei Lehnen & Sinnig erwirkt. Das Urteil reiht sich in eine immer größer werdende Zahl von Urteilen ein, in denen Landgerichte in den sog. Diesel-Widerrufsfällen (zur Thematik eingehender hier) verbraucherfreundlich entscheiden.

Das Urteil ist auch deshalb erfreulich, weil die 38. Kammer des Landgerichts Berlin nicht wie viele andere Landgerichte und Kammern der Versuchung erlegen ist, die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit an ein anderes Landgericht zu verweisen. Das kommt bedauerlicherweise oft vor. Denn der Widerruf von einem kreditfinanzierten Autokauf führt im Klageverfahren zu recht komplizierten Klageanträgen und zu Streit darüber, an welchem Gericht Klage zu erheben ist: An dem Gericht, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, oder an dem Gericht, an dem die Bank ihren Sitz hat. Abgesehen davon, dass eine Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit auch immer eine Arbeitsersparnis für den verweisenden Richter bedeutet, ist eine Verweisung für den Kläger oftmals nachteilig, weil die Gerichte an den Sitzen der Banken überdurchschnittlich oft zu Gunsten der Banken entscheiden. In den Diesel-Widerrufsfällen bedeutet das z.B., dass das Landgericht Braunschweig nahezu alle Klagen gegen die Volkswagen Bank, das Landgericht München alle Klagen gegen die BMW Bank und das Landgericht Stauttgart jedenfalls seit Kürzerem alle Klagen gegen die Mercedes-Benz Bank AG abweist.

Die 38. Kammer des Langerichts hat richtigerweise seine Zuständigkeit angenommen und der Klage stattgegeben, weil die Mercedes-Benz Bank AG ihre Informationspflichten hinsichtlich des Kündigungsrechtes nicht richtig erfüllt hatte. Die Erfüllung der Informationspflichten ist jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers Bedingung dafür, dass die Widerrufsfrist endet. So hatte der Widerruf des Klägers Erfolg.

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Dizel Sözleşmesini Fesih Opsiyonu / Diesel-Widerrufsjoker

Dizel motorlu bir aracınız var ve bu nedenle sürüş yasaklarından ve değer kayıplarından mı endişe ediyorsunuz? Avukat Dr. Schweers size bu konuda yardımcı olabilir.

Lütfen dikkat: Bu makalenin dili Türkçedir. Ancak Avukat Dr. Schweers Türkçe bilmemektedir. Bu nedenle kendisi, yalnızca Türkçe konuşabilen müvekkilleri ile, telefonla veya yazılı olarak veya email aracılığıyla ilgilenme imkanına sahip değildir. Bununla beraber, Avukat Dr. Schweers, dizel araç kullanan ve Türkçe ile daha rahat anlaşabilen vatandaşlar için, mevcut yasal imkanlara dair temel bilgileri sunma kararı vermiş bulunmaktadır. Bu durumda elbette onların da menfaatlerini memnuniyetle temsil edecektir.

Şimdi bahse konu bilgilere gelelim:

Dizel Araç Sahipleri Bir Çok Cephede Mücadele Ediyorlar

Dizel sahiplerinin bu araçları satın almalarının nedeni, dizel motorların az masraflı, güvenilir olduğu ve değerinden kaybetmediği yönündeki yaygın kanıdır. Bu kişiler, kendilerinde herhangi bir kusur bulunmamasına rağmen, büyük sorunlarla karşı karşıya kalmışlardır. Sürüş yasaklarına maruz kalabilirler. Hamburg, Stuttgart ve çok yakında Frankfurt’ta yasakların uygulamaya konulması kararlaştırılmıştır. Başka şehirler de kaçınılmaz olarak bu uygulamayı takip edeceklerdir.

Yazılım güncellemesi, araba üreticileri aksini iddia etseler de, teknik sorunlara yol açabilecektir. Dizel araç sahipleri yüksek sarfıyat, yıpranma ve randıman kayıplarından yakınmaktadırlar. Bu durum, güncellemenin araç ömrünü ciddi ölçüde kısaltacağı düşüncesini desteklemektedir.

Kullanılmış araç piyasası çökmüş durumdadır. Devasa değer kayıplarının hesaba katılması gerekmektedir. Bu durum, ellerinde bir artık değer kalacağı hesabı yaparak, örneğin araba kredisi almış veya bir finansal kiralama sözleşmesi yapmış dizel sürücüleri için özellikle büyük bir sorun teşkil etmektedir.

Donanım iyileştirme ise şimdiye kadar en fazla hükümetin fikri olarak kalmıştır. Çok fazla soru cevapsız kalmış, çok az kimseye yardım edilmiş durumdadır.

Bunlar, çok sayıda çözüme bağlanmamış ve dizel sürücüleri için pahalıya mal olabilecek sorunlardır.

Ancak dizel sahiplerinin de ileri sürebilecekleri yasal hakları mevcut:

Dizel Sözleşmesini Fesih Opsiyonu

Araç eğer otomobil satıcısının aracı olduğu bir krediyle finanse edildiyse veya finansal kiralama yapıldıysa, yasa koyucu tüketiciler için ilgi çekici bir imkan tanımaktadır: finansal kiralamanın veya araç kredisinin feshi hakkı. Fesih, sonuç olarak, kredi taksitlerinin banka tarafından geri ödenmesi ve aracın iadesini mümkün kılmaktadır. Plusminus, WiSo ve Finanztest de bu konuda haberlere yer verdiler. Çok kısa olarak arka plan bilgisi verilecek olursa: her kredi borçlusu bir ila iki haftalık bir süre içerisinde sözleşme fesih hakkında sahiptir. Sözleşmede belirli biçimsel hatalar bulunması durumunda bu süre sona ermemekte ve fesih hakkı sözleşmenin imzalanmasından yıllar sonra dahi kullanılabilmektedir. Borçlanma ve satış sözleşmeleri yasal anlamda birbirine bağlı işlemler olduğundan, araç finansmanının feshi her iki sözleşmeyi de sona erdirmektedir. Bunun için yalnızca banka hakkında şikayet yapılması gerekmektedir.

Bu şu anlama gelmektedir:

a) Araç kredisi sözleşmesinde şeklen yapılan hatalar

b) kredi sözleşmesinin fesh edilebilirlik süresini devam ettirmekte ve

c) bahse konu fesih işlemi

d) kredi ve satış sözleşmesinin ilgasını beraberinde getirmekte

e) ve bu durum krediyle aracı satın alan kişiye, ödemelerinin iadesini isteme ve aracını geri verme hakkını sağlamaktadır.

Kimi mahkemelerin görüşüne göre, dizel araç sahiplerinin, araç kullanımını (örneğin kilometre başına 9 Cent) kendileri üstlenmeleri gerekmektedir.

Sayısız sözleşme ve mahkeme kararının incelenmesinden anlaşıldığı üzere, neredeyse tüm bankaların yaptıkları araç finansmanlarında bahse konu usul hatalarının yapıldığı görülmektedir. Bu bankalar arasında akf Bank, Audi Bank, AutoEuropa Bank, Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (BDK), Bank11, Banque PSA Finance (Citroen Bank, Peugeot Bank), BMW Bank, Commerz Finanz, CreditPlus Bank, DSL Bank, FCA Bank (Alfa Romeo, Fiat, Jeep, Abarth, Maserati, Jaguar, Land Rover), Ford Bank, FFS Bank, GMAC Bank, Honda Bank, Hyundai Capital Bank, Mercedes-Benz Bank, MKG Bank (Mitsubishi), Opel Bank, RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan, Infiniti), Santander, Seat Bank, Škoda Bank, S-Kreditpartner, TARGO Bank, Toyota Financial Services, VW Bank (tam adıyla, Volkswagen Finansal Hizmetler) yer almaktadır.

Aracın dizel motorlu olup olmaması fesihte belirleyici unsur değildir. Araç benzinli veya elektrikli de olabilir. Bu konuda belirleyici unsur, kredi veya finansal kiralama sözleşmesindeki biçimsel hatalardır.

Hukuki masrafları karşılayacak bir sigortanız var ise, bu sizi masraflara karşı koruyacaktır.

VW Gibi Üreticilere Karşı Zarar Tazminatı Talebinde Bulunulması

Üreticiye karşı zarar tazminatı talebi, üreticinin motor yazılımında kasten hile yaptığı iddiasına dayandırılabilir. Özellikle VW söz konusu olduğunda, bu yönde yeterli kanıt mevcuttur. Bu durumda hak talebi, satın alanın kötü niyeti öğrenmesinden itibaren üç yıl içerisinde zaman aşımına uğramaktadır ve bu süre yıl sonu itibariyle hesaplanmaktadır. VW çalışanları yapılan hileleri 2015 yılında resmen kabul ettiklerinden, burada zaman aşımı 31.12.2018 tarihinde gerçekleşecektir. Bundan etkilenenler, 2008 ile 2015 yılları arasında imal edilmiş, EA189 motora sahip modellerdir. Bu motora sahip dizel araç kullanıcılarına bir güncelleme yapılması gerektiği haber verilmektedir.

Zarar tazminatı, aracın iade edilmesi karşılığında, satış fiyatından kullanım sonucu oluşan kayıplar çıkarıldıktan sonra arta kalan miktarın geri ödenmesi şeklinde gerçekleşmektedir.

Aracınızın bu hileden etkilenip etkilenmediği konusunda emin değilseniz, Avukat Dr. Schweers sizin için bu kontrolü yaptırabilir.

Bu durumda da hukuki masraflara karşı sigorta devreye girmekte ve sizi korumaktadır.

Ön danışma ücretsizdir!

Avukat Dr. Schweers ücretsiz ön inceleme imkanı sunmaktadır. Satış ve kredi sözleşmesini posta veya faks ile avukatlık büromuza gönderin ve bu hukuki imkan hakkında bilgi talep ediniz. Telefon ederek veya bir e-posta göndererek de sorularınız yöneltebilirsiniz. Lütfen dikkat: Avukat Dr. Schweers bu makaleyi Türkçe dilinde yayınlatmakta, ancak kendisi Türkçe bilmemektedir.

Deutsch:

Sie fahren Diesel und fürchten Fahrverbote und Wertverluste? Möglicherweise kann Rechtsanwalt Dr. Schweers helfen.

Beachten Sie bitte: Dieser Artikel ist in türkischer Sprache. Rechtsanwalt Dr. Schweers spricht aber kein Türkisch. Er kann daher weder telefonisch noch schriftlich noch per E-Mail Mandanten betreuen, die ausschließlich türkisch sprechen. Rechtsanwalt Dr. Schweers hat sich aber entschieden, Bürgern, die sich in der türkischen Sprache heimischer fühlen, grundsätzliche Informationen zu den Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die Dieselbesitzer haben. Er vertritt dann natürlich auch gerne deren Interessen.

Nun zu den Informationen:

Dieselbesitzer kämpfen an vielen Fronten

Dieselbesitzer haben ihren Wagen gekauft, weil Diesel als sparsam, zuverlässig und wertbeständig gelten. Ohne ihr Verschulden sind sie in große Probleme geraten. Sie kann ein Fahrverbot treffen. In Hamburg, Stuttgart und demnächst Frankfurt sind schon Verbote erlassen worden. Weitere Städte werden unweigerlich folgen.

Das Software-Update führt möglicherweise, anders als von den Herstellern behauptet, zu technischen Problemen. Dieselbesitzer berichten von höherem Verbrauch, Verschleiß und Leistungsverlusten. Das spricht dafür, dass das Update die Lebensdauer der Wagen beträchtlich verkürzen wird.

Der Gebrauchtwagenmarkt ist zusammengebrochen. Es ist mit enormen Wertverlusten zu kalkulieren.

Das ist gerade für Dieselfahrer problematisch, die einen Restwert einkalkuliert haben, zum Beispiel, weil sie mit einem Autokredit finanziert oder einen Leasingvertrag abgeschlossen haben.

Die Nachrüstung ist bisher allenfalls eine Idee der Regierung. Zu viele Fragen blieben offen, zu wenigen wird geholfen.

Das sind viele offene und kostenträchtige Probleme für Dieselfahrer.

Aber Dieselbesitzer haben Rechte:

Diesel-Widerrufsjoker

Wurde der Wagen mit einem Kredit finanziert oder geleast, den der Autohändler vermittelt hat, eröffnet der Gesetzgeber Verbrauchern einen interessanten Weg: den Widerruf des Leasings bzw. des Autokredits und Autokaufs. Der Widerruf führt im Ergebnis dazu, dass die Kreditraten von der Bank erstattet werden müssen und der Wagen abgegeben werden kann. Plusminus, WiSo und Finanztest berichteten. Der Hintergrund in aller Kürze: Jeder Darlehensnehmer hat ein auf zwei Wochen befristetes Widerrufsrecht. Enthält der Vertrag bestimmte formale Fehler, hört diese Frist nicht auf zu laufen und der Widerruf kann noch Jahre nach Vertragsschluss erklärt werden. Da Darlehensvertrag und Kaufvertrag rechtlich betrachtet verbundene Geschäfte sind, löst der Widerruf der Autofinanzierung beide Verträge auf. Verklagt werden muss dabei nur die Bank.

Das heißt:

a) Formfehler im Autokreditvertrag führt zu

b) fortdauernder Widerruflichkeit des Autokreditvertrags und

c) der Widerruf führt zur

d) Aufhebung von Kredit und Kaufvertrag, was

e) den Käufer/Kreditnehmer berechtigt, seine Zahlungen zurückzufordern und seinen Wagen zurückzugeben.

Nach Ansicht einiger Gerichte muss sich der Dieselbesitzer anrechnen lassen, dass er den Wagen gefahren hat (zum Beispiel mit 9 Cent pro Kilometer).

Nach Durchsicht von vielen Verträgen und Urteilen ist davon auszugehen, dass so gut wie allen Banken besagte Formfehler bei den Autofinanzierungen unterlaufen sind. Dazu zählen die akf Bank, Audi Bank, AutoEuropa Bank, Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (BDK), Bank11, Banque PSA Finance (Citroen Bank, Peugeot Bank), BMW Bank, Commerz Finanz, CreditPlus Bank, DSL Bank, FCA Bank (Alfa Romeo, Fiat, Jeep, Abarth, Maserati, Jaguar, Land Rover), Ford Bank, FFS Bank, GMAC Bank, Honda Bank, Hyundai Capital Bank, Mercedes-Benz Bank, MKG Bank (Mitsubishi), Opel Bank, RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan, Infiniti), Santander, Seat Bank, Škoda Bank, S-Kreditpartner, TARGO Bank, Toyota Financial Services, VW Bank (genauer: Volkswagen Financial Services).

Für den Widerruf ist es nicht maßgeblich, ob es sich um einen Diesel handelt. Es kann auch ein Benziner oder ein Elektroauto sein. Maßgeblich sind die Formfehler im Kredit- oder Leasingvertrag.

Besteht eine Rechtsschutzversicherung, schützt sie vor Kosten.

Schadensersatzanspruch gegen Hersteller wie z. B. VW

Der Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller kann sich daraus ergeben, dass der Hersteller absichtlich Motorsoftware manipuliert hat. Insbesondere bei VW ist die Beweislage gut. Ansprüche verjähren hier drei Jahre nach Kenntnis des Käufers von der Arglist, gerechnet zum Schluss des Jahres. Da VW-Mitarbeiter im Jahr 2015 Manipulationen öffentlich zugegeben haben, droht hier z. B. Verjährung zum 31.12.2018. Betroffen sind hier Modelle mit einem EA189 Motor, der zwischen 2008 und 2015 verbaut wurde. Besitzer von Dieseln mit diesem Motor wurden benachrichtigt, dass ein Update erforderlich ist.

Der Schadensersatz geht auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Wagens.

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Ihr Wagen manipuliert wurde, kann das Rechtsanwalt Dr. Schweers für Sie prüfen.

Auch hier schützt eine Rechtsschutzversicherung vor Kosten.

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Wurde auch Opel beim Diesel-Schummel erwischt?

Hat auch Opel Schummel-Diesel verkauft?

Bisher hieß es, dass Opel einer der wenigen Hersteller sei, der keine Diesel mit manipulierter Abgassteuerung verkauft habe. Zur Erinnerung: Vor allem VW wird vorgeworfen, die Abgassteuerung mit Software so manipuliert zu haben, dass auf dem Prüfstand gesetzliche Grenzwerte eingehalten werden, nicht aber im realen Straßenverkehr. Auch Daimler und BMW sind in das Visier des Kraftfahrtbundesamtes geraten. Opel aber, so war der Tenor, sei sauber.

Presseberichte: Seltsame Hinweise auf Manipulation von Opel-Dieseln

Nun berichtet die Bild am Sonntag, dass das Kraftfahrtbundesamt bei Opel Hinweise darauf gefunden habe, dass eine Software die Abgasnachbehandlung während der realen Fahrt ausschaltet. Eine Abgasnachbehandlung, die aber nur auf dem Prüfstand läuft, gewährleistet aber nicht die Einhaltung der Grenzwerte. Und abgeschaltet wird sie, um die Leistung zu erhöhen. Das ist eigentlich nur mit Absicht schlüssig zu erklären.

Opel Cascada, Insignia und Zafira betroffen

Betroffen sind nach dem Bericht weltweit 60.000 Dieselautos der Modelle Opel Cascada, Insignia und Zafira mit der Abgasnorm 6, davon 10.000 Autos aus Deutschland. Die aktuelle Produktion sei allerdings nicht betroffen, so Quellen aus dem Unternehmen. Die verdächtigen Fahrzeuge sollen die Stickoxid-Grenzwerte dabei um rund das 10-Fache überschritten haben. Das Kraftfahrtbundesamt hatte Opel daraufhin zu einer Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen aufgefordert.

Und jetzt (Oktober 2018) berichtet “Bild online”, dass die Standorte Rüsselsheim und Kaiserslautern durchsucht worden seien. 95.000 Fahrzeuge der Modelle Insignia, Zafira und Cascada der Baujahre 2012, 2014 und 2017 seien nunmehr betroffen.

Hat Opel gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt keine überzeugende Stellungnahme abgeben können? Wurde der Verdacht vielmehr noch erhärtet? Ist das Grund für die Razzia? Die weitere Entwicklung ist zu beobachten.

Wer den Kauf finanziert hat, kann sofort handeln

Für Schadensersatzklagen gegen Opel, die mit absichtlichen Manipulationen begründet werden, ist es derzeit wohl noch zu früh. Hierzu müssen wenigstens vorläufige Ermittlungsergebnisse des Kraftfahrtbundesamtes abgewartet werden. Wer aber den Kauf privat mit einem vom Händler vermittelten Kredit finanziert hat, beispielsweise von der Opel Bank, kann sofort handeln. Denn die Kreditverträge der Opel Bank weisen formale Fehler auf, die zum Widerruf von Kredit und Kauf berechtigen (“Diesel-Widerrufsjoker“). Diese formalen Fehler reichen für die Rückgabe aus. Das Auto muss nicht einmal ein Diesel sein.

Geld zurück und Opel-Diesel zurückgeben

Rechtlicher Hintergrund des Diesel-Widerrufsjokers:

Die Opel Bank hatte wie alle anderen Banken Verbrauchern gegenüber Informationspflichten zu erfüllen. Die Anforderungen des Gesetzgebers waren dabei sehr streng. Gelang der Bank es nicht, alle Pflichten zu erfüllen, räumte der Gesetzgeber dem Verbraucher ein Widerrufsrecht über die eigentlich nur zwei Wochen laufende Widerrufsfrist hinaus ein. Der Widerruf kann somit auch mehrere Jahre nach Vertragsschluss erklärt werden. Und da Autokreditvertrag und Kaufvertrag in der Regel sog. verbundene Geschäfte bilden, bewirkt der Widerruf die Rückabwicklung beider Verträge.

Rechtsfolge des Diesel-Widerrufjokers:

Der Kreditnehmer erhält seine Zahlungen zurück. Die Opel Bank muss sein Auto nehmen. Hiermit gilt der Kredit dann als getilgt. Unter Umständen muss sich der Dieselbesitzer einen Abzug für den Gebrauch gefallen lassen.

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Rechtsanwalt Dr. Schweers ist ein erfahrener Verbraucherschützer. Das Handelsblatt berichtete über seine Rechtstipps für Dieselbesitzer.

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Dieselfahrverbot in Stuttgart – jetzt Ansprüche prüfen lassen!

Dieselfahrverbote in Stuttgart

Nun kommen die Dieselfahrverbote in Stuttgart. 2019 sollen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Norm Euro 4 und darunter ausgesprochen werden, was die Werte auf den Gebrauchtwagenmarkt weiter nach unten drücken und den Verkauf auch von den modernen Modellen erschweren wird. Verwaltungsrichter Wolfgang Kern verlangt sogar von der Landesregierung, alsbald zu erklären, bis wann sie in Stuttgart auch Fahrverbote für Euro 5-Diesel verhängen wird. Den verantwortlichen Politikern droht er mit Zwangsgeld und Zwangshaft. Und: „Es ist jetzt schon klar, dass nur mit einer Nachrüstung für Euro-5-Diesel die Einhaltung der Grenzwerte beim Stickstoffdioxid gesichert werden kann. Sonst sind die Fahrverbote 2020 fast unausweichlich“, sagt auch Carsten Beuß, der Hauptgeschäftsführer des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes im Land. Davon wären allein In Stuttgart 30 000 Fahrzeugbesitzer betroffen.

Diesel verlieren an Wert und werden nutzlos

Umweltschützer, Politik und Industrie haben Dieselbesitzer in eine unmögliche Lage gebracht. Die Dieselbesitzer haben nichts zu der Problematik beigetragen, sollen aber alle Lasten schultern. Sie sollen zum Beispiel schultern, dass die Dieselfahrzeuge entwertet werden und nur noch für den Export verkauft werden können. Sie sollen damit leben, dass die Städte innerorts nicht mehr befahren dürfen, obwohl der Sinn eines Autos ja im Individualverkehr besteht – der Kraftfahrer entscheidet, auf welchem Weg er wohin fährt.

Dieselbesitzer haben Rechte!

Ein Dieselbesitzer kann nicht erzwingen, entgegen einem Verbot doch fahren zu dürfen. Aber er kann ein Recht haben, seinen Diesel zurückzugeben und sein Geld wieder zu bekommen. Lesen Sie dazu weiter, vor allem -aber nicht nur- wenn Sie einen Wagen aus dem VW-Konzern haben oder den Kauf mit einem Autokredit finanziert haben. Im Einzelnen:

Wer als Dieselbesitzer

a)    einen Wagen aus dem VW-Konzern hat und

b)    schon aufgefordert wurde, ein Update aufspielen zu lassen,

der hat gute Karten, Schadensersatz zu bekommen. Denn dann wird sein Wagen den EA189 – Motor haben, der in der weit überwiegenden Zahl von den kriminellen Manipulationen der Abgassteuerung betroffen ist. Viele Gerichte haben Dieselbesitzern Schadensersatz zugesprochen.

Wer -unabhängig vom konkreten Modell-

a)    den Autokauf mit einem Autokredit finanziert hat,

b)    der vom Händler vermittelt wurde und dabei

c)    privat und nicht gewerblich gehandelt hat,

dem kann der sog. Diesel-Widerrufsjoker zustehen. Formfehler im Autokreditvertrag machen es möglich. Fast alle Autokredite weisen Formfehler auf, die bewirken, dass das eigentlich nur zweiwöchige Widerrufsrecht nicht aufhört zu laufen. Da Kauf und Kredit sog. verbundene Geschäfte bilden, führt der Widerruf zur Rückabwicklung von Kredit und Kauf. Der Käufer erhält die Kreditraten zurück, die Bank muss das Auto nehmen, der Kredit gilt als getilgt. Unter Umständen muss der Dieselbesitzer sich einen Abzug für den Gebrauch des Wagens gefallen lassen.

Verläuft ein Prozess vor Gericht positiv, kann auch ein Kompromiss geschlossen werden, der darin besteht, dass der Dieselbesitzer seinen Wagen behält und die Bank eine Ausgleichszahlung leistet

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Dieselfahrverbot in Hamburg – was tun?

Diesel-Fahrverbot in Hamburg gilt

Seit dem 31.05.2018, 0:00 Uhr gelten in Hamburg die in Deutschland ersten Dieselfahrverbotezwecks Luftreinhaltung. Ältere Diesel, die die Eurnorm 6 nicht erhalten haben, dürfen die Max-Brauer-Allee und die Stresemannstraße in Altona nicht befahren. Dies soll die Stockoxidbelastung senken.

Zweckmäßigkeit fraglich

Ob das Fahrverbot zweckmäßig ist, darf skeptisch beurteilt werden. Es liegt nahe anzunehmen, dass diese Straßen umfahren und dafür  längere Strecken in Kauf genommenwerden. Dann werden aber in Summe mehr Schadstoffe ausgestoßen. Drohen dann Fahrverbote auch auf den Ausweichstrecken? Die Maßnahmen wirken nicht überzeugend. Gleichwohl sind sie Wirklichkeit und verursachen Dieselbesitzern außerordentliche Probleme. Wer seinen Diesel zurückgeben will und mit einem Kredit finanziert hat, dem kann der Diesel-Widerrufsjoker helfen.

Widerrufsjoker ziehen und Diesel zurückgeben

Ist der Kauf mit einem Darlehen finanziert worden, haben Dieselbesitzer neben Schadensersatzansprüchen gegen Verkäufer und Hersteller einen weiteren Pfeil im Köcher: Den Widerruf des Autokredits, Diesel-Widerrufsjoker genannt. Stiftung Warentest, WiSo, Plusminus, Focus, Wirtschaftswoche und andere Medien berichteten. Der Widerruf führt zur Rückabwicklung von Kauf und Kredit.

Der Widerruf baut auf falschen Formalien im Autokreditvertrag auf

Vorteil: Es muss kein Mangel des Motors oder sogar dessen absichtliche Manipulation durch den Hersteller bewiesen werden. Es kommt weitestgehend nur auf den Text des Kreditvertrags an.

Hintergrund: Beim finanzierten Autokauf bilden Kaufvertrag und Kreditvertrag in der Regel sogenannte verbundene Geschäfte, das heißt, sie teilen ihr rechtliches Schicksal. Wird die Autofinanzierung widerrufen, gilt dies auch für den Kaufvertrag. Der Kreditvertrag kann zwar eigentlich nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Unterschrift widerrufen werden. Dies gilt aber nicht, wenn die Bank bestimmte Informationen (Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, Kündigungsverfahren etc.) nicht oder nur missverständlich gegeben hat. Die Anforderungen unseres peniblen Gesetzgebers waren dabei so streng, dass fast alle Banken gescheitert sind. Ergo: Der Widerruf des Kredits ist auch Jahre später noch wirksam und bringt auch den Kaufvertrag zu Fall.

Kauf und Kredit werden rückabgewickelt

Folge: Der Dieselbesitzer bekommt die Anzahlung und wenigstens die Tilgungsleistungen zurück. Unter Umständen muss er sich eine geringe Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des Wagens gefallen lassen. Er kann der Bank den Diesel zurückgeben. Der Kredit gilt damit als getilgt.

Die bisherigen Erfahrungen vor Gericht sind positiv

Es gibt schon zwei Urteile. Am 20.11.2017 hatte das Landgericht Arnsberg (Az. I-2 O 45/17) verbraucherfreundlich entschieden. Am 05.12.2017 gab das Landgericht Berlin einer Klage statt (Az. 4 O 150/16), in der Folge auch das LG Ellwangen (Az. 4 O 232/17) und das LG München I (Az. 29 O 14138/17). Es soll um insgesamt weit über 100.000 Kreditverträge gehen. Hier finden Sie eine Liste der betroffenen Banken.

Dabei ist folgendes zu beachten: Einen Widerrufsjoker gab es schon bei Immobiliendarlehen. Rechtsanwalt Dr. Schweers war bei diesem Thema bereits aktiv und wird von der Stiftung Warentest als erfolgreicher Anwalt mit Erfahrung genannt. Bei Immobilienkrediten hat der BGH (Bundesgerichtshof) Klartext geredt und ausgesprochen, dass das Widerrufsrecht sehr ernst zu nehmen ist. Die Banken kassierten hier Urteile am laufenden Band.

Nicht nur die VW Bank (genauer: Volkswagen Financial Services) hat die entscheidenden Formfehler gemacht

Die Fehler finden sich laut Experten auch in Verträgen der akf Bank, Audi Bank, AutoEuropa Bank, Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (BDK), Bank11, Banque PSA Finance (Citroen Bank, Peugeot Bank), BMW Bank, Commerz Finanz, CreditPlus Bank, DSL Bank, FCA Bank (Alfa Romeo, Fiat, Jeep, Abarth, Maserati, Jaguar, Land Rover), Ford Bank, FFS Bank, GMAC Bank, Honda Bank, Hyundai Capital Bank, Mercedes-Benz Bank, MKG Bank (Mitsubishi), Opel Bank, RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan, Infiniti), Santander, Seat Bank, Škoda Bank, S-Kreditpartner, TARGO Bank, Toyota Financial Services.

Es ist in der Bankenwirtschaft nämlich Sitte, standardisierte Verträge zu verwenden. Die Verträge ganz verschiedener Banken können also den gleichen Wortlaut haben.

Es lohnt sich also, jeden Vertrag prüfen zu lassen, gleich welcher Autobank.

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