LG Potsdam: VW muss Schummeldiesel in neuen Diesel tauschen!

Auch LG Potsdam verurteilt VW

Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 24.11.2017 VW dazu verurteilt, der Käuferin eines VW Tiguan mit manipulierter Abgassteuerung ein „mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung“ zu liefern (Az. 6 O 36/17). Ausdrücklich meinte das Gericht damit nicht einen gebrauchten Tiguan, der auf Halde steht, sondern einen neuen Tiguan der Nachfolgegeneration. Die Klägerin konnte im Gegenzug ihren alten manipulierten Diesel zurückzugeben. Für das Neufahrzeugs musste sie noch eine Entschädigung in Höhe von Euro 7.548,00 zahlen. Dies hatte sie aber auch selbst so angeboten.

Dass der Tiguan mangelhaft war, stand dabei gar nicht mehr in Streit. Umstritten war in diesem Prozess und in vielen anderen, ob VW einen mangelfreien vergleichbaren Wagen liefern muss und was man sich unter solch einem Ersatz vorzustellen hat. Diese Frage ist bislang durch die Gerichte unterschiedlich beantwortet worden.

VW muss neues Tiguan-Modell nachliefern

Grundsätzlich könne der Käufer einer mangelhaften Sache die Nachlieferung einer mangelfreien Sache verlangen, so das Gericht. Allerdings wurde eine exakt gleiche wie die ursprünglich bestellte, da zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses aktuelle Version des in Rede stehenden Fahrzeugs gar nicht mehr produziert. Ein neuer Wagen dieser nicht mehr gebauten Generation konnte die Klägerin daher nicht beanspruchen und VW auch nicht liefern. Die Klägerin musste sich aber auch nicht auf die Lieferung eines eigenschaftsgleichen gebrauchten Fahrzeugs dieser Art, das dem gekauften Modell entspricht, verweisen lassen, da sämtliche Fahrzeuge dieser Baureihe mit dem vertraglich vereinbarten Dieselmotor an dem festgestellten Sachmangel leiden und als Ersatz genauso untauglich sind wie das schon gekaufte Fahrzeug. Es blieb daher nur die Nachlieferung eines aktuellen Nachfolgemodells.

Das Landgericht stellte zudem klar, dass sich Volkswagen nicht darauf berufen könne, dass die Neulieferung unverhältnismäßig sei. Denn der Minderwert der manipulierten Modelle auf dem Gebrauchtwagenmarkt sei mittlerweile so offenkundig, dass eine Nachbesserung der Klägerin einfach nicht mehr zuzumuten sei.

Immer mehr Gerichte sprechen Dieselkäufern nicht nur Schadensersatz zu, sondern verpflichten Volkswagen auch zur Lieferung eines Neufahrzeugs (zuletzt auch LG Hamburg, 07.03.2018 – 329 O 105/17). Eine obergerichtliche Entscheidung zu diesem Thema steht noch aus und wird von allen Beteiligten mit Spannung erwartet.

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