Fahrverbot Diesel Berlin

Dieselbesitzer in Berlin sehen Fahrverboten entgegen

Die Fahrverbote sollen Anfang 2019 angeordnet werden. „Wir haben nun Klarheit, welche Instrumente wir nutzen können“, sagte Regine Günther, Umweltsenatorin in Berlin. „Fahrverbote sind zugelassen – sowohl strecken- als auch zonenbezogen.“ D.h., im Jahr 2019 oder 2020 könnten Tausende ohne einen Wagen dastehen, den sie innerorts nutzen können. Das ist für Pendler ein schwerer Schlag. Vor allem für solche, die viel Geld für ihren Diesel ausgegeben haben.

Dieselfahrer sollten handeln

Wer einen Diesel gekauft und/oder mit Kredit finanziert hat, kann Ansprüche auf Schadensersatz haben oder den sog. Diesel-Widerrufsjoker ziehen.

Schadensersatz kann denjenigen zustehen, die ein Fahrzeug mit Softwaremanipulation gekauft haben. Dies dürfte vor allem für bestimmte Modelle aus dem VW-Konzern zutreffen.

Der Widerruf gründet dagegen auf Formfehlern im Kreditvertrag. Die eigentlich nur zweiwöchige Widerrufsfrist hört wegen Formfehlern nicht auf zu laufen und ist noch Jahre später möglich. Der dann erklärte Widerruf erfasst nicht nur den Kredit, sondern aus rechtlichen Gründen auch den Kauf. Fast alle Banken sind betroffen. Dieser Weg steht auch Dieselbesitzern offen, die nur indirekt vom Dieselskandal betroffen sind. Fahrverbote und Wertverlust betreffen leider nicht nur die manipulierten Modelle, sondern auch alle anderen.

Schadensersatz und Diesel-Widerruf bezwecken dasselbe: Rückwicklung der Verträge. Kauf und Kredit werden rückgängig gemacht, Wertverlust, Fahrverbot und Stilllegung verhindert bzw. gegenstandslos. Rechtsschutzversicherungen müssen in der Regel eintreten.

Positive Urteile

Schadensersatz: Hier gibt es schon viele Entscheidungen. Das verbraucherfreundlichste Urteil kommt vom Landgericht Hamburg. Das Landgericht Hamburg hat einen VW-Händler verurteilt, ein Dieselfahrzeug wegen manipulierter Software zurückzunehmen und gegen einen mangelfreien Neuwagen zu umzutauschen (Az.: 329 O 105/17). VW muss dem Käufer eines Tiguan I jetzt einen Tiguan II zur Verfügung stellen.

Diesel-Widerruf: Auch hier ist die Entwicklung vielversprechend. Am 20.11.2017 hatte das Landgericht Arnsberg (Az. I-2 O 45/17) für den Dieselbesitzer entschieden. Im Dezember das LG Berlin (Az. 4 O 150/16). Am 25.01.2018 ist eine Entscheidung des LG Ellwangen zu dem Az. 4 O 232/16 hinzugekommen. Es soll um insgesamt weit über 100.000 Kreditverträge gehen. Weitere Entscheidungen werden also folgen.

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