Mercedes-Benz Bank AG

Achtung: Sie besitzen einen Diesel? Nahezu jeder Diesel ist mit einem Thermofenster ausgestattet, das nach aktueller Rechtsprechung des EuGH und BGH die Hersteller verpflichtet, die Besitzer mit Geld zu entschädigen. Mehr hier.

Wer sein Fahrzeug mit einem Kredit der Mercedes-Benz Bank AG finanziert hat und zurückgeben will, sollte prüfen lassen, ob ihm der Widerrufsjoker zusteht.

Hintergrund des Widerrufsjokers: Die Mercedes-Benz Bank AG hatte wie alle anderen Banken Verbrauchern gegenüber Informationspflichten zu erfüllen. Die gesetzlichen Anforderungen hieran sind sehr streng. Gelingt der Autobank es nicht, die Pflichten zu erfüllen, räumt der Gesetzgeber dem Kreditnehmer ein Kreditwiderrufsrecht über die eigentlich geltende Zweiwochenfrist hinaus ein. Das heißt, der Widerruf kann auch Jahre nach Vertragsschluss erklärt werden. Da Autokreditvertrag und Kaufvertrag in der Regel sog. verbundene Geschäfte bilden und ihr rechtliches Schicksal teilen, führt der Widerruf der Autofinanzierung zur Rückabwicklung beider Verträge.

Der Kreditnehmer erhält seine Zahlungen zurück. Die Bank muss sein Auto nehmen. Hiermit gilt der Kredit dann als getilgt.

Näheres auch hier. Der Fehler liegt in den Rechtsanwalt Dr. Schweers vorliegenden Verträgen darin, dass nicht hinreichend über die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung und den nach Widerruf anfallenden Tageszins aufgeklärt wird. Dies gilt übrigens auch nach den aktuellen “bankenfreundlichen” Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (XI ZR 11/19, XI ZR 650/18), die zu Verträgen anderer Banken ergingen. So hat das OLG Brandenburg in Kenntnis der BGH-Entscheidungen die Verträge der Mercedes-Benz Bank für fehlerhaft erklärt (OLG Brandenburg, Urteil vom 13.11.2019 – 4 U 7/19 und OLG Brandenburg, Urteil vom 13.11.2019 – 4 U 8/19). Folge der Schlechterfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten ist das fortdauernde Widerrufsrecht. Hier können Sie nachsehen, ob sich die kritische Stelle auch in Ihrem Vertrag findet.

Alle anderen Autobanken siehe hier.

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