OLG Düsseldorf: Widerrufsinformationen der RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan) und vieler anderer Autobanken falsch!

Das OLG Düsseldorf hat bisher weitgehend unbeachtet ein sehr verbraucherfreundliches Urteil gefällt, das im Rahmen der Diesel-Problematik von großer Bedeutung ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.05.2019 – 9 U 77/18). Unbeachtet blieb es wohl, weil die Klage des Verbrauchers im Ergebnis abgewiesen wurde. Der Umstand, der zur Abweisung führte, ist allerdings für die meisten Kläger irrelevant. Die Feststellungen, die sich in den Entscheidungsgründen finden, sind dagegen für viele Fälle bedeutsam.

Hintergrund des Urteils: Im Zuge der Abgasmanipulationen vieler Hersteller und zunehmender Dieselfahrverbote ist bekannt geworden, dass Autofahrer, die den Kauf mit einem Verbraucherkredit, der vom Händler vermittelt wurde, ihr Geld zurück bekommen und den Diesel abgeben können. Rechtlicher Hebel hierfür sind Fehler im Autokreditvertrag. Die Fehler bestehen darin, dass die Banken eine lange Liste von gesetzlichen Informationspflichten nicht richtig erfüllten. Diese Fehler führen dazu, dass die eigentlich nur zweiwöchige Widerrufsfrist nicht aufhörte. Das heißt, der Widerruf kann auch Jahre nach Vertragsschluss erklärt werden. Auch die Autobanken haben diese Fehler in ihren Verträgen. Und da die Kredite der Autobanken unmittelbar der Finanzierung des Autokaufs dienen, teilen beide ihr rechtliches Schicksal. Ergo:

  1. a) Formfehler im Autokreditvertrag führen zu
  2. b) fortdauernder Widerruflichkeit des Autokreditvertrags und
  3. c) der Widerruf führt zur
  4. d) Aufhebung von Kredit und Kaufvertrag, was
  5. e) den Käufer/Kreditnehmer berechtigt, seine Zahlungen zurückzufordern und seinen Wagen zurückzugeben.

Der 9. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in dem Urteil zu erkennen gegeben, dass er viele Verträge für falsch hält. Betroffen sind vor allem Verträge von Banken, bei denen in der Widerrufsinformationen unter der Zwischenüberschrift „Widerrufsfolgen“ für den Fall des Widerrufs einen Tageszins von „0,00 %“ angibt, obwohl der Kredit verzinslich ist und von daher selbstverständlich ein Zins anfällt. Der hier beliebten Argumentation von Bankenanwälten, die in der Angabe des 0,00%-Tageszinses einen freiwilligen Verzicht der Bank auf den Tageszins und somit nur eine verbraucherfreundliche Vertragsregelung sehen wollen, erteilte das OLG eine Absage. Die Angabe eines 0,00%-Tageszinses sei ein Eintragungsfehler der Bank, der im Widerspruch zu den sonstigen Angaben im Vertrag stehe und den Verbraucher verwirre. Das OLG hat hier richtig entschieden. Die Angabe ist nämlich mit weiteren Vertragsklauseln und dem Text der Widerrufsinformation im unmittelbaren Umfeld logisch nicht in Einklang zu bringen.

Die Abweisung der Klage im Ergebnis erfolgte allein deshalb, weil der Verbraucher den Widerruf nach Rückzahlung des Kredits erklärt hatte und Gerichte in diesen Fällen „Verwirkung“ annehmen. Zahlt der Verbraucher das Darlehen zurück, darf die Bank die Akte schließen und muss nicht mehr damit rechnen, dass der Widerruf erklärt wird, auch dann, wenn der Vertrag Fehler enthält, die den Verbraucher grundsätzlich dazu berechtigen würden, so viele Gerichte und auch das OLG Düsseldorf. Hätte der Kläger also in dem entschiedenen Fall den Widerruf während er Darlehenslaufzeit erklärt, hätte er den Prozess demnach gewonnen.

Betroffen sind hier vor allem die akf Bank, die Bank11 und die RCI (Renault Bank, Dacia Bank, Nissan Bank), die sich aufgrund ihrer Sitze in Wuppertal und Neuss in der Berufungsinstanz den Richtern am OLG Düsseldorf stellen müssen.