Dieselfahrverbot in Hamburg – was tun?

Diesel-Fahrverbot in Hamburg gilt

Seit dem 31.05.2018, 0:00 Uhr gelten in Hamburg die in Deutschland ersten Dieselfahrverbotezwecks Luftreinhaltung. Ältere Diesel, die die Eurnorm 6 nicht erhalten haben, dürfen die Max-Brauer-Allee und die Stresemannstraße in Altona nicht befahren. Dies soll die Stockoxidbelastung senken.

Zweckmäßigkeit fraglich

Ob das Fahrverbot zweckmäßig ist, darf skeptisch beurteilt werden. Es liegt nahe anzunehmen, dass diese Straßen umfahren und dafür  längere Strecken in Kauf genommenwerden. Dann werden aber in Summe mehr Schadstoffe ausgestoßen. Drohen dann Fahrverbote auch auf den Ausweichstrecken? Die Maßnahmen wirken nicht überzeugend. Gleichwohl sind sie Wirklichkeit und verursachen Dieselbesitzern außerordentliche Probleme. Wer seinen Diesel zurückgeben will und mit einem Kredit finanziert hat, dem kann der Diesel-Widerrufsjoker helfen.

Widerrufsjoker ziehen und Diesel zurückgeben

Ist der Kauf mit einem Darlehen finanziert worden, haben Dieselbesitzer neben Gewährleistungsansprüchen gegen Verkäufer und Hersteller einen weiteren Pfeil im Köcher: Den Widerruf des Autokredits, Diesel-Widerrufsjoker genannt. Stiftung Warentest, WiSo, Plusminus, Focus, Wirtschaftswoche und andere Medien berichteten. Der Widerruf führt zur Rückabwicklung von Kauf und Kredit.

Der Widerruf baut auf falschen Formalien im Autokreditvertrag auf

Vorteil: Es muss kein Mangel des Motors oder sogar dessen absichtliche Manipulation durch den Hersteller bewiesen werden. Es kommt weitestgehend nur auf den Text des Kreditvertrags an.

Hintergrund: Beim finanzierten Autokauf bilden Kaufvertrag und Kreditvertrag in der Regel sogenannte verbundene Geschäfte, das heißt, sie teilen ihr rechtliches Schicksal. Wird die Autofinanzierung widerrufen, gilt dies auch für den Kaufvertrag. Der Kreditvertrag kann zwar eigentlich nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Unterschrift widerrufen werden. Dies gilt aber nicht, wenn die Bank bestimmte Informationen (Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, Kündigungsverfahren etc.) nicht oder nur missverständlich gegeben hat. Die Anforderungen unseres peniblen Gesetzgebers waren dabei so streng, dass fast alle Banken gescheitert sind. Ergo: Der Widerruf des Kredits ist auch Jahre später noch wirksam und bringt auch den Kaufvertrag zu Fall.

Kauf und Kredit werden rückabgewickelt

Folge: Der Dieselbesitzer bekommt die Anzahlung und wenigstens die Tilgungsleistungen zurück. Unter Umständen muss er sich eine geringe Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des Wagens gefallen lassen. Er kann der Bank den Diesel zurückgeben. Der Kredit gilt damit als getilgt.

Die bisherigen Erfahrungen vor Gericht sind positiv

Es gibt schon zwei Urteile. Am 20.11.2017 hatte das Landgericht Arnsberg (Az. I-2 O 45/17) verbraucherfreundlich entschieden. Am 05.12.2017 gab das Landgericht Berlin einer Klage statt (Az. 4 O 150/16), in der Folge auch das LG Ellwangen (Az. 4 O 232/17) und das LG München I (Az. 29 O 14138/17). Es soll um insgesamt weit über 100.000 Kreditverträge gehen. Hier finden Sie eine Liste der betroffenen Banken.

Dabei ist folgendes zu beachten: Einen Widerrufsjoker gab es schon bei Immobiliendarlehen. Rechtsanwalt Dr. Schweers war bei diesem Thema bereits aktiv und wird von der Stiftung Warentest als erfolgreicher Anwalt mit Erfahrung genannt. Bei Immobilienkrediten hat der BGH (Bundesgerichtshof) Klartext geredt und ausgesprochen, dass das Widerrufsrecht sehr ernst zu nehmen ist. Die Banken kassierten hier Urteile am laufenden Band.

Nicht nur die VW Bank (genauer: Volkswagen Financial Services) hat die entscheidenden Formfehler gemacht

Die Fehler finden sich laut Experten auch in Verträgen der akf Bank, Audi Bank, AutoEuropa Bank, Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (BDK), Bank11, Banque PSA Finance (Citroen Bank, Peugeot Bank), BMW Bank, Commerz Finanz, CreditPlus Bank, DSL Bank, FCA Bank (Alfa Romeo, Fiat, Jeep, Abarth, Maserati, Jaguar, Land Rover), Ford Bank, FFS Bank, GMAC Bank, Honda Bank, Hyundai Capital Bank, Mercedes-Benz Bank, MKG Bank (Mitsubishi), Opel Bank, RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan, Infiniti), Santander, Seat Bank, Škoda Bank, S-Kreditpartner, TARGO Bank, Toyota Financial Services.

Es ist in der Bankenwirtschaft nämlich Sitte, standardisierte Verträge zu verwenden. Die Verträge ganz verschiedener Banken können also den gleichen Wortlaut haben.

Es lohnt sich also, jeden Vertrag prüfen zu lassen, gleich welcher Autobank.

Kostenlose Erstprüfung

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