LG Essen spricht Besitzer eines Audi A4 Schadensersatz zu

Erfolg für einen Audi-A4-Dieselfahrer.

Das Landgericht Essen verurteilte die Volkswagen AG als Mutterkonzern von Audi dazu, einem Besitzer eines Audi A4 TDI jeden Schaden zu ersetzen, der aus der Manipulation des Fahrzeugs resultiert (LG Essen, Urt. v. 28.08.2017 – 4 O 114/17).

Das Auto hatte einen EA 189 Dieselmotor, welcher die EU-Abgasnorm Euro 5 einhalten sollte.

Es war mit einer Software ausgestattet, welche den Stickstoffausstoß im Prüfstand massiv beeinflusst. In einem „NOx-Modus 1“ wirkt die Software darauf hin, dass eine hohe Abgasrückführung erfolgt und der am Auspuff gemessene Wert absinkt. Im üblichen Straßenbetrieb „Modus 0“ wird diese Abgasrückführung dann in einem geringeren Maße erreicht.

Das LG Essen verurteilte Volkswagen als Mutterkonzern von Audi wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

VW habe, so das Gericht, den Dieselbesitzer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt. VW habe das Fahrzeug unter Verschweigen der Softwaremanipulation des Dieselmotors zum Zwecke des Weiterverkaufs in den Verkehr gebracht. Die Software sei so programmiert gewesen, dass sie den Betrieb des Fahrzeugs auf dem Prüfstand erkannt habe und die Abgasbehandlung dementsprechend beeinflusst habe. VW habe bei Millionen von Autos diese Software verbaut. Sie habe in Profitinteresse auf Kosten des Kunden und der Umwelt gehandelt.

Rechtlich gesehen kam es auch darauf an, ob der Vorstand von der Manipulation wusste.

Denn der Vorstand ist das sog. Organ der Aktiengesellschaft – sozusagen das „Gehirn“. „Böse Absichten“ irgendeines Mitarbeiters reichen nicht immer aus, damit die AG haftet. Hier urteilte das Landgericht, dass VW darzulegen habe, wie es denn zu dem Einbau der Software ohne Kenntnis des Vorstands gekommen sei. Der Jurist nennt dies sekundäre Beweislast. Das bedeutet,  der in dem Verfahren eigentlich beweispflichtige Kläger darf darauf verweisen, dass die Beklagte zu internen Vorgängen, über die er nichts wissen kann, vorangehen und schriftlich vortragen muss. Versäumt sie das oder weigert sie sich, geht dies zu Lasten der Beklagten. VW habe hier aber zu allgemein und ohne greifbare Anhaltspunkte vorgetragen, so die Richter. Das reiche nicht aus, zumal es eben naheliege, dass der Vorstand von so umfassenden Manipulationen gewusst habe.

Ersichtlich wichen die Anwälte von VW hier aus und nahmen darauf Rücksicht, dass gegen VW-Manager parallel strafrechtlich ermittelt wird.

VW hat Berufung eingelegt.

Dennoch: In erster Runde ein voller Erfolg für den Dieselbesitzer!

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