Diesel-Gewährleistung

Niemand muss sich damit abfinden, einen Wagen mit manipulierter Software gekauft zu haben. Jeder Käufer hat Rechte. Was steht Ihnen zu? Lesen Sie hier:

Kaufrechtliche Gewährleistung- Eine mangelhafte Sache wird repariert oder ausgetauscht!

Diesel-Manipulationen stellen rechtlich gesehen einen Mangel der Kaufsache dar. Käufern stehen gegen den Verkäufer (=Autohändler) daher Gewährleistungsrechte zu, also Nachbesserung, Nacherfüllung, Rücktritt, Kaufpreisminderung, Schadensersatz. Diese Rechte  verjähren bei Neuwagen schon zwei Jahre nach Übergabe des Fahrzeuges, bei Gebrauchtwagen i.d.R. ein Jahr nach Übergabe.

Nach Ansicht vieler Gerichte müssen Dieselbesitzer nicht das Dieselupdate aufspielen lassen, bevor endgültig der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt werden kann. Inzwischen haben sich zwei Ober­landes­gerichte hierzu konkret positioniert. Sowohl das OLG Hamm als auch das OLG Köln hielten Klagen von Dieselbesitzern auf Rück­abwick­lung des Kauf­vertrags für begründet. Die  Richter aus Hamm vertreten die Ansicht, dass Besitzer von Wagen ohne legale Abgas­reinigung dem Händler nicht die Möglich­keit geben müssen, den Motor nach­zurüsten. Der Rück­tritt vom Kaufvertrag sei auch ohne Nachbesserungs­forderung wirk­sam. So urteilten auch viele Land­gerichte in erster Instanz. Endgültige juristische Klarheit wird wohl erst der Bundes­gerichts­hof schaffen.

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung- Wer manipuliert, muss Schaden ersetzen!

Gibt es starke Indizien oder gerichtsfeste Beweise für vorsätzliches Handeln des Herstellers (z.B. bei VW), können dem Eigentümer des Fahrzeugs Schadensersatzansprüche aus Delikt zustehen. Ansprüche verjähren hier drei Jahre nach Kenntnis des Käufers von der Arglist, gerechnet zum Schluss des Jahres. Da VW-Mitarbeiter im Jahr 2015 Manipulationen zugegeben haben, droht Verjährung zum 31.12.2018. Im Zivilprozess muss bewiesen werden, dass die rechtlichen Organe des VW-Konzerns, also der Vorstand, von den Manipulationen wussten. Das ist spannend, aber nicht einfach. Die Gerichte gehen hier immer aber mehr dazu über, VW aufzugeben, über interne Vorgänge Auskunft zu geben.

Wesen des Schadensersatzes ist, so gestellt zu werden, als ob die Verträge nicht geschlossen worden seien. Das bedeutet, der Kläger bekommt sein Geld zurück und kann den Wagen abgeben. Er muss sich eine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer gefallen lassen. Manchmal geht es aber noch besser: Das Landgericht Hamburg hat einen VW-Händler sogar verurteilt, ein Dieselfahrzeug wegen manipulierter Software zurückzunehmen und gegen einen mangelfreien Neuwagen zu umzutauschen (Az. 329 O 105/17). Der Kläger konnte seinen Tigian I abgeben und bekam einen Tiguan II !

Betroffene Konzerne- Volkwagen und ?…

VW:

In Deutsch­land sind auf jeden Fall Käufer von fast 2,7 Millionen Autos mit 1,2-, 1,6-, 2,0- und 2,5-Liter-Turbodiesel-Motoren aus dem VW-Konzern betroffen (Motor: EA 189). Hinzu kommen noch 5 000 Audi A8 mit 4,2-Liter-Turbodiesel mit über 400 PS und 14 000 Porsche Macan mit 3.0-Liter-V6-TDI-Motor. Bei diesen Autos erkennt die Motorsteuerung, ob der Wagen im Straßenverkehr unterwegs ist oder ob er auf dem Prüf­stand steht.

BMW:

Diesel­motoren von im Jahr 2016 produzierten BMW-Modellen stoßen zum Teil wesentlich mehr Stick­oxid aus als die in Prüf­stand­versuchen seiner­zeit erlaubten 80 Milligramm je Kilo­meter. Auch die Deutsche Umwelt­hilfe sieht nach Messungen an einem BMW 320d, Baujahr 2016, sowohl im Straßenverkehr als auch auf dem Prüf­stand Verdachtsmomente, dass die Abgas­reinigung im Fahr­betrieb nicht richtig funk­tioniert hat. Das Kraftfahrbundesamt hat BMW zwischenzeitlich entlastet, während die Deutsche Umwelthilfe bei Ihren Vorwürfen bleibt.

Daimler:

Daimler hat drei Millionen Mercedes-Diesel wegen unzu­reichender Abgas­reinigung zurück gerufen. Der Rück­ruf soll aber freiwil­lig sein und nur dazu dienen, das Vertrauen der Kunden stärken – so Daimler. Die Staats­anwalt­schaft dagegen geht dem Verdacht nach, dass Daimler  bei zwei Motorbaureihen so wie VW Software so konstruiert hat, dass nur im Prüf­stand die Abgas­reinigung voll­ständig akti­viert wird. Anders als bei VW soll die Abgas­reinigung im normalen Fahr­betrieb aber nicht ständig abge­schaltet sein, sondern nur zeitweilig und abhängig von der Luft­temperatur. Es geht um rund eine Million Fahr­zeuge mit Vier- und Sechs-Zylinder-Diesel­motoren der Baureihen OM 651 und OM 642.

Alle anderen:

Das Bittere ist, dass kein Hersteller bisher endgültig freigesprochen werden kann. Niemand weiß, was noch ans Tageslicht tritt. Asiatische Hersteller wie Nissan mussten z.B. in Asien Strafen zahlen. In Deutschland verkaufte Modelle sollen aber nicht betroffen sein. Wird es bei dem Erkenntnisstand bleiben?

Fest steht, dass alle Dieselbesitzer einen Wertverlust ihres Diesel hinnehmen müssen. Der Wertverlust ist allgemein und unabhängig vom konkreten Hersteller bereits eingetreten. Mögliche Fahrverbote kommen noch hinzu.

Rechtsschutzversicherungen müssen i.d.R. eintreten

Rechtsschutzversicherungen müssen in der Regel die Kosten abdecken. Rechtsanwalt Dr. Schweers kann die die Kostendeckungsanfrage für Sie kostenlos stellen. Nehmen Sie dieses Angebot in Anspruch, denn Rechtsschutzversicherer lehnen Anfragen von Laien gerne unter Vorwänden, die ein Jurist leicht durchschaut, ab.

Kostenlose Erstberatung!

Wer also vom Diesel-Skandal bzw. Abgas-Skandal betroffen ist, Fahrverbote fürchtet oder Wertverluste, kann von Rechtsanwalt Dr. Schweers eine kostenlose Erstprüfung vornehmen lassen. Abhängig vom Ergebnis kann Rechtsanwalt Dr. Schweers Ihnen eine rechtliche Strategie vorschlagen.

Schicken Sie dazu bitte Kopien Ihres Kaufvertrages und ggf. Darlehens- oder Leasingvertrages (als Fax, Email oder Brief).

Sie können  auch einfach anrufen oder eine Email senden und Ihre Fragen stellen.

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