—Achtung: Sie besitzen einen Diesel? Nahezu jeder Diesel ist mit einem Thermofenster ausgestattet, das nach aktueller Rechtsprechung des EuGH und BGH die Hersteller verpflichtet, die Besitzer mit Geld zu entschädigen. Mehr hier.—
Wer sein Fahrzeug mit einem Kredit der RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan, Infiniti) finanziert hat und zurückgeben will, sollte prüfen lassen, ob ihm der Widerrufsjoker zusteht.
Hintergrund des “Widerrufsjokers”: Die RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan, Infiniti) hatte wie alle anderen Banken Verbrauchern gegenüber Informationspflichten zu erfüllen. Die gesetzlichen Anforderungen hieran sind sehr streng. Gelingt der Bank es nicht die Pflichten zu erfüllen, räumt der Gesetzgeber dem Kreditnehmer ein Widerrufsrecht über die eigentlich geltende Zweiwochenfrist hinaus ein. Das heißt, der Widerruf kann auch Jahre nach Vertragsschluss erklärt werden. Da Autokreditvertrag und Kaufvertrag in der Regel sog. verbundene Geschäfte bilden und ihr rechtliches Schicksal teilen, führt der Widerruf der Autofinanzierung zur Rückabwicklung beider Verträge.
Der Kreditnehmer erhält seine Zahlungen zurück. Die Bank muss sein Auto nehmen. Hiermit gilt der Kredit dann als getilgt.
Näheres auch hier. In den Rechtsanwalt Dr. Schweers vorliegenden Verträgen der RCI Bank ist jedenfalls das bei befristeten Krediten bestehende Recht des Verbrauchers auf vorzeitige Rückzahlung falsch dargestellt worden. Befristet sind alle Darlehen, bei denen das Datum der Rückzahlung feststeht, was bei nahezu allen Autokrediten der Fall ist. Bei diesen Krediten kann der Darlehensnehmer jederzeit ohne Kündigung zurückzahlen und muss sich lediglich eine Vorfälligkeitsentschädigung anrechnen lassen. Ausdrücklich kündigen muss er nicht. In den Verträgen der RCI wird dem Darlehensnehmer aber erklärt:
„Die DN haben das Recht, das Darlehen jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen und ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen.“
Das ist falsch. Das Recht zur vorzeitigen Rückzahlung setzt eine ausdrückliche Kündigung eben nicht voraus. Übrigens stehen der hier vertretenen Ansicht auch nicht die bankenfreundlichen Entscheidungen des BGH zu den Az. XI ZR 11/19 und XI ZR 650/18 entgegen, da die vom BGH untersuchten Verträge einen anderen Wortlaut hatten.
Sollte Ihr Vertragsexemplar anders sein als das hier zitierte, kommen andere Formfehler in Betracht. Zögern Sie deshalb nicht, Ihren Vertrag zur kostenlosen Erstprüfung einzuschicken!
Alle anderen Autobanken siehe hier.
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Rechtsanwalt Dr. Schweers war bereits mit dem Widerruf von Immobiliendarlehen erfolgreich und wird dort von der Stiftung Warentest als erfolgreicher Anwalt mit Erfahrung gelistet.
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