BGH-Urteil und Autokredit-Widerruf: Weiterhin in vielen Fällen gute Erfolgsaussichten

BGH entscheidet, viele Autofahrer betroffen

Die von Politik und Industrie verantwortete Dieselkrise ließ Verbraucher nach Lösungen suchen. Wie kann der Wertverlust kompensiert, das Fahrverbot umgangen werden? Ein Weg -neben Schadensersatzklagen gegen Hersteller- ist der Widerruf von Autofinanzierungsverträgen. Wurde der Kredit privat und nicht gewerblich aufgenommen und vom Verkäufer vermittelt, führt der Widerruf zur Rückabwicklung von Kredit und Kauf. Die Frist für den Widerruf beträgt eigentlich nur zwei Wochen. Erfüllte die Bank aber einen langen Katalog von Informationspflichten nicht, hört die Widerrufsfrist nicht auf zu laufen. Der Widerruf ist noch Jahre später möglich. Die Widerrufsmöglichkeit ist unabhängig von der Antriebsart und ist auch bei Benzinern möglich.

BGH-Urteil unerfreulich, aber nur teilweise bedeutsam

Der BGH hatte nun in zwei Verfahren (Az. XI ZR 11/19, XI ZR 650/18) über die Wirksamkeit von Widerrufen zu befinden, die verschiedene Banken betrafen. Er arbeitete dabei bestimmte mögliche Verletzungen von Informationspflichten ab. Dazu gehören Angaben zu dem Tageszins im Falls des Widerrufs, das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung, die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung sowie Angaben zu dem Verzugszinssatz. Nach Ansicht des BGH sind die Angaben in den Verträgen der Ford Bank und der BMW Bank richtig und können einen Widerruf leider nicht begründen.

Banken haben allerdings in ihren Verträgen viele weitere Informationen missverständlich oder überhaupt nicht erteilt. Hierzu hat der BGH noch nicht entschieden; das gaben die Sachverhalte nicht her. Hier sind weiterhin fundierte Klagen und gute Ergebnisse vor Gericht möglich. Die Chancen haben sich insoweit auch in keiner Weise vermindert. Es kommt wie -meist- auf den Einzelfall an. Ein Abgesang auf den „Diesel-Widerrufsjoker“ wäre deutlich verfrüht.

In der Summe gilt also: Wer privat mit einem Kredit finanziert hat, der vom Autohändler vermittelt wurde, sollte anwaltlichen Rat einholen.

Kostenlose Erstberatung

Wer also vom Dieselskandal bzw. Abgasskandal betroffen ist, Fahrverbote fürchtet oder Wertverluste, kann von Rechtsanwalt Dr. Schweers eine kostenlose Erstprüfung vornehmen lassen. Abhängig vom Ergebnis kann Rechtsanwalt Dr. Schweers Ihnen eine rechtliche Strategie vorschlagen.

Rechtsanwalt Dr. Schweers wird von der Stiftung Warentest als erfolgreicher Rechtsanwalt i. S. Widerruf von Autofinanzierungen empfohlen.